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Parlamentswahlen in Polen : Regierungspartei PiS baut Vorsprung aus

  • Aktualisiert am

Chef der PiS-Partei: Jaroslaw Kaczynski Bild: Reuters

Laut ersten Prognosen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl deutlich gewonnen und ihre Macht ausgebaut. Den Nationalkonservativen folgte eine liberalkonservative Bürgerkoalition.

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          Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

          Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS – bei der Wahl 2015 waren es noch 37,6 Prozent. „Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Das Linksbündnis SLD, zu dem sich mehrere linke und sozialdemokratische Gruppen zusammengeschlossen haben, kam auf 11,9 Prozent und wurde drittstärkste politische Kraft. Für die Linke ein besonderer Erfolg: 2005 hatte sie den Einzug ins Parlament verpasst. Auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL fielen 9,6 Prozent der Stimmen. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

          Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. „Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen“, sagte Jaroslaw Kaczynski in der Parteizentrale. Er hoffe, dass das offizielle Ergebnis „unseren Erfolg bestätigt“. „Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit“, fügte der wohl mächtigste Mann in Polen hinzu. Der 70-jährige PiS-Chef hat die Partei 2001 gegründet – zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben kam. Offiziell sitzt Kaczynski nur als einfacher Abgeordneter im Parlament. Doch im Hintergrund zieht der „prezes“ die Strippen. Polnische Medien schreiben gerne, er steuere den jeweiligen PiS-Regierungschef wie den Präsidenten Andrzej Duda „vom Rücksitz aus“. Immer wieder wird spekuliert, Kaczynski könne auch selbst Ambitionen auf den Job des Regierungschefs haben. In dieser Funktion war er allerdings ab 2006 nicht erfolgreich. Seine Regierung zerbrach nach kurzer Zeit.

          Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung „dobra zmiana“ (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt. Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

          Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern dürfte die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems verdanken – und weiteren Versprechungen zugunsten der sozial Schwachen im Wahlkampf. Kindergeld, Absenkung des Renteneintrittsalters, Steuerfreiheit für junge Leute unter 26 Jahren, Einmalprämie für Senioren – die Partei hat nicht nur versprochen, sondern auch geliefert. Im Wahlkampf stellte Kaczynski noch mehr in Aussicht, so etwa die Erhöhung des Mindestlohns und eine 13. Rente noch in diesem Jahr. Viele Polen teilen außerdem die ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten. Die Justizreform ist für viele Wähler ein zu abstraktes Thema.

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