https://www.faz.net/-gpf-9me5d

Parlamentswahl in Spanien : Was wählen „Feminazis“?

Demonstration am Internationalen Frauentag am 8. März in Barcelona Bild: AFP

Gerade noch rechtzeitig zu den Parlamentswahlen haben die spanischen Parteien ihre feministischen Standpunkte entdeckt. Der Streit um die Gleichberechtigung spaltet die Nation – in welchem Land wollen Spaniens Frauen künftig leben?

          5 Min.

          Als die Parteien am Freitag in Madrid ihre Kampagnen mit Veranstaltungen beendeten, die Wahlpartys glichen, stand Carmen Calvo, Vizepräsidentin und Ministerin für Gleichberechtigung der PSOE-Regierung, in Vallecas, dem Heimatbezirk der Sozialisten, auf der Bühne und widmete das Ereignis „allen Frauen im Land“. Keiner der Kandidaten, die am Sonntag zur Wahl antreten, könne den Frauen vorschreiben, wie sie zu sein hätten, rief Calvo, eine kleine Frau mit strengem Blick, und bekam dafür sehr langen Applaus. Acht Kilometer weiter nördlich stand Rocío Monasterio, Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Vox, in einem weißen Blazer vor einem Heer von spanischen Flaggen und lächelte gütig. Auch sie wandte sich an die Frauen. „Wir sagen dem radikalen Feminismus den Kampf an“, rief sie und versprach ein Familienministerium, das seinen Namen verdiene. Als lebten die beiden Frauen in zwei verschiedenen Ländern.

          Elena Witzeck

          Redakteurin im Feuilleton.

          Im Wahlkampf wurden die nationalen Konflikte verhandelt, die das Votum der Spanier am Sonntag bestimmen dürften: die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, die Einwanderungspolitik der sozialistischen Partei PSOE, der Populismus. Hin und wieder auch: der Streit um die Gleichberechtigung. Die spanischen Frauenbewegungen haben dafür gesorgt, dass die Parteien das Thema bei diesen Wahlen nicht übersehen konnten und durften. Der Feminismus hat in Spanien eine starke Basis, die Erinnerung an die Franco-Herrschaft, in der Frauen nahezu unsichtbar waren, ist noch lebendig. Als zum Frauentag am 8. März dieses Jahres Zehntausende auf die Straße gingen, um gegen Gewalt, das Lohngefälle und den verbreiteten „Mikromachismus“, ein Erbe aus diktatorischen Zeiten, zu demonstrieren, als sich Gewerkschaften und Medienbetriebe anschlossen und die Bilder um die Welt gingen, begannen einiger Spanier, sich Sorgen zu machen.

          Seitdem haben Zeitungen wie „El Pais“ Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt und den Themen der Frauenbewegung mehr Raum gegeben. An Straßenecken und in Cafés hängen Plakate mit Notrufnummern für Frauen und in Madrid werden Flyer verteilt, die Frauen zum Wählen aufrufen – mit dem Hinweis, die 50 im vergangenen Jahr durch geschlechtsspezifische Gewalt Getöteten könnten nicht mehr abstimmen. Und die Parteien haben im Wahlkampf alles getan, um die Frauen, 51 Prozent der Wähler, von ihrer Mission im Dienste der Gleichberechtigung zur überzeugen.

          Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Pozuelo De Alarcon

          Die sozialistische PSOE, die seit ihrem Regierungsantritt wichtige Ministerien mit Frauen besetzt hat, sieht sich als Vertreter des spanischen Feminismus. Omar Anguita, Vorsitzender der jungen Sozialisten, sagt: „Wenn du in diesem Land jung und weiblich bist, hast du gleich zwei Probleme.“ Der Feminismus müsse in alle Lebensbereiche dringen. Als Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich selbst zum Missfallen vieler Aktivistinnen als Feminist bezeichnet, in dieser Woche den Mord an einer deutschen Frau und ihrem Sohn in Teneriffa als Fall von Gender-Gewalt verurteilte, benutzte er die Formulierung „Keinen Schritt zurück“ – eine Forderung der Frauenbewegung.

          Die linksalternative Podemos-Bewegung hat sich nach der Fusion mit den Sozialisten der Izquierda Unida sogar den (weiblichen) Namen Unidas Podemos gegeben. Kurz vor der Demonstration zum Frauentag bemerkte auch die rechtsliberale Ciudadanos-Partei ihre fehlende Vision für die spanischen Frauen und legte einen feministischen Dekalog vor, in dem vage Forderungen wie „Keine Frau soll zwischen ihrer Karriere und der Familie wählen müssen“ stehen. Allein der Partido Popular (PP) fiel bei dem Wettstreit um die Gunst der Frauen nichts Öffentlichkeitswirksames ein. Von der Überzeugung, über das Lohngefälle müsse nicht verhandelt werden, weil es ohnehin illegal sei, kamen die Konservativen im vergangenen Jahr allerdings ab.

          Vier Männer, die einzige Frau putzt den Boden

          22. April, es ist der Montag vor der Wahl: Im Studio des öffentlich-rechtlichen Fernsehens stehen vier Männer vor den Kameras: Pablo Casado, Pablo Iglesias, Albert Rivera und Pedro Sánchez, die Kandidaten der großen Parteien. Die Debatte soll gleich beginnen, noch werden ihnen die Gesichter gepudert. Die einzige Frau im Raum wischt den Boden des Fernsehstudios.

