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Fünf Jahre nach Putsch : Militärnähe Partei gewinnt Wahl in Thailand

Ministerpräsident und Parteichef Prayuth Chan-ocha (Mitte) könnte mit seiner militärnahen Partei an der Macht bleiben. Bild: Reuters

Bei der ersten Parlamentswahl seit einem Putsch 2014 liegt das Lager der Militärs klar vorn. Der einstige Putschgeneral Prayut hat gute Chancen, Premier zu bleiben. Allerdings gibt es berechtigte Zweifel an der Fairness der Wahl.

          Nach der ersten Wahl rund fünf Jahre nach dem Militärputsch steht Thailand weiter vor politischer Unsicherheit. Nach 92 Prozent der ausgezählten Stimmen hatte nach Angaben der Wahlkommission die Junta-Partei Palang Pracharat von Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha am Sonntag die Mehrheit der Stimmen bekommen. Zur Sitzverteilung im Unterhaus äußerte sich die Kommission zunächst nicht. Das vorläufige Endergebnis wollte sie anders als geplant erst am Montag verkünden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die militärnahe Partei versuchen wird, die Regierung zu stellen. Das Militär kontrolliert 250 ernannte Senatoren, die zusammen mit den 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Ministerpräsidenten wählen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Um im Unterhaus eigene Gesetze verabschieden zu können, müsste die Junta-Partei eine Koalition mit kleineren Parteien eingehen. Die oppositionelle Partei Pheu Thai und ihre Spitzenkandidatin Sudarat Keyuraphan schnitten offenbar weniger gut ab als erwartet, könnten aber immer noch eine einfache Mehrheit der Sitze im Unterhaus bekommen. Pheu Thai ist die Partei des im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

          Zweifel an Fairness der Wahl

          Die verschiedenen mit dem populären Unternehmer verbundenen Parteien hatten seit 2001 alle Wahlen in Thailand gewonnen. Ihr Erfolg hat die traditionelle Elite aus Royalisten, Militärs und Justiz gegen sich aufgebracht. So war im Jahr 2014 die Regierung von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra vom Militär gestürzt worden. Um ihre Rückkehr an die Macht zu verhindern, hatte das Militär eine Verfassung verabschiedet, die ihm eine langfristige Einflussnahme auf die Politik sichert. Aus diesem Grund gibt es auch berechtigte Zweifel an der Fairness der Wahl. Am Sonntag wurde auch über mögliche Unregelmäßigkeiten spekuliert.

          Dabei könnte die Wahl auch als ein Referendum darüber verstanden werden, ob die Militärjunta weiterregieren darf, oder das Land komplett zu einem demokratischen System zurückkehren sollte. Wie es aussieht, gibt es darüber unterschiedliche Ansichten gerade zwischen älteren und jüngeren Wählern. Die etablierten Parteien sahen weniger gut aus als die Newcomer, die Junta-Partei Palang Pracharat und die Partei Anakot Mai (Future Forward Party) des 40 Jahre alten Thanathorn Juanggroongruangkit. Seine Partei, die für ein Ende der Militärintervention einsteht und von vielen Jungwählern favorisiert wird, hat es auf Anhieb zur drittstärksten Partei geschafft.

          Zu den großen Verlierern gehört dagegen die royalistische Partei der Demokraten. Sie tritt als nur fünfstärkste Kraft aus der Wahl heraus. Ihr langjähriger Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, trat noch am Sonntagabend zurück. Etwa 51 Millionen Thais durften bei der Wahl am Sonntag ihre Stimme abgeben, darunter etwa sieben Millionen Erstwähler. Die Wahlbeteiligung war hoch, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte der thailändische König kurz vor der Wahl die Bürger aufgefordert, „gute Führer“ zu wählen.

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