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Parlamentswahl in Katalonien : Vergifteter Sieg für Artur Mas

  • -Aktualisiert am

„Diener einer historischen Mission“: Artur Mas Bild: dpa

Die Katalanen stärken die Separatisten - und auch ihre Gegner. Die politische Landschaft Kataloniens ist nun zerklüfteter als je zuvor, und das Unabhängigkeitsreferendum könnte immer noch kommen.

          3 Min.

          Ist die Gefahr, dass Spanien zerbricht, nach der Wahl in Katalonien schon gebannt? Die kurze Antwort lautet: noch nicht ganz. Denn die Wähler in der aufgewühlten Region im Nordosten des Landes haben am Sonntag sowohl die Separatisten als auch deren Gegner gestärkt. Wenn die Erstgenannten untereinander paktieren, können sie den Zentralstaat noch immer mit ihrem Projekt einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit herausfordern. Die Katalanen haben aber wider Erwarten dem Mann, der das Referendum in der Pose eines Heilsbringers zum Kernstück seines Wahlkampfes gemacht hatte, kräftig die Flügel gestutzt.

          Damit hatte Ministerpräsident Artur Mas, der sich ausdrücklich eine „außergewöhnliche Mehrheit“ - also eine absolute Mehrheit mit Sahnehäubchen - gewünscht hatte, denn doch nicht gerechnet. Er, der schon nach zwei Amtsjahren an der Spitze einer Minderheitsregierung vorgezogene Wahlen als erstes Plebiszit für die Unabhängigkeit ansetzte, um hernach die Katalanen gestärkt in ein zweites Sezessionsreferendum zu führen, verfehlte sein Ziel krass.

          Verbündete wie Feuer und Wasser

          Im alten Parlament verfügten Mas und seine bürgerliche Partei Convergència i Unió (CiU) noch über 62 der insgesamt 135 Abgeordneten. Es fehlten ihm also sechs Mandate zu einer absoluten Mehrheit. Nach dem Urnengang fielen Mas und CiU nun aber auf nur noch 50 Sitze zurück und brauchen fortan zum Regieren einen potenten Partner. Für diese Rolle bot sich sogleich der eigentliche Gewinner vom Sonntag, die radikalnationalistische Linkspartei Esquerra Republicana (ERC) mit ihrem Spitzenbewerber Oriol Junqueras an. Sie ist jetzt die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament und konnte ihre Mandate von bislang zehn auf 21 mehr als verdoppeln.

          Wahlen in Katalonien

          In Sachen Unabhängigkeit würden Mas und Junqueras zwar an einem Strang ziehen. Wirtschaftspolitisch sind die beiden „katalanistischen“ Parteien aber wie Feuer und Wasser. Während Mas schon ein Jahr vor dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in seiner wohlhabenden, obschon inzwischen insolventen, Region einen drastischen Spar- und Reformkurs einschlug, will Junqueras diesen „katastrophalen Sozialabbau“ so schnell wie möglich stoppen. Das dürfte zu einem Zeitpunkt, da Katalonien am Tropf der Zentralregierung hängt und nur mit Milliardentransfers aus Madrid noch seine Rechnungen bezahlen kann, schwer machbar sein.

          Alles auf die Unabhängigkeitskarte gesetzt

          Mas hatte in einem abenteuerlich anmutenden politischen Pokerspiel die große Krise im Wahlkampf ausgeblendet und alles auf die Unabhängigkeitskarte gesetzt. Doch zumindest für ihn und für CiU, die bis vor Kurzem noch zu den „gemäßigten“ Regionalnationalisten zählten, stach sie nicht. Neben dem Erzrivalen ERC gewannen zwei weitere linkskatalanistische Gruppen, die grünen Kommunisten (JCV) und die erstmals angetretene „antikapitalistische“ Kandidatur für die Volkseinheit (CUP) Sitze und Stimmen. Mit deren Hilfe würde Mas Katalonien noch weniger sanieren können und außerdem wären sie ihm bei jedem Unabhängigkeitszug immer einen Schritt voraus.

          Im Lager der Nichtnationalisten gab es ebenfalls einige Überraschungen. Rajoys konservative Volkspartei (PP), die in Katalonien traditionell, weil „zu spanisch“, eine nur untergeordnete Rolle spielt, wurde - wie zuletzt bei Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland - für ihre schmerzhafte nationale Krisenstrategie wider Erwarten nicht abgestraft. Der Partido Popular gewann sogar ein Parlamentsmandat hinzu (19) und erzielte damit nach dem schon relativ guten Abschneiden bei den nationalen Wahlen im vorigen November sein seit Jahrzehnten bestes Ergebnis in Katalonien. Das gleiche galt für die kleine liberale Partei Ciutadans (C´s), die mit dem Motto „Besser vereint“ für die nationale Einheit warb. Sie konnte ihren Abgeordnetenanteil von zuvor drei auf neun verdreifachen.

          Sozialisten sind die großen Verlierer

          Die großen Verlierer - neben Mas - waren abermals die Sozialisten, die bis vor zwei Jahren die katalanische Regierung während zweier Legislaturperioden führten. Nach dem Einbruch im Bund sind sie nun auch in der Provinz nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie verloren acht Sitze, rutschten mit nur noch 20 Mandaten nach CiU und ERC auf den dritten Rang ab und taten, weil die Umfragen noch düsterer gewesen waren, so, als sei das noch ganz gut.

          Die politische Landschaft Kataloniens ist nun zerklüfteter als jemals zuvor. Die große stabilisierende Kraft CiU, die unter dem früheren Ministerpräsidenten Jordi Pujol über drei Jahrzehnte einen selbstbewussten Kooperationskurs gegenüber Madrid gesteuert hatte, hat unter Mas spürbar an Macht und Orientierung verloren. Der Ministerpräsident, der an der Spitze der Regierung bleiben kann und offenbar auch will, gab zu, dass es nun Zeit zu einer „profunden Reflexion“ sei. Ohne eine Koalitionspräferenz zu äußern, hatte er im Wahlkampf nur Rajoys Volkspartei - seinen natürlichen wirtschaftlichen Verbündeten, aber auch schärfsten Unabhängigkeitsgegner - als Partner ausgeschlossen.

          Ratlos und wieder unter Zugzwang

          Seine Ratlosigkeit drückte er nach dem Votum mit der ambivalenten Aussage aus: „Die Situation ist nicht einfach. Wir werden aber voranschreiten. Ich habe vor, die Befragung (Referendum) durchzuführen, obwohl wir keine klare Mehrheiten in der einen oder anderen Richtung haben.“ Damit hat Mas sich mit noch unabsehbaren Folgen abermals unter Zugzwang gesetzt. Verbündete er sich mit den linken Separatisten, hätte er mehr als ausreichend Unterstützung für seine - mutmaßlich verfassungswidrigen - Volksabstimmungspläne, aber nicht für das Sparen. Verbände er sich mit den Konservativen, wäre es umgekehrt. Und stützte er sich auf die allzeit etwas schwankenden Sozialisten, hätte er wohl keines von beidem. Bis Mas in Barcelona diese Gemengelage aussortiert hat, können Rajoy in Madrid und der Rest Spaniens in einem aufgeschobenen Konflikt zumindest für eine Weile etwas ruhiger schlafen.

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