          Derartige Bilder kommen nicht nur bei den Feministinnen schlecht an. Vier Präsidentschaftskandidaten, die über Einverständnis beim Sex, Leihmutterschaft und den Staatspakt gegen geschlechterspezifische Gewalt reden? Es könnte ein Abend voller bahnbrechender Momente werden: Bis vor wenigen Jahren hätten es diese Themen niemals in eine Wahldebatte im spanischen Fernsehen geschafft. Über Frauenfragen wäre nicht verhandelt worden. Aber der Anblick der jungen Männer im Studio verwies die spanischen Frauen auf den ewigen Unterschied. Viele wollen sich damit nicht mehr zufrieden geben.

          In ihrem eigenen Wahlprogramm fordern die spanischen Frauenbewegungen mehr gesetzlichen Schutz für Prostituierte, faire Gehälter und Renten, eine verpflichtende Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Sicherheitskräften, Sozialarbeitern und Psychologen zu Gleichberechtigung und Gender-Gewalt, außerdem Schulunterricht zum Thema, mehr Prävention gegen sexuellen Missbrauch und entsprechende Kurse an Universitäten.

          „Es ist sehr in Mode, sich Feministin zu nennen“

          8-M nennt sich die Bewegung zum internationalen Frauentag. Sie ist mehr als ein Planungskomitee für die Demonstrationen am 8. März. Einmal im Monat kommen die Frauen zusammen und diskutieren über ihre Anliegen, jeder ist willkommen, jede Stimme zählt gleich. Die Ergebnisse ihrer Treffen nehmen die Frauen mit nach Hause. Und gerade auf diese Sensibilisierung jeder Frau in ihrem Alltag und Umfeld, sagt Suky Reglero, eine der Aktivistinnen, komme es an. Nur so könne sich grundsätzlich etwas an der Lage der Frauen verändern. Zu den Treffen der 8-M, die auch in Sevilla, Valencia, Barcelona, Bilbao und anderen größeren Städten organisiert werden, kommen natürlich nur die, die den Aktivistinnen gegenüber aufgeschlossen sind. „Es ist gerade sehr in Mode, sich Feministin zu nennen“, stellt Reglero fest. Da gebe es einigen Aufklärungsbedarf. Aber das größte Problem, sagt Suky Reglero, sei die parteipolitische Einflussnahme auf die Bewegung. Immer wieder kämen Parteimitglieder zu den Treffen und mischten sich ein.  

          Die Frauen der Vox-Partei leben in einem anderen Spanien. Es sind Ältere, Wohlhabende unter ihnen, ganz Junge und Arbeitslose, vierfache Mütter wie die 45 Jahre alte Architektin Rocio Monasterio, die gegen die „Gender-Diktatur“ kämpft. Monasterio hält nichts von Quoten, sie verdammt sie als einer selbstbewussten Frau unwürdig, und bei ihren öffentlichen Auftritten singt sie ein Loblied auf die traditionelle Familie. Für die Vox-Mitglieder sind die Aktivisten des 8-M „Feminazis“, in den sozialen Netzwerken haben sie die Frauen zu ihrem beliebtesten Feindbild erkoren. Die Vox-Führung lehnt es ab, dass Übergriffe gegen Frauen nach der neuen Gesetzgebung  gesondert unter Strafe stehen. Was in Spanien inzwischen als Gender-Gewalt anerkannt ist, nennen die Rechtspopulisten „häusliche Gewalt“. Von der Partido Popular, mit der sie eine Koalition eingehen könnten, wenn es die Wahlergebnisse zulassen, verlangte Vox in Andalusien zuletzt eine Gesetzesänderung. Die PP lehnte schließlich ab.

          Spanien gilt in anderen europäischen Ländern als Vorbild, was die Mobilisierung von Frauen angeht. Wie die Parlamentswahlen ausgehen, hängt nun auch davon ab, wie viele Frauen sich mit dem neuen, noch ungewohnten, immer wieder auch kompromisslosen Ideal der Frauenbewegungen identifizieren können – und wie viele sich in ihren häuslichen Traditionen sicherer fühlen. Die Ciudadanos-Partei hat den Feministinnen vorgeworfen, ohnehin bevormundeten Frauen wiederum selbst ihre Ansichten aufzudrängen. Vox glaubt an eine „linke Gehirnwäsche“ im Bildungssystem und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Das Trommeln der Rechtspopulisten ist auch eine nervöse Reaktion auf die öffentliche Präsenz und Prominenz der Aktivistinnen und ihre Forderungen.

          Das Ergebnis der Wahl an diesem Sonntag wird ein Anhaltspunkt dafür sein, in welchem Land die spanischen Frauen leben wollen.

          Weitere Themen

          Carrie Lam bricht Rede ab Video-Seite öffnen

          Chaos im Stadtparlament : Carrie Lam bricht Rede ab

          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen. Pro-demokratische Abgeordnete störten den Auftritt mit lauten Zwischenrufen.

          Angriff auf Warren

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.

          Topmeldungen

          Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

          Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren. Und Bernie Sanders musste sich nach seinem Herzinfarkt Fragen zu seiner Gesundheit gefallen lassen.
          Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf.

          Diesel-Skandal : Australischer Richter findet Einigung „unverschämt“

          Dass Volkswagen in der Diesel-Affäre einen Kompromiss mit der australischen Wettbewerbsbehörde geschlossen hat, regt den Richter auf. Das VW-Management wolle seine Hände in Unschuld waschen. „Ein Fiasko für die Unternehmensaufsicht.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.