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Parlamentswahl in Tschechien : Populist Babis klarer Sieger

  • Aktualisiert am

Vor dem Wahlsieg: Andrej Babiš Bild: AP

Nichts scheint Andrej Babis aufzuhalten. Trotz zahlreicher Affären gewinnt der umstrittene Milliardär die Wahl in Tschechien klar. Wohin steuert der „tschechische Donald Trump“ das Land in der Mitte Europas nun?

          Der umstrittene Populist Andrej Babiš ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien. Der Multimilliardär kam mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 29,6 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde CSU am Samstagabend nach Auszählung auch der letzten Briefwahlstimmen aus Übersee mit. Vor vier Jahren war die Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Die Wahlbeteiligung war nun mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie 2013, wie das Statistikamt mitteilte.

          Der 63 Jahre alte Babiš hatte sich im Wahlkampf als Euroskeptiker, Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert. ANO-Vize Jaroslav Faltynek kündigte im Sender CT Sondierungsgespräche mit allen Parteien an.

          Der Ausgang der Wahl kommt einem politischen Erdbeben für die tschechische Parteienlandschaft gleich. Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD des Unternehmers Tomio Okamura mit einem Ergebnis von 10,6 Prozent. „Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen“, sagte er in einer ersten Reaktion.

          Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten ein Debakel. Sie stürzen auf 7,3 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.

          Babiš fordert einen schlanken Staat, den er „wie eine Firma lenken“ will. Er ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi und warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

          Piraten erstmals dabei

          Babis präsentierte sich erfolgreich als Gegner des Establishments, obwohl seine Partei seit 2014 mit in der Regierung war. Bei der Stimmabgabe versprach er einen Kampf gegen das „korrupte Klientelsystem“. Doch die Polizei ermittelt gegen ihn selbst wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

          Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird erstmals den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus schaffen. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

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