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Parlamentswahl in Tunesien : Säkulare sehen Anzeichen für Sieg

  • Aktualisiert am

Eine Tunesierin gibt am Sonntag in Tunis ihre Stimme ab Bild: dpa

Noch sind die Stimmen nach der Tunesienwahl nicht ausgezählt. Doch die Säkularen sehen schon am Wahlabend Anzeichen für einen Sieg. Die Islamisten bleiben zurückhaltend.

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          Nach der Parlamentswahl in Tunesien sehen die säkularen Kräfte „gute Anzeichen“ für einen Sieg gegen die Islamisten. Das sagte der Vorsitzende der Allianz Nidaa Tounes, Béji Caïd Essebsi, nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend vor Journalisten in der Hauptstadt Tunis. Die islamistische Ennahda-Partei teilte mit, sie werde sich nicht vorzeitig zu möglichen Resultaten äußern. Die Wahlkommission Isie will vorläufige Ergebnisse erst in den kommenden Tagen bekanntgeben. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erkenntnissen bei knapp 60 Prozent - deutlich höher als vor drei Jahren.

          Expertenkabinett regiert das Land bis heute

          Es war die zweite Wahl einer Legislative seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali im Arabischen Frühling 2011. Aus der ersten Abstimmung vor drei Jahren war die Ennahda mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch nach der Ermordung zweiter Oppositionspolitiker mutmaßlich durch Salafisten und einer monatelangen politischen Krise zogen sich die Islamisten aus der Regierung zurück und machten den Weg für ein Expertenkabinett frei, das bis heute regiert.

          Wenn das neue Parlament die Arbeit aufnimmt, kann diese Übergangsregierung von einer gewählten politischen Führung abgelöst werden. Mit der Wahl eines Präsidenten bis zum Jahresende soll der nach der Jasminrevolution eingeleitete Weg in die Demokratie abgeschlossen sein.

          Steinmeier: „Meilenstein“ auf Weg in Demokratie

          Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem tunesischen Volk und würdigten die Wahl als „Meilenstein“ auf dem Weg in ein demokratisches Tunesien. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Tunesier erneut die Menschen in der Region und rund um die Welt inspiriert, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung Obamas. Tunesien habe zudem ein „wichtiges Signal“ gesetzt und gezeigt, dass ein übergang von Autokratie zu Demokratie im Nahen Osten möglich sei, so Steinmeier.

          Die Abstimmung hatte am Morgen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Aus Angst vor Terroranschlägen militanter Islamisten waren nach offiziellen Angaben 80.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. In Tunis bildeten sich am Vormittag lange Schlangen vor den Schulen, in denen abgestimmt wurde. Später leerten sich die Abstimmungszentren. Aus europäischen Wahlbeobachterkreisen verlautete am späten Nachmittag: „Bisher haben wir keine Unregelmäßigkeiten bemerkt. Die Wahl verlief ruhig und geordnet.“

          Auch die Wahlkommission berichtete nur vereinzelt von Zwischenfällen. So wurde in der südwestlichen Ortschaft Kasserine, wo es immer wieder zu bewaffneten Übergriffen von radikalen Islamisten auf Armee und Polizei kommt, ein Wahllokal aus Sicherheitsgründen erst später geöffnet, wie die offizielle Nachrichtenagentur TAP berichtete.
          In der östlichen Stadt Nabeul seien einige Fehler auf den Wahlzetteln entdeckt worden. Wie der lokale Radiosender „Mosaique fm“ berichtete, ging in der Nähe eines Wahllokals im nördlichen Bizerte eine Frau mit dem Messer auf Betende los. Laut Radio „Shems fm“ wurde der amerikanische Botschafter Jake Walles von Wählern in Tunis angepöbelt

          Vorläufige Ergebnisse erst in drei Tagen

          Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler waren landesweit aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, etwa eine Million mehr als noch vor drei Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent. Viele haben sich allerdings nicht zur Abstimmung angemeldet: Denn insgesamt wären knapp acht Millionen der elf Millionen Tunesier wahlberechtigt.

          Vorläufige Ergebnisse der Wahlkommission sollen binnen drei Tagen vorliegen. Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl wird innerhalb eines Monats erwartet. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Nach offiziellen Angaben haben sich insgesamt 22.000 Wahlbeobachter angemeldet - darunter 600 aus dem Ausland.

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