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Parlamentswahl in Südkorea : Regierungspartei überraschend stark

Die eigentliche Gewinnerin: Park Geun-hye (Mitte) Bild: dapd

Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat keine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Dennoch gibt es eine Siegerin: Park Geun-hye. Ihr verdankt die Regierungspartei Saenuri einen phänomenalen Schlussspurt.

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          Die Siegerin der Parlamentswahl in Südkorea heißt Park Geun-hye. Ihr ist es zu verdanken, dass die konservative Regierungspartei Saenuri, die noch vor einigen Wochen bei Umfragen weit abgeschlagen war, deutlich besser abschnitt als erwartet. Hochrechnungen sahen die „Neue Welt-Partei“, wie die Saenuri auf Deutsch heißt, mit 131 bis 151 der 300 Mandate in der Nationalversammlung überraschend deutlich vor der oppositionellen Demokratischen Einheitspartei (DUP).

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Wegen des komplizierten Mehrheitswahlrechts mit einer ergänzenden Listenwahl wurde mit einem amtlichen Endergebnis nicht vor Donnerstag gerechnet. Für die Opposition ist das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Sie hatte in einem Wahlkampf, in dem die wachsende soziale Ungleichheit das zentrale Thema war, mit einer deutlichen Mehrheit im neuen Parlament gerechnet. Für die DUP dürfte es nun schwerer werden, bei der Präsidentenwahl im Dezember gegen die populäre Park Geun-hye von der Saenuri zu siegen.

          Die Wahlergebnisse bestätigten die traditionelle politische Spaltung Südkoreas. Während die Regierungspartei in ihren Hochburgen im Südosten stark geblieben ist, gewann die Opposition in ihren Hochburgen im Südwesten des Landes. Entschieden wurde die Wahl - wie erwartet - in den 60 Wahlkreisen der Hauptstadt Seoul und des Umlandes. Wenn sich der Trend bestätigen sollte, dürfte Frau Park die Nominierung ihrer Partei zur Präsidentschaftskandidatin nicht mehr zu nehmen sein. „Wir haben mit den Vorbereitungen für den Präsidentenwahlkampf schon begonnen“, sagte ihr Sprecher in Seoul.

          Auszählung der Stimmzettel am Mittwoch in Seoul Bilderstrecke
          Auszählung der Stimmzettel am Mittwoch in Seoul :

          Die 60 Jahre alte Park Geun-hye, die am Mittwoch selbst gar nicht zur Wahl stand, ist Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung-hee. Obwohl unter dessen Regierungszeit die Menschenrechte in Südkorea massiv verletzt worden sind, sehen viele Wähler in Frau Park heute eine Hoffnungsträgerin. Mit dem Namen ihres Vaters verbinden sie vor allem den „Vater des südkoreanischen Wirtschaftswunders.“ Die Tochter gelangte Ende 2011 an die Spitze der Regierungspartei, nachdem diese bei der Bürgermeisterwahl in Seoul eine vernichtende Niederlage erlitten hatte und wegen der Unbeliebtheit des amtierenden Präsidenten Lee Myung-bak mit ähnlichen Niederlagen bei den Wahlen dieses Jahres rechnen musste. Es gelang Frau Park, die erwartete Wahlschlappe der Saenuri zu verhindern, indem sie die Regierungspartei radikal vom wirtschaftsfreundlichen, liberalen Kurs des amtierenden Präsidenten Lee Myung-bak abwandte.

          Opposition ohne Kandidat

          Zwar könnte eine Mehrheit der linksliberalen Opposition im Parlament, die viele seiner Reformen rückgängig machen will, Lee das Leben schwerer machen. Den politischen Kurs des Landes aber bestimmt der Präsident, der auch die Regierung einsetzt. Sein Veto kann vom Parlament nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden.

          Während die Frage, wer sie in den Präsidentschaftswahlkampf führen soll, für die Saenuri - wie es in der Zentrale der Regierungspartei hieß - mit dem Parlamentswahlergebnis „zu mehr als 90 Prozent beantwortet ist“, dürfte die Debatte, wer gegen Frau Park antritt, bei der enttäuschten Opposition noch für Konflikte sorgen. Kein führender DUP-Politiker hätte nach Umfragen Chancen, eine Saenuri-Kandidatin Park zu schlagen. Der einzige, der bei Umfragen gleichauf liegt, ist der Software-Unternehmer und Hochschullehrer Ahn Cheol-soo. Er ist vor allem unter der Jugend beliebt. Noch am Wahltag hatte Ahn in Seoul versucht, die Opposition mit Wahlaufrufen indirekt zu stärken.

          Zwar gingen dem Vernehmen nach mehr junge Leute zur Wahl, aber die Androhung der kommunistischen Führung in Nordkorea, eine Rakete ins All zu senden, hat auch viele Wähler mobilisiert, die in der konservativen Saenuri einen besseren Garanten für Südkoreas Sicherheit sehen.

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