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Parlamentswahl in Spanien : Der Arbeiterpriester ruft zur Ordnung

Mit harten Bandagen: Pablo Casado, Pablo Iglesias, Pedro Sánchez und Albert Rivera während der Debatte Bild: EPA

Am Sonntag wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Im Fernsehen streiten die Spitzenkandidaten der Wahl darüber, wer von ihnen der größte Lügner sei.

          Auf einmal ist sein alter Slogan wieder da. „Nein heißt nein“, ruft Pedro Sánchez trotzig. Er bemüht sich spürbar, nicht aus seiner neuen Rolle zu fallen: Der 47 Jahre alte Sozialist ist spanischer Ministerpräsident und will es auch nach der Parlamentswahl am Sonntag bleiben. Sánchez führt seinen Wahlkampf wie ein Präsident. Staatstragend und moderat im Ton versucht er, sich nicht von den aggressiven Tönen seiner rechten Herausforderer provozieren lassen. Aber spätestens mit seinem bekräftigtem Nein ist der alte Kämpfer zurück, der in aussichtslos wirkenden Lagen zur Höchstform aufläuft. Vor zweieinhalb Jahren schien dieser Satz das Ende seiner politischen Karriere zu besiegeln. Während seiner ersten Amtszeit als Vorsitzender der sozialistischen Partei (PSOE) weigerte er sich mit diesen Worten, dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen. Die Führung seiner Partei stürzte ihn. Aber Sánchez kämpfte sich in sein altes Amt zurück. Vor knapp einem Jahr wurde er dann spanischer Regierungschef.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Jetzt soll sein Slogan von damals helfen, seine Glaubwürdigkeit zu beweisen. „Ich habe nicht mit den Unabhängigkeitsbefürwortern paktiert. Das ist eine Lüge, das ist falsch, falsch, falsch. Niemals heißt niemals“, sagte Sánchez am Dienstag in der zweiten Debatte der Spitzenkandidaten im Privatfernsehen. Seine rechten Herausforderer haben seine dialogbereite Katalonien-Politik als die Achillesferse seiner Kampagne ausgemacht und attackieren ihn schonungslos: Sánchez sei in Wirklichkeit eine russische Matrjoschka-Puppe, in deren Innern Separatisten, Anhänger der baskischen Terrororganisation Eta und Kommunisten steckten, sagt der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) Pablo Casado. Der Sozialist sei „der Lieblingskandidat der Feinde Spaniens“. Zuvor hatte Casado ihn als Hausbesetzer im Amtssitz des Ministerpräsidenten bezeichnet. Statt ihre Programme zu erläutern, stritten die Spitzenkandidaten in der Fernsehdebatte mit Hingabe darüber, wer der größte Lügner ist.

          Sagt Sánchez die Wahrheit?

          Für den Vorsitzenden der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei, Albert Rivera, ist Sánchez ein „Fake“. Die spanische Rechte wirft ihm vor, er sage nicht die Wahrheit über seine politischen Pläne: Sánchez wolle die 12 katalanischen Separatisten begnadigen, sobald der Oberste Gerichtshof in Madrid in dem Verfahren sein Urteil gesprochen hat – nur, damit ihn die katalanischen Abgeordneten im Gegenzug bei der Rückkehr in sein altes Amt unterstützen. Ein eindeutiges Nein war von Sánchez dazu bisher nicht zu hören. Er halte nichts von „präventiven Begnadigungen“, entgegnet er. Die Politiker sollten in einem Rechtsstaat die Justiz ungestört ihre Arbeit tun lassen.

          Die beiden separatistischen Parteien ERC und „Junts per Catalunya“ haben Sánchez bei seinem Einzug in den Moncloa-Palast geholfen. Ohne die Stimmen der katalanischen Abgeordneten wäre am 1. Juni 2018 sein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy gescheitert. Mit den vorgezogenen Wahlen will sich Sánchez endgültig aus seiner Abhängigkeit von den beiden katalanischen Parteien lösen. Sie hatten im Februar gegen seinen Haushalt gestimmt. Daraufhin setzte Sánchez Neuwahlen an. Nach der Wahl würde er am liebsten eine sozialistische Regierung mit einigen „angesehenen Unabhängigen“ bilden. Die PSOE könnte laut Umfragen stärkste Partei werden. Aber auch mit der linksalternativen Podemos-Partei würde sie eine linke Mehrheit verfehlen. Riveras Ciudadanos-Partei hat ein Regierungsbündnis ausgeschlossen. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass Sánchez wieder die baskischen Nationalisten und die katalanischen Separatisten braucht.

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