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Parlamentswahl in Spanien : Ein schwieriger Sieg

Pedro Sánchez und seine Frau Bild: AFP

Die spanischen Sozialisten gewinnen die Parlamentswahl, aber die Linke verfehlt die absolute Mehrheit. Die rechtspopulistische Vox-Partei setzt der konservativen PP zu, die ein Debakel erlebt.

          Der Jubel vor der Parteizentrale der spanischen Sozialisten dauert nicht lange. Kurz nach Mitternacht zerstreut sich die Menge, die mit Pedro Sánchez den Wahlsieg gefeiert hat. Die PSOE-Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen. Mit 123 Mandaten und 28,7 Prozent ist die Partei stärkste Kraft im neuen Parlament. Doch alle wissen, dass es ein schwieriger Sieg ist. Denn Sánchez hat keine linke Mehrheit gewonnen. Zusammen mit der linksalternativen Podemos-Partei und deren katalanischen Verbündeten fehlen elf Mandate bis zur absoluten Mehrheit von 176 Abgeordneten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Sánchez wollte sich mit den vorgezogenen Wahlen eigentlich eine eigene solide Mehrheit verschaffen. Dieses Ziel hat er nicht erreicht. Er muss mit den kleinen Regionalparteien verhandeln, von denen er sich nicht mehr abhängig machen wollte. Das gilt besonders für die beiden separatistischen Parteien aus Katalonien, die ihn im Februar bei der Abstimmung über seinen Haushalt im Stich gelassen hatten.

          Aber von den schwierigen Verhandlungen über die neue Regierung wollten sich die Sozialisten in der Nacht zum Montag nicht ihre Feierstimmung verderben lassen. „Die Zukunft hat gewonnen und die Vergangenheit verloren“, rief Sánchez vor der Parteizentrale seinen Anhängern zu und meinte dabei besonders die konservative Volkspartei (PP): Die Partei, die bis zum vergangenen Juni Spanien regierte, erlebte ein Debakel. Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Mandate und stürzte von 137 auf 66 Mandate ab. Zeitweise sah es so aus, als würde sie die rechtsliberale Ciudadanos-Partei die PP überholen. Mit 57 Sitzen erzielten die Ciudadanos ihr bisher bestes Ergebnis.

          Neben den Rechtsliberalen hat vor allem Vox der PP Wähler abgenommen. Mit Vox kam zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei ins Parlament. Bei den letzten Wahlen im Juni 2016 hatte die erst vor fünf Jahren gegründete Partei nur 0,2 Prozent und kein einziges Mandat erhalten. Jetzt waren es rund zehn Prozent und es stimmten 2,5 Millionen statt 47.000 Spanier für Vox mit künftig 24 Abgeordneten im Parlament. Die Partei feierte das als einen großen Erfolg. Aber in dem Hotel am Madrider Kolumbus-Platz, auf den am Freitag zur Abschlusskundgebung tausende geströmt waren, waren nicht alle zufrieden. Denn Meinungsforscher hatten Vox deutlich mehr als 30 zugetraut. Der PP-Vorsitzende Pablo Casado, der nun auf einmal um sein eigenen politisches Überleben kämpfen muss, wollte mit einer Koalition mit Vox und Ciudadanos Sánchez von der Regierung vertreiben. Doch dafür reichen die 147 Mandate des rechten Lagers nicht aus.

          In Katalonien gewannen die Linksrepublikaner (ERC) mit 15 Mandaten die Wahlen. Das waren fast doppelt so viel wie die bisher in der Region führende „JxCat“-Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont; sie erzielte nur 7 Mandate erzielte. Die ERC, deren Vorsitzender Oriol Junqueras in Madrid wegen Rebellion vor Gericht steht, verfolgt einen moderateren Kurs als die Anhänger Puigdemonts. Das könnte spürbar werden, sollte Pedro Sánchez auf der Suche nach einer Mehrheit doch wieder seine politischen Flügel nach Katalonien ausstrecken. Zusammen mit der Ciudadanos-Partei hätte Sánchez im Parlament eine komfortable Mehrheit ohne die Separatisten. Doch eine Koalition hat die rechtsliberale Partei ausgeschlossen. Auch unter den Sozialisten gibt es Widerstand gegen ein solches Regierungsbündnis mit den Ciudadanos, die Sánchez im Wahlkampf als notorischen Lügner und Gefahr für Spanien bekämpft hatten.

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