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Parlamentswahl in Polen : Keine Wende in Sicht

Adrian Zandberg, Chef der linken Partei Lewica Razem, und sein Sohn stimmen am Sonntag in einem Wahllokal in Warschau ab. Bild: dpa

30 Millionen Polen wählen die Kammern des Parlaments neu. Die konservative PiS darf wieder mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Das passt in Warschau nicht jedem.

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          In Polen sind heute gut 30 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die beiden Kammern ihres Parlaments neu zu wählen. Eine wichtige Wahl: Noch nie seit 1989 hatten nationalkonservative Kräfte, deren Führungsfigur fast immer Jaroslaw Kaczynski war, eine ganze Legislaturperiode regiert. Und noch nie hat eine Regierungsmannschaft – erstmals gestützt auf eine absolute Mehrheit der Sitze – so tiefgreifende Veränderungen auf fast allen Politikfeldern eingeführt. Somit wird diese Wahl eine Bewertung der letzten vier Jahre sein, in denen sich Polen, aber auch sein internationales Umfeld dramatisch verändert haben.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Für Alicja, 60 Jahre alt und Englischlehrerin, ist die Sache klar. Sie wird die regierende PiS wählen. Die Frau hat zwar persönlich nicht von den neuen Sozialleistungen der Regierung profitiert, und sie kritisiert die „schlecht durchdachte Schulreform“ dieser Regierung, die dazu führte, dass ein Teil der Schulen wegen Überbelegung jetzt nachmittags Unterricht halten muss. „Aber die PiS ist konsequent. Sie ist die am stärksten soziale Partei. Sie gibt den Menschen Hoffnung, sie weckt Vertrauen.“ Auch mit der Außenpolitik ist sie zufrieden: „Die PiS will in der EU eine Art Unabhängigkeit bewahren, damit Polen über seine eigene Zukunft mehr mitreden kann.“ Durch die Weigerung, über EU-Quoten Migranten aufzunehmen, „hat unser Land viele Probleme vermieden, die Deutschland oder Schweden jetzt haben.“

          Ein 21 junger Mann mit phantasievoller Frisur und Tätowierung, der als Verkäufer in einem Kiosk arbeitet, hat sich, wie er sagt, „die Versprechungen aller Parteien angeschaut. Ich weiß, es sind nur Versprechungen. Die Politiker lügen alle, und sie stehlen alle. Aber eine Partei, die PiS, die tut es, grinst noch dazu und sagt den Leuten: Ihr könnt ja doch nichts dagegen machen.“ Deswegen, sagt er, sei er gegen die „arrogante“ PiS. „Also, am glaubwürdigsten erscheint mir die Bauernpartei und auch noch die Linke.“ Damit würde er für zwei kleinere Parteien optieren, die allenfalls als Juniorpartner der größten Oppositionspartei in Frage kämen, der liberalen Bürgerplattform (PO). Die in dieser Woche gekürte polnische Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk, die gerade auf Lesereise in Deutschland ist, hat die Entscheidung zwischen PiS und den Oppositionskräften als eine „Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus“ bezeichnet.

          Die Umfragen der vergangenen Wochen sehen die regierende PiS im Durchschnitt bei knapp 46 Prozent, die Bürgerplattform bei rund 25 Prozent. Die Linke, auf deren Liste auch die Partei „Frühling“ des LGBT-Aktivisten Robert Biedron antritt, kann demnach mit 13 Prozent rechnen, die Bauernpartei PSL mit knapp sieben. Ziemlich genau auf der Fünfprozent-Hürde liegt das Rechtsaußen-Bündnis „Konföderation“. Die Umrechnung in Mandate dürfte damit der PiS wieder zu einer absoluten Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus verhelfen.

          Da es keine Briefwahl gibt, wurde im Ausland, darunter in Deutschland, diesmal eine Rekordzahl von Wahllokalen eingerichtet. Bei Parlamentswahlen in Polen lag die Beteiligung bisher um die 50 Prozent. Diesmal wird aufgrund der starken Polarisierung eine höhere Wahlbeteiligung erwartet.

          Bei der Europawahl im Mai hatte sie sich gegenüber 2014 auf knapp 46 Prozent fast verdoppelt. Erstmals hat das Menschenrechtsbüro der OSZE (ODIHR) zu einer polnischen Parlamentswahl eine Beobachtermission entsandt. Die schon seit vier Wochen tätigen 20 Beobachter sollen auch die Wahlkampfzeit und die Arbeit der Medien bewerten.

          Das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP hatte in seit Jahrzehnten nicht gesehener Deutlichkeit die regierende Partei gelobt und die Oppositionskräfte kritisiert. Für die Bürgerplattform, die mit einer Listenverbindung antritt, erfand die abendliche Nachrichtensendung sogar eine neue Abkürzung – ein Trick, der offenbar Verwirrung stiften sollte. Mit Schließung der Wahllokale um 21 Uhr werden Ergebnisse einer umfassenden Nachwahlumfrage vorliegen.

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