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Parlamentswahl in Slowenien : Sozialdemokraten liegen knapp vorn

  • -Aktualisiert am

Vor einer schwierigen Regierungsbildung: Die Konkurrenten Janez Jansa (l.) und Borut Pahor Bild: dpa

Die Sozialdemokraten haben die Wahl am Sonntag knapp vor den konservativen Demokraten des Ministerpräsidenten Jansa gewonnen. Die Stimmendifferenz ist jedoch so gering, dass sich durch Briefwahl- und im Ausland abgegebene Stimmen noch ein Patt ergeben könnte.

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          Mit einem hauchdünnen Vorsprung haben die Sozialdemokraten (SD) am Sonntag die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die SD mit ihrem Spitzenkandidaten Borut Pahor 30,5 Prozent der Stimmen und 29 Mandate. Die konservativen Demokraten (SDS) des Ministerpräsidenten Janez Jansa kamen auf 29,32 Prozent und 28 Mandate. Die Wahlbeteiligung war mit 62 Prozent etwas höher als bei der Wahl vor vier Jahren.

          Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Borut Pahor sprach von einem exzellenten Ergebnis für seine Partei, zögerte jedoch damit, sich als Wahlsieger zu bezeichnen, bevor das erst für den 29. September erwartete Endergebnis veröffentlicht wird. Auch Jansa sagte, die Stimmendifferenz sei zu klein, um eine klare Aussage treffen zu können. Es sei wahrscheinlich, dass die Briefwähler und die im Ausland abgegebenen Stimmen einen Mandatsgleichstand in der 90 Sitze umfassenden Staatsversammlung (Abgeordnetenkammer) zwischen SD und SDS bewirken könnten. Nach Schätzungen dürften sich die noch nicht ausgezählten Stimmen auf etwa zwei Prozent belaufen. Rund 46.000 wahlberechtigte Slowenen leben im Ausland.

          Korruptionsvorwürfe gegen Jansa

          In den Wochen vor der Wahl hatten sämtliche Meinungsumfragen noch einen deutlichen Wahlsieg der Demokraten prognostiziert. Tatsächlich erhielten sie mit 29,32 Prozent ein etwas besseres Ergebnis als bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren (29,08). Die unbewiesenen Korruptionsvorwürfe gegen Janez Jansa, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzerfahrzeugen der finnischen Rüstungsfirma Patria erhoben wurden, dürften das Ansehen des Ministerpräsidenten und seiner Partei also nicht beeinträchtigt haben. Sie haben die Regierung aber daran gehindert, sich in der Endphase des Wahlkampfes auf die Präsentation der Erfolge ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu konzentrieren, sagte der slowenische Politikwissenschaftler Bostjan Turk der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bemerkenswert an dem Ergebnis ist der jähe Aufstieg der Sozialdemokraten, die 2004 nur knapp mehr als zehn Prozent der Stimmen und zehn Mandate erhalten hatten. Es bezeugt die Umgruppierung der Kräfte der slowenischen Linken zugunsten der SD, die mit der Erosion der bisher führenden liberaldemokratischen LDS während der abgelaufenen Legislaturperiode eingesetzt hatte. Die LDS (5,19 Prozent) und die von ihr abgespaltene Partei „Zares“ (9,4 Prozent) kamen gemeinsam auf nur 14 Mandate - das sind neun weniger als in der Wahl vor vier Jahren.

          Ruf nach einer politischen Wende

          Ersten Analysen nach verdankt die SD ihren Erfolg vor allem der erfolgreichen Mobilisierung der Linkswähler in der Hauptstadt Laibach (Ljubljana), für die sich in der Endphase des Wahlkampfes auch der ehemalige Präsident Milan Kucan und der populäre Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic eingesetzt hatten. Zudem hat sich der Ruf der führenden Zeitungen, die vorwiegend im Besitz linker Oligarchen („tajkuni“) sind, nach einer politischen Wende zugunsten der SD ausgewirkt.

          Selbst wenn die Auszählung der Auslands- und Briefwahlstimmen tatsächlich zu einem Mandatsgleichstand zwischen SD und SDS führen sollte, wären die Chancen Jansas, eine Regierung zu bilden, wesentlich geringer als die Pahors. Die christlich-demokratische Partei Neues Slowenien (NSi) scheiterte an der Vier-Prozent-Klausel und fällt damit als Koalitionspartner der SDS aus. Die Pensionistenpartei DeSUS (7,45 Prozent, sieben Mandate), die ebenfalls ins Jansas Koalition vertreten war, steht aufgrund ihrer Forderung nach höheren Renten und mehr Sozialleistungen der SD näher als den Konservativen, und auch die christlich-soziale SLS (5,24 Prozent, fünf Mandate) hatte sich im Wahlkampf die Option eines Lagerwechsels offen gehalten. Die drei Linksparteien verfügen im neuen Parlament über 43 der 90 Mandate. Falls sich ihnen die Abgeordneten der DeSUS anschließen sollten, hätte Pahor eine ausreichende Mehrheit. In Laibach wird dennoch mit einer langen und schwierigen Regierungsbildung gerechnet.

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