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Parlamentswahl in Serbien : Abschied von der EU?

Welchen Weg schlägt Serbien ein? Passanten im Juni auf den Straßen Belgrads, im Hintergrund eine Mauer in den Nationalfarben Bild: AFP

Serbien wählt ein neues Parlament. Die Partei von Staatspräsident Aleksandar Vučić ist der klare Favorit. Unter seiner Führung hat das Land den Kurs der Westintegration aufgegeben.

          5 Min.

          Serbiens Regierung blickt wirtschaftlich nach Westen und politisch nach Osten. Das einstige Ziel einer EU-Mitgliedschaft hat sie aufgegeben, da es ohnehin unrealistisch ist und zudem das Projekt eines dauerhaften Machterhalts gefährden könnte. So ließen sich die Einschätzungen vieler Politikwissenschaftler, Diplomaten und anderer Beobachter zur Lage des Balkanstaates zusammenfassen, in dem an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das Ergebnis der Wahl stand indes schon lange vor Schließung der Wahllokale fest: Die „Serbische Fortschrittspartei“ von Staatspräsident Aleksandar Vučić wird gewinnen, und zwar deutlich. Mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Serbischen Sozialistischen Partei von Außenminister Ivica Dačić, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine absolute, womöglich gar auf eine Zweidrittelmehrheit im künftigen Parlament kommen. Laut manchen Umfragen liegt die Zustimmung für die „Fortschrittlichen“ sogar ohne ihre Partnerpartei bei mehr als 60 Prozent.

          Teil der Opposition boykottiert die Wahl

          Gefördert wird das durch den Umstand, dass ein Teil der Opposition die Wahl boykottiert mit der Begründung, die Umstände dafür seien nicht gegeben. Verwiesen wird darauf, dass die Machthaber den Großteil der Medien kontrollierten sowie staatliche Institutionen und Ressourcen für den eigenen Wahlkampf missbrauchten. „Die einzige Möglichkeit, nicht Vučić zu wählen, ist, gar nicht zu wählen“, lautet ein Slogan.

          Zum Bild gehört freilich auch, dass die serbische Opposition in ihrer Zerstrittenheit und der mangelnden personellen Qualität ein Bild des Jammers abgibt. Einige, wie der ehemalige Präsident der UN-Generalersammlung Vuk Jeremić, versuchen Vučić als serbische Nationalisten zu übertrumpfen, bei anderen gewinnt das Versprechen einer Bekämpfung der Korruption nicht das Vertrauen der Wählerschaft, weil sie selbst als korrupt gelten. Es fällt der Regierung leicht, eine solche Opposition auseinanderzudividieren.

          Tatsächlich scheint die serbische Führung – die erstens, zweitens und drittens aus Vučić besteht – das einstige außenpolitische Kardinalziel einer EU-Mitgliedschaft unterdessen als unrealistisch aufgegeben zu haben. Machterhalt statt Westbindung ist nun die Ideologie. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, berühmt geworden durch seine These vom „Ende der Geschichte“, sprach dieser Tage in einem Interview mit dem Sender „Stimme Amerikas“ von „wachsenden autoritären Tendenzen“ in Serbien.

          Fukuyama zieht Vergleich zu Orbán

          „Leider hat sich das Land unter Präsident Vučić ziemlich stetig in eine autoritäre Richtung bewegt“, sagte Fukuyama und zog Vergleiche zum Ungarn von Viktor Orbán. „In der Tat haben wir wahrscheinlich bereits einen Punkt erreicht, an dem die Idee von einer EU-Mitgliedschaft wirklich unmöglich wird. Denn die Europäische Union basiert auf einer Gemeinschaft von Werten, und diese werden von dem derzeitigen Regime in Belgrad nicht unterstützt oder veranschaulicht.“

          Fukuyama äußerte die Ansicht, Belgrad habe den Kurs der politischen Westintegration aufgegeben: „Die Regierung scheint entschieden zu haben, dass sie an der EU keinesfalls sonderlich interessiert ist. Die Dinge, die sie tun müssten, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, sind Dinge, die sie nicht tun wollen.“ Deshalb werde sich Serbiens Prozess der EU-Annäherung verlangsamen, vielleicht zum Stillstand kommen oder gar umkehren, so Fukuyama.

          Wie sich das Bild in den vergangenen Jahren verändert hat, zeigt sich auch an den Beziehungen zwischen Belgrad und dem amerikanischen Präsidenten. Nicht nur in rechtsextremen serbischen Portalen wird bereits kommentiert, eine Wiederwahl Donald Trumps sei das Beste, was Serbien widerfahren könnte. Als Trump im vergangenen Jahr seinen damaligen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zusätzlich zu seinem Sondergesandten für die „Friedensverhandlungen“ zwischen Serbien und dem Kosovo ernannte, jubelte die seit 1904 regierungstreue Hauptstadtzeitung „Politika“: Grenell sei „ein Dorn im Auge der Europäischen Union.“ 

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