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Parlamentswahl in Kroatien : Regierende Konservative liegen klar vorn

  • Aktualisiert am

Andrej Plenkovic (HDZ), Premierminister von Kroatien, hat laut einer Prognose die Parlamentswahlen in Kroatien klar für sich entschieden. Bild: dpa

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne, doch die konservative Partei um Regierungschef Andrej Plenkovic konnte in der Corona-Pandemie als Krisenmanager punkten und bleibt mit rund 40 Prozent der Stimmen weiterhin an der Macht.

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          Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat am Sonntag die Parlamentswahl im EU-Land Kroatien klar für sich entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

          Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenkovic um Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. „Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns“, sagte er. „Wir haben ein schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns. Aber die vor uns liegenden Herausforderungen sind noch größer.“ SDP-Chef Davor Bernardic gestand die Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger.

          Tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab als es letzte Umfragen nahegelegt hatten. Sie verfehlte allerdings die absolute Mehrheit und wird deshalb eine Koalition bilden müssen. Aufgrund der Mandatsverhältnisse wird ihr das wahrscheinlich nicht schwer fallen.

          Rechtsaußen oder ethnische Minderheiten als Partner?

          Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des Volksliedsängers Miroslav Skoro darauf, das Zünglein an der Waage spielen zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie zwar drittstärkste Kraft, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Wahlkampf hatte Skoro gegen die serbische Minderheit gehetzt und gegen die Fristenlösung Stimmung gemacht. Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen, sollten dies lieber mit ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt.

          Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche Rechtsaußen-Politiker, die der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie nehmen Plenkovic übel, dass er die rechte Sammelpartei des Staatsgründers Franjo Tudjman (1922-1999) in die politische Mitte geführt hat. Vor der Wahl hatten Skoro und seine Getreuen immer wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ nur zu haben seien, wenn Plenkovic nicht Regierungschef bleibt.

          Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen Partner für eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im neuen Parlament gehen an die rechte Partei Most (Brücke), sechs an die neue links-grüne Plattform Mozemo! (Wir können es!), zwei an die bürgerlich-liberale Partei mit Namen und Vornamen (SSIP) und eines an die liberale Kroatische Volkspartei (HNS). Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den Auslandskroaten. Auch Sie sind denkbare Koalitionspartner.

          Wahlen in Zeiten von Corona

          Der Urnengang stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Es galten besondere Sicherheitsbestimmungen, für die Wahlhelfer bestand Maskenpflicht. Den Wählern wurde das Trage einer Maske empfohlen. Für alle galt die Beachtung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern. Plenkovic hatte die Parlamentswahl vom Ende des Jahres auf diesen Zeitpunkt vorgezogen, um vom Image des erfolgreichen Krisenmanagers profitieren zu können. Seine Regierung hatte die Pandemie zunächst erfolgreich zurückgedrängt. Allerdings sind in vergangenen zehn Tagen die Infektionszahlen in Kroatien wieder gestiegen. In den letzten Umfragen vor den Wahlen hatte die SDP bereits knapp vor der HDZ gelegen.

          Doch das Ergebnis vom Sonntag widerlegte die Umfragen. Mit der Vorverlegung der Wahlen erwies sich Plenkovic, den seine Anhänger gerne „Plenki“ nennen, als geschickter Taktiker. Er unterstrich die großen Herausforderungen, vor denen sein Land stehe. Die Pandemie nahm in dem Adria-Staat zwar bislang einen vergleichsweise milden Verlauf. Doch stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder deutlich an. Bislang starben in Kroatien nach offiziellen Angaben mehr als hundert Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion. Insgesamt wurden mehr als 3000 Infektionsfälle verzeichnet.

          In Hinblick auf die gesundheitliche Seite war Kroatien von der Pandemie nicht besonders hart betroffen. Selbst die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen überschritten in den letzten zwei Wochen nie die Marke von 100 Fällen am Tag. Die wirtschaftlichen Folgen dürften hingegen viel verheerender ausfallen. Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens Wirtschaft zu knapp 20 Prozent abhängt, rechnet in diesem Sommer mit Umsatzeinbußen von 70 bis 80 Prozent. Schmerzlich spürbar könnte dies für die Bevölkerung im Herbst werden.

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