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Parlamentswahl in Mazedonien : Sieger nach Gewaltexzessen

Ministerpräsident Gruevski in der Wahlnacht Bild: dpa

Nach dem Sieg in der mazedonischen Parlamentswahl steht Ministerpräsident Nikola Gruevski vor schweren Aufgaben. Ihn erwarten ständige Querelen zwischen rivalisierenden Gruppen der albanischen Minderheit. Auch der Namensstreit mit Griechenland muss endlich gelöst werden.

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          Traumjobs sehen anders aus. Sollte der amtierende mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski die Regierung seines Landes auch künftig führen - und daran kann nach seinem deutlichen, fast triumphalen Wahlsieg vom Sonntag kaum ein Zweifel bestehen -, so wird er wiederum vor Aufgaben stehen, deren Lösung er selbst kaum beeinflussen kann. Abgesehen von den zu erwartenden ständigen Querelen mit den Führern der albanischen Bevölkerungsgruppe Mazedoniens ist dies vor allem der ungelöste „Namensstreit“ mit Griechenland.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Immerhin genießt Mazedonien in diesem nervtötenden Hader die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Im vergangenen Monat etwa forderte die amerikanische Außenministerin, dass der Mazedonien von Griechenland aufgezwungene Konflikt, an dem bisher die Aufnahme des Landes in die Nato scheiterte, möglichst rasch ein Ende finden möge: Washington hoffe, „dass dies sehr, sehr bald geschehen wird, denn Mazedonien verdient es, Mitglied der Nato zu sein“, sagte Frau Rice.

          Neuer Name „Neumazedonien“?

          Von europäischen Außenministern haben die Politiker in Skopje solch aufmunternde Worte nicht oder nur hinter verschlossenen Türen vernommen, was in Mazedonien zu einer gewissen Ernüchterung geführt hat. Skeptiker in Skopje sagen hingegen, die neue Regierung werde letztlich doch einwilligen müssen, das Land umzubenennen. „Neumazedonien“ ist ein Vorschlag, der häufig genannt wird. Allerdings hat Gruevski schon wissen lassen, dass die mazedonische Bevölkerung auf jeden Fall Gelegenheit haben werde, in einem Referendum darüber zu entscheiden, was ihr wichtiger ist: Der Name des eigenen Staates oder dessen Mitgliedschaft in der Nato und, eines Tages, in der EU.

          Eine weitere schwierige Aufgabe, der sich Skopje stellen muss, ist die Anerkennung des Kosovos. Die Regierung steht unter starkem Druck Serbiens, diesen Schritt nicht zu wagen, sieht sich zugleich aber gegenteiligen Forderungen der albanischen Bevölkerungsgruppe des eigenen Landes ausgesetzt. Gruevski wirkt allerdings nicht so, als lasse er sich durch diese Widrigkeiten verunsichern. Durch seinen überzeugenden Sieg in der Parlamentswahl hat der junge Politiker nicht zum ersten Mal bewiesen, dass er das Einmaleins der Machtpolitik beherrscht.

          Patriot und Pragmatiker

          Erste Erfahrungen als Minister sammelte Gruevski, geboren 1970 in Skopje, als er noch keine dreißig Jahre alt war. Zwischen 1998 und 2002 diente er seinem Land zunächst als Handelsminister, danach war er für die Finanzen zuständig. Die Führung der VMRO übernahm er im Mai 2003, nachdem die sich ausdrücklich als „rechte Kraft“ bezeichnende Partei in die Opposition geraten war.

          Als Regierungschef hat Gruevski versucht, von sich das Bild eines patriotischen Pragmatikers zu zeichnen, der sich viel um die Wirtschaftspolitik kümmert. In diesem Sinne ist er wohl ein guter Zeichner, denn sein von gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen den Parteien der Albaner überschatteter Erfolg in den Stimmlokalen ist nicht nur ein Beleg für die Schwäche der Opposition, sondern auch eine Bestätigung dafür, dass eine Mehrheit zumindest der slawischen Wähler des Landes das Selbstportrait ihres Ministerpräsidenten für gelungen hält.

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