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Parlamentswahl in Singapur : Die Regierungspartei wird schwächer

Anhänger der Opposition in Singapur feiern am Freitag ein starkes Abschneiden in einigen Wahlkreisen. Bild: EPA

Die zersplitterte Opposition schneidet in einigen Wahlkreisen gut ab. Die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentssitze bleibt in der Hand der Partei von Ministerpräsident Lee. Stichproben zeigen ein schlechteres Ergebnis als 2015.

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          Der Ministerpräsident hatte sich ein „starkes Mandat“ für sich und seine Partei gewünscht, um Singapur durch die Krise führen zu können. Dafür hatte er die Wahlen sogar vorgezogen. Wie Stichprobenzählungen am Abend ergaben, ist das Ergebnis nicht ganz so stark ausgefallen. Demnach gewinnt die regierende People’s Action Party (PAP), die schon seit 1959 in Singapur an der Macht ist, zwar die Mehrheit der Sitze. Doch die Opposition zeigt in einigen Wahlkreisen Stärke. Demnach hätte die PAP 83 Sitze gewonnen, die oppositionelle Workers‘ Party zehn Sitze. „Die Wahl vorzuziehen scheint eine Fehlentscheidung gewesen zu sein“, schrieb die Südostasien-Wissenschaftlerin Bridget Welsh auf Twitter.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Nach dem Traumergebnis aus dem Jahr 2015 mit 69,9 Prozent der Stimmen wurde die Partei am Freitag auf etwas „normalere“ Verhältnisse zurechtgestutzt. Das Endergebnis könnte sogar näher an dem Ergebnis von 2011 liegen, an dem die PAP mit 60,1 Prozent der Stimmen eines seiner schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erlebt hatte. Dieses nach Singapurer Verhältnissen unbefriedigende Ergebnis könnte auch auf die vierte Führungsgeneration zurückfallen, die eigentlich in zwei Jahren das Ruder übernehmen soll. Der als zukünftiger Ministerpräsident in Position gebrachte Finanzminister Heng Swee Keat kam in seinem Gruppenwahlkreis zusammen mit anderen Abgeordneten auf 54 Prozent der Stimmen. Das reicht zwar, ist für die PAP aber kein herausragendes Ergebnis.

          Heng war in den letzten Tagen des Wahlkampfs schon deutlich weniger in den Vordergrund getreten. Stattdessen hatten Veteranen wie Ministerpräsident Lee Hsien Loong und der Senior-Minister und frühere Finanzminister Tharman Shanmugaratnam den Wahlkampf angeführt, der gleichwohl durch die Bedingungen der Krise stark eingeschränkt gewesen war. Die beiden bekamen laut Stichprobe in ihren Wahlkreisen 72 und 75 Prozent der Stimmen. Einen für sich herausragenden Erfolg konnte die Workers‘ Party verzeichnen, die größte Oppositionspartei in dem südostasiatischen Stadtstaat, die neben den Wahlkreisen Hougang (mit einem Sitz) und Aljunied (mit fünf Sitzen), mit Sengkang voraussichtlich einen weiteren Gruppenwahlkreis (mit vier Sitzen) gewonnen hat.

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          Solche Gruppenwahlkreise (GRCs) werden durch mehrere Sitze repräsentiert. Sie sollen garantieren, dass Mitglieder der ethnischen Minderheiten im Parlament vertreten sind, erlauben es der Regierungspartei aber auch, neue oder weniger beliebte Kandidaten, deren Aussichten auf einen Wahlerfolg gering sind, mit politischen „Zugpferden“ zusammen ins Rennen zu schicken und damit ihren Einzug ins Parlament zu garantieren. In Singapur gilt ein Mehrheitswahlrecht, nach dem der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis im Parlament repräsentiert. Der relative Stimmenanteil spielt für das Resultat der Wahl keine Rolle.

          Auch andere Oppositionsparteien wie die neu gegründete Progress Singapore Party (PSP) zeigten ein relativ starkes Ergebnis. Paul Tambyah von der Singapore Democratic Party kam im Wahlkreis Bukit Panjang der Stichprobe nach auf 44 Prozent. Der Vorsitzende der oppositionellen Singapore Democratic Party, Chee Soon Juan erreichte in seinem Wahlkreis 43 Prozent der Stimmen. Er ist ein alter Rivale der Regierung, der nach zahlreichen Gerichtsprozessen unter anderem wegen Diffamierung der Regierung in die Privatinsolvenz gegangen war. Das Ergebnis dürfte von einigen Singapurern auch als Antwort auf das Krisenmanagement der Regierung in der Pandemie gesehen werden. Anfänglich hatte Singapur die Seuche unter Kontrolle gehabt. Dann war es aber in den engen Unterkünften der Gastarbeiter zu einem Ausbruch gekommen, der die Zahl der Infektionen auf nun mehr als 45.000 hat steigen lassen.

          Die Wahlbeteiligung war trotz der Pandemie mit mindestens 96 Prozent um 20 Uhr Ortszeit sehr hoch. In Singapur herrscht Wahlpflicht. Die Pandemie hatte sich auch auf die Organisation der vorgezogenen Wahl ausgewirkt. Während am Freitag 2,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, für ein neues Parlament zu stimmen, kam es wegen der erhöhten Vorsichts- und Hygienemaßnahmen zu starken Verzögerungen. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Die Wahlkommission sah sich aus diesem Grund gezwungen, den Bürgern zwei Stunden länger Zeit für ihre Stimmenabgabe zu geben. Die Opposition hatten zuvor schon den Schritt als „unverantwortlich“ kritisiert, die Wahl mitten in der Pandemie vorzuziehen. Regulär hätte das Parlament noch bis Januar 2021 weiterarbeiten können.

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