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Parlamentswahl : Japans Flucht nach rechts

Siegesgewiss: Der LDP-Vorsitzende Shinzo Abe
          5 Min.

          Schon die Botschaft der Bilder dieses Wahlkampfs ist eindeutig. „Wer kann Japans schöne Meere verteidigen? Wer kann unser Territorium und das Leben der Menschen verteidigen?“, ruft der Vorsitzende der Liberaldemokraten (LDP), Shinzo Abe, der Menge auf seinen Wahlkampfveranstaltungen zu. Hinter dem Politiker, der nach allen Umfragen nächster Regierungschef wird, hängt eine riesige japanische Fahne. Auch viele der Zuhörer schwenken begeistert die Nationalflagge mit der aufgehenden Sonne auf weißem Grund. „Die Krise ist vor unseren Augen“, ruft Abe und verspricht, Japan wieder zu alter Größe zu führen, wieder zu einer Nation zu machen, die stolz auf sich ist. Deutlicher lässt sich nicht zeigen, wie stark das politische Japan mit dieser Wahl nach rechts rückt. Nationalismus bestimmt die Debatte. Abe, ein Sohn aus einem privilegierten, konservativen Elternhaus, hat sich fest vorgenommen, nach einem Wahlsieg am Sonntag das politische Koordinatensystem Japans als Ministerpräsident weit nach rechts zu verschieben.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Er ist ein Überzeugungstäter“, meint Koichi Nakano, der an der Sophia-Universität in Tokio lehrt. Die Gesellschaft flüchte sich angesichts der wirtschaftlichen Probleme, der wachsenden sozialen Probleme und der Spannungen mit China in innere Isolation und in Nationalismus. „Eine Linke als Gegengewicht dazu gibt es in Japan praktisch nicht mehr“, sagt Nakano. Bis 1993 kamen die Sozialisten bei Wahlen stets auf rund 30 Prozent, heute schafft die Linke es in Umfragen auf gerade mal drei Prozent. Regierungschef Yoshihiko Noda, der die regierende Demokratische Partei (DPJ) zu einer Art weichgespülter LDP mit stärkerer sozialpolitischer Orientierung gemacht hat, führt einen verzweifelten Kampf gegen die Niederlage. „Die Frage bei dieser Wahl ist, ob wir weitermachen mit dem, was wir tun sollten, oder zurückkehren zur alten Politik“, wiederholt Noda immer wieder. Obwohl ausländische Experten wie Steven Reed von der Chuo-Universität in Tokio Noda bescheinigen, einer der erfolgreichsten und führungsstärksten Regierungschefs Japans der jüngsten Zeit zu sein, hat er kaum eine Chance, eine vernichtende Niederlage seiner DPJ noch abzuwenden.

          Parteien als Bündnisse verschiedener Interessengruppen

          Die Unterhauswahl am Sonntag ist vor allem eine Wahl gegen die DPJ. Abe und die Nationalisten profitieren vom Verdruss über Noda. Die DPJ hatte 2009 mit dem Versprechen auf Wandel einen Erdrutschsieg erzielt. Doch sie hat ihre Chance in nur drei Jahren verspielt - und dabei drei Ministerpräsidenten verschlissen. Den Ausbau von Sozialleistungen, den die Partei versprochen hatte, konnte sie genauso wenig durchsetzen wie ihre Ankündigung, die Allmacht der Bürokratie zu brechen. Japans Ministerialbürokratie ist unter der Herrschaft der LDP zur wahren Kraft geworden, die in engem Schulterschluss mit Industriellen und Politikern die Leitlinien der Politik bestimmte. Schließlich setzte Noda im September noch das durch, woran schon viele seiner Vorgänger scheiterten: Bis 2015 sollen die Konsumsteuern von fünf auf - im internationalen Vergleich immer noch niedrige - zehn Prozent verdoppelt werden. Noda wagte diesen Schritt aus echter Sorge um sein Land.

          Japan ist bereits mit mehr als dem Doppelten seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, die Sozialausgaben der alternden Gesellschaft steigen dramatisch - und seit Jahren finanziert der Staat seinen Haushalt nur noch zur Hälfte aus Steuereinnahmen. „Verrat“, riefen deswegen Dutzende DPJ-Abgeordnete und kehrten ihrer Partei den Rücken. Am Ende verlor Noda die Mehrheit; vorgezogene Neuwahlen, die er der LDP als Preis für ihr Ja zur Steuererhöhung bereits versprochen hatte, waren nicht mehr zu vermeiden. Viele frühere DPJ-Wähler haben sich von Noda abgewendet. „Nicht dass ich Abe so toll finde“, meint der Bürokaufmann Hikariko Yamada, „aber die DPJ hat ihre Versprechen gebrochen.“ Genau mit seiner gradlinigen Politik hat Noda nach Ansicht von Reed aber die Zukunft der DPJ gesichert. Die DPJ steht heute weltanschaulich viel geschlossener da als zuvor.

          Japans Parteien sind in der Regel eher Bündnisse verschiedener Interessengruppen und Individuen als von gemeinsamen Überzeugungen verbundene Parteien. Das macht es den Ministerpräsidenten so schwer, politische Führung zu zeigen. Auch für Abe dürfte das die Frage sein: Schafft er es, mit einer heterogenen Fraktion Politik zu gestalten? Schon einmal ist er an dieser Aufgabe gescheitert. Von September 2006 bis 2007 war der heute 58 Jahre alte Politiker schon einmal Regierungschef. Schon damals wollte er die Nachkriegsverfassung Japans ändern, sein „Lebenswerk“, wie er selber sagt. Tränenüberströmt trat Abe nach nur einem Jahr zurück - nur Skandale und Wahlniederlage, aber keine greifbaren politischen Erfolge sind in Erinnerung geblieben. Offizieller Rücktrittsgrund damals: stressbedingte Magen- und Darmprobleme.

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