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Parlamentswahl in Kirgistan : Offenes Ergebnis - gespannte Ruhe

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Parlamentswahl in Kirgistan war frei und fair. Doch stärkste Kraft wurden die Anhänger des im April gestürzten Präsidenten Bakijew - mit nur 8,7 Prozent der Stimmen.

          4 Min.

          Morten Hoglund hat in Zentralasien schon viele Wahlen als Beobachter verfolgt - aber die Parlamentswahl in Kirgistan am Sonntag seit die erste gewesen, bei der das Ergebnis nicht schon vorher festgestanden habe, sagte der Leiter der OSZE- Kurzbeobachter-Mission am Montag. Die OSZE-Wahlbeobachter kamen zu dem Schluss, dass die Wahl frei und fair gelaufen sei.

          Die nach der blutigen Revolte gegen den autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew und dessen Familienclan im April an die Macht gekommenen Politiker, vor allem die Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, hatten mit großem Pathos die ersten freien und fairen Wahlen in der Geschichte des Landes versprochen - und das Versprechen offenbar auch gehalten.

          Die Behörden vermieden es anders als bei früheren Wahlen peinlichst, auch nur den Anschein aufkommen zu lassen, dass Wähler unter Druck gesetzt würden, einer bestimmten Partei ihre Stimme zu geben. Allen Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, ohne Behinderung Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Das sei für sie Ehrensache gewesen, sagte Übergangspräsidentin Otunbajewa am Montag, weil sie in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin auf Schritt und Tritt Behinderungen durch die Staatsmacht, habe erfahren müssen.

          Mit Hilfe von Geld aus Amerika waren in den Prozess der Stimmenauszählung von den Wahllokalen bis zur zentralen Wahlkommission in Bischkek viele Sicherungen eingebaut, die Fälschungen ausschließen und die Möglichkeiten, die Zählgremien unter Druck zu setzen, verhindern sollten. Beobachter der Parteien, Vertreter der Zivilgesellschaft und ausländische Beobachter hatten auf allen Ebenen dieses Prozesses Zugang.

          Bakijew-Partei Wahlsieger mit nur 8,7 Prozent

          Als Sieger gingen die „April-Revolutionäre“ aus der Wahl aber nicht hervor. Stärkste Kraft wurde die Partei „Ata Schurt“, die als Sammelbecken der Anhänger Bakijews gilt - mit einem Stimmenanteil von nur 8,7 Prozent. Hinter ihr liegen die Sozialdemokraten, die in Opposition zu Bakijew standen und 8,1 Prozent erhielten. An dritter Stelle folgt mit 7,4 Prozent die Partei „Ar Namys“ von Feliks Kulow, einem ehemaligen KGB-General, der nach der Vertreibung des ersten Präsidenten Askar Akajew im Frühjahr 2005 mit Bakijew als Ministerpräsident ein Tandem gebildet hatte.

          Außerdem schafften die neue Partei Respublika des Geschäftsmannes Omurbek Babanow mit einem Stimmenanteil von sieben Prozent und die Partei „Ata Meken“ mit 5,8 Prozent den Sprung ins Parlament. Babanow gehörte früher zur Sozialdemokratie und war dann unter Bakijew einige Zeit stellvertretender Ministerpräsident. „Ata Meken“ hingegen wird von einem der bekanntesten Politiker Kirgistans geführt, dem früheren Parlamentspräsidenten Omurbek Tekebajew, der seit Jahren dafür gekämpft hat, das Land aus einer Präsidialrepublik in eine parlamentarisch Republik umzuwandeln. Die übrigen 22 Parteien gingen leer aus.

          Potentielle Unruhestifter

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