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Parlamentswahl in Rumänien : Deutlicher Sieg für Pontas Regierungslager

  • Aktualisiert am

Offenbar siegreich: Rumäniens Premierminister Viktor Ponta Bild: AFP

Im Machtpoker mit dem sozialistischen Premier Ponta scheint Präsident Basescu nunmehr vor dem Aus zu stehen. Ponta hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Nun muss Basescu ihn wohl weiter an der Regierungsspitze ertragen.

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          In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar. „Dieser Tag hat einen Bürgerkrieg beendet“, sagte Ponta mit Blick auf seinen Konflikt mit Basescu. Er kündigte umgehend Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an.
          Basescu äußerte sich zunächst nicht. Es wurde erwartet, dass sich sein Dauerstreit mit Ponta nach der Wahl verschärft. Basescu hatte vorher mehrfach angedeutet, dass er Ponta nicht zum Regierungschef ernennen wolle, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt. Basescu hat als Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen.

          Pontas USL kam am Sonntag nach Angaben von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 54 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD lag demnach bei 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu mit 10 bis 14 Prozent.

          „Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen“, zitierte Ponta mit Blick auf Basescu einen Spruch aus dem christlichen Evangelium. Die Wähler hätten den „Verleumdungen und Niederträchtigkeiten“ Basescus eine Absage erteilt. Rumänien brauche jetzt „Frieden und Wiederaufbau“. Sein Koalitionspartner Crin Antonescu von der Nationalliberalen Partei (PNL) sei „der zukünftige Staatspräsident“ Rumäniens, sagte Ponta weiter. Auch Antonescu freute sich: „Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime“.

          Rumänien wolle ein „aktives und respektiertes Mitglied der EU“ werden, sagte Ponta weiter. Im nächsten Jahr solle die Verfassung geändert werden, um leichter Reformen in der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Zudem gelte es, per Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wille des Wählers leichter umgesetzt werden könne. Damit spielte Ponta offensichtlich auf Pläne zur Einschränkung der Macht des Staatschefs an.

          Ponta und Basescu sind zutiefst verfeindet. Ponta hatte in diesem Sommer versucht, Basescu des Amtes zu entheben. Der offiziell parteilose Basescu war zuletzt wichtigste Stimme der bürgerlichen ARD im Wahlkampf. Dabei hatte er immer wieder Ponta vorgeworfen, Rumänien vom europäischen Kurs abbringen zu wollen.

          Die Ungarn-Partei UDMR hat seit dem Jahr 1996 nahezu ohne Unterbrechung in Bukarest mitregiert. Dies hat nach Meinung vieler Beobachter wesentlich zum ethnischen Frieden im Land beigetragen. In Rumänien leben etwa 1,4 Millionen ethnische Ungarn. Jetzt kam UDMR den Prognosen zufolge erwartungsgemäß auf rund fünf Prozent.

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