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Parlamentswahl : In Thailand regiert bald eine Frau

Überraschend hoher Sieg: Der ältere Bruder von Yingluck Shinawatra genießt ungebrochene Zustimmung Bild: AFP

Trotz Drangsalierungen hat die Partei des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra zum fünften Mal in Folge die Wahlen in Thailand gewonnen. An der Spitze der Partei steht Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra.

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          Die Thailänder stehen vor einem Regierungswechsel und blicken der Vereidigung ihrer ersten Premierministerin entgegen. Bei den Parlamentswahlen vom Sonntag erreichte die von der 44 Jahre alten Frau Yingluck Shinawatra geführte Oppositionspartei „Pheu Thai“ (Für Thais) vermutlich die absolute Mehrheit; das amtliche Endergebnis lag bis zum Abend noch nicht vor. Die bislang regierende „Demokratische Partei“ kam lediglich auf etwas über dreißig Prozent der Stimmen, blieb damit aber zweitstärkste Kraft. Premierminister Abhisit Vejjajiva gestand am Sonntagabend seine Niederlage ein und gratulierte Frau Yingluck zu ihrem Abschneiden.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der überraschend hohe Sieg reflektiert die ungebrochene Zustimmung, die der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra – der ältere Bruder Frau Yinglucks – im Land genießt. Er hatte den Wahlkampf der Pheu Thai Partei aus seinem Exil in Dubai gesteuert und wochenlang im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestanden. Seine Partei musste unter einem neuen Namen antreten – und wegen der zahlreichen gegen ihre führenden Politiker verhängten Berufsverbote mit weithin unbekannten Kandidaten.

          Auch bei einer absoluten Mehrheit könnte es zu einer Koalition kommen

          Trotz der Drangsalierungen durch Regierung, Militär und Justiz ist es Thaksins Bewegung somit gelungen, zum fünften mal in Folge Wahlen in Thailand zu gewinnen. Im September 2006 war Thaksin von der Armee aus dem Amt des Premierministers geputscht und ins Exil getrieben worden. Nach dem Wahlsieg der Thaksin-nahen PPP Ende 2007 hatten Richter die Auflösung der Regierungspartei verfügt.

          Vor der Wahl in diesem Jahr war von vielen gefragt worden, ob ein Sieg der Thaksin-Bewegung abermals von den traditionellen Eliten des Landes unterlaufen werden könnte. Inzwischen verdichten sich aber Gerüchte, dass die Armee, der Königsrat und Abhisit auf der einen Seite und Thaksin auf der anderen hinter den Kulissen zu einem Kompromiss gefunden haben. Danach wollen die Regierung und das Militär eine Pheu-Thai-Regierung anerkennen, sofern Thaksin einstweilen im Exil bleibt und die neue Regierung von Frau Yingluck Armee-Chef Prayuth im Amt belässt sowie den Militär-Etat verschont. Andeutungen über Kontakte mit Vertretern der Armee hatte Thaksin vor einigen Tagen in einem Gespräch mit dieser Zeitung geäußert. Niemand müsse sich vor ihm fürchten.

          Thailand steht am Rand eines Bürgerkriegs

          Kurz vor der Wahl war von allen Seiten dazu aufgerufen worden, das Ergebnis zu respektieren. Armeechef Prayuth hatte zwar kaum verblümt zur Wahl der Regierungspartei aufgerufen, aber dementiert, im Falle einer Wahlniederlage die Macht an sich reißen zu wollen. Beobachter in Bangkok erwarten, dass Frau Yingluck und ihr Bruder nun auf eine rasche Regierungsbildung dringen werden, um möglichst schnell Fakten zu schaffen. Überlegt wird offenbar, auch im Falle einer absoluten Mehrheit eine Koalition mit der früheren Chart Partei zu bilden, um über eine noch breitere Mehrheit im Parlament zu verfügen.

          Die tiefe Spaltung des Landes, die Thaksins Erfolg und der Putsch vor fünf Jaren herbeiführte, hat Thailand bis an den Rand eines Bürgerkrieges geführt. Im Mai vergangenen Jahres löste die Armee gewaltsam einen Massenprotest der Thaksin-nahen „Rothemden“ in der Innenstadt von Bangkok auf. Mehr als neunzig Menschen wurden dabei getötet. Im Amt dürfte Frau Yingluck von Seiten der Opfer und Angehörigen unter Druck geraten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Wahlkampf hatte sie das Thema „Versöhnung“ in den Vordergrund gestellt und dazu aufgerufen, nach vorne zu blicken.

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