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Abgrenzung zu Separatisten : Die Angst vor einer „Frankenstein-Regierung“

Anhänger der rechtspopulistischen Vox-Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Madrid Bild: Reuters

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft auf eine linke Mehrheit. Doch am Ende könnte es für keines der beiden politischen Lager reichen. Die Rechtspopulisten sind der entscheidende Faktor.

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          Die große Unbekannte heißt Vox. Bei den letzten Wahlen vor drei Jahren erhielten die spanischen Rechtspopulisten gerade einmal 0,2 Prozent der Stimmen; das waren nicht einmal 47.000 Wähler. An diesem Sonntag trauen die Meinungsforscher Vox mehr als elf Prozent zu und bis zu 30 Abgeordnete im nationalen Parlament. Bisher ist die Partei nur im andalusischen Regionalparlament vertreten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Verlässliche Voraussagen sind jedoch schwierig, denn viele Spanier wussten bis zum Sonntag nicht, wen sie wählen sollen. Der Anteil der Unentschlossenen unter den knapp 37 Millionen Wählern betrug nach Einschätzung der Meinungsforschungsinstitute zwischen 25 und 40 Prozent. Dieser Trend zeichnete sich schon bei den vorherigen Wahlen ab, als immer mehr Spanier sich erst ganz kurz vor der Wahl entschieden. Dazu kommt mit Vox eine neue Partei, für die die Forscher keine Vergleichsdaten und Erfahrungswerte haben.

          Egal wie Vox abschneidet, die erst 2014 gegründete Partei hat den Wahlkampf geprägt und besonders die konservative Volkspartei (PP) sowie die rechtsliberale Ciudadanos-Partei vor sich hergetrieben. Vor allem der PP, aus der mehrere Vox-Gründer stammen, wird die neue Konkurrenz zu spüren bekommen. Die konservative Partei, die bis zum vergangenen Juni Spanien regierte, muss mit herben Verlusten rechnen. Bisher war die PP mit 137 Abgeordneten die stärkste Kraft unter den 350 Parlamentariern. Umfragen sagen nun höchstens 100 oder noch viel weniger voraus.

          Der neue PP-Vorsitzende Pablo Casado hat Vox deshalb schon angeboten, seiner Regierung beizutreten – nur mit den Ciudadanos, die zu einer Koalition bereit sind, wird die PP wohl keine Mehrheit haben. Doch am Sonntag war auch das ungewiss. Denn die drei rechten Parteien machen sich gegenseitig die Wähler abspenstig. Zuletzt attackierten sich die Vorsitzenden von PP und Ciudadanos gegenseitig heftiger als ihren eigentlichen Gegner, den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

          Vor allem im wenig bevölkerten Landesinneren, dem „leeren Spanien“, das mehr als 50 Prozent des Staatsgebiets ausmacht und 99 Abgeordnete stellt, könnten sich diese Rivalitäten bemerkbar machen. Traditionell dominieren dort Sozialisten und Konservative, mit einem Vorsprung für die PP. Dieses Mal kämpft neben den Rechtspopulisten, die bei der Landbevölkerung gut ankommen, auch die Ciudadanos-Partei intensiver um die konservativen Wähler. Lachender Dritter könnten bei dem Konkurrenzkampf der Rechten die Sozialisten sein.

          Auch für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte es knapp werden. Alle Umfragen erwarten, dass seine PSOE-Partei mit rund 30 Prozent und bis zu 139 Mandaten stärkste Kraft im neuen Parlament wird. Die absolute Mehrheit liegt jedoch bei 176 Mandaten. Sánchez will daher mit der linksalternativen Podemos-Partei koalieren. Es könnte jedoch sein, dass auch dann die Mandate nicht für eine linke Regierungsmehrheit reichen. Dann müsste Sánchez wieder die Unterstützung der baskischen Nationalisten und der katalanischen Separatisten suchen.

          Folgt eine zweite Wahl in diesem Jahr?

          Mit seiner Zusammenarbeit mit den beiden katalanischen Parteien, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, ist Sánchez nach Ansicht vieler Spanier zu weit gegangen. Rund 70 Prozent sind laut einer Umfrage der Zeitung „El Mundo“ gegen eine Regierung, die von den Separatisten abhängig ist. Zu ihnen zählen demnach auch viele Sozialisten. Mit der Angst vor einer solchen „Frankenstein-Regierung“ versuchen die rechten Parteien, die unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen.

          Die beiden großen politischen Lagern scheinen die letzten Brücken zwischen sich abgerissen zu haben. Die Ciudadanos-Partei hat eine sozialliberale Koalition ausgeschlossen, wie sie jahrelang in Deutschland regierte. Spanien ist gespalten. Viel spricht dafür, dass es lange dauern wird, eine Regierung zu bilden – wenn das überhaupt gelingt. Manche halten eine zweite Wahl noch in diesem Jahr für möglich. Das war im Juli 2016 schon einmal der Fall: Nach der Wahl im Dezember 2015 keine Regierung zustande gekommen. Danach regierte die PP mit einer Minderheitsregierung. Einen ähnlichen politischen Stillstand würde auch der Rest Europas zu spüren bekommen. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Durch den Brexit ist Madrid für die EU einflussreicher und wichtiger geworden.          

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