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Parlamentswahl in Kanada : Trudeau feiert sich

  • -Aktualisiert am

Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit seiner Frau Sophie Gregoire und seiner Tochter Ella Grace am Montag in Montral Bild: EPA

Kanadas Premierminister Trudeau hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verfehlt. Weiterregieren kann er trotzdem. Und er geht auf kritische Stimmen ein.

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          Am Dienstagmorgen war Justin Trudeau wieder in seinem Element. Nach einer kurzen Nacht bedankte sich der kanadische Premierminister in aller Früh bei seinen Wählern in einer U-Bahn-Station in Montreal, so wie er es stets nach Wahlen macht. Dass er strahlte, war sogar unter seiner Gesichtsmaske zu erkennen. Er ist nun der achte Premierminister des Landes, dem es gelungen ist, eine dritte Amtszeit zu gewinnen. Dennoch hat der Liberale nicht erreicht, was er mit den Neuwahlen eigentlich beabsichtigte.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der Nacht zu Dienstag war er im Hauptquartier seiner Partei in Montreal, wo sein Wahlkreis Papineau liegt, aufgetreten und hatte seinen Anhängern zugerufen: Der Wähler habe ihn „mit einem klaren Mandat“ zurück an die Arbeit geschickt, um Kanada durch die Pandemie zu führen. Im Wahlkampf, so Trudeau weiter, hätten einige über Spaltung gesprochen. Er indes habe gesehen, wie Kanadier zusammengestanden hätten, um gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen und sich für Klimaschutz sowie Sozialpolitik einzusetzen.

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          Für einen kurzen Moment schien er dann einen Fehler einzugestehen: Er vernehme die Stimmen all derer, die einfach ihr altes Leben zurückhaben wollten, ein Leben, in dem sie sich nicht um eine Pandemie sorgen müssten. Und auch nicht um eine Wahl, sagte er. Genau das war Trudeau vorgeworfen worden – vom politischen Wettbewerber rechts wie links: Er habe im August inmitten einer Pandemie eine völlig überflüssige vorzeitige Parlamentswahl ansetzen lassen, weil er die Chance gesehen habe, nach zwei Jahren, in denen er ein Minderheitskabinett angeführt habe, wieder eine absolute Mehrheit zu erhalten.

          Die Wähler verweigerten ihm dies. Das künftige Unterhaus gleicht dem alten. Die genaue Sitzverteilung wird erst in den kommenden Tagen feststehen, wenn die vielen Briefwahlstimmen ausgezählt sein werden. Dass die Liberalen weniger als die nötigen 170 Sitze erhalten, steht aber schon fest. Die gute Nachricht für Trudeau und seine Liberalen lautet: Die Metropolregionen in Zentralkanada, vor allem die bevölkerungsreichen Vororte Torontos und Montreals, erwiesen sich weiter als Bastion der Partei. Die Konservativen unter ihrem neuen Vorsitzenden Erin O’Toole hatten sich Hoffnungen gemacht, über ihre Hochburgen in den weniger dicht besiedelten Provinzen Westkanadas hinaus wachsen zu können.

          Anführer der Konservativen tritt vorerst nicht zurück

          Vor allem in der Provinz Ontario, in der der 48 Jahre alte O’Toole aufwuchs. Er hatte sich dafür sogar politisch zu öffnen versucht und seine konservativen Positionen etwa zum Umgang mit der LGBTQ-Community oder in der Frage des Waffenrechts verändert. Freilich kam die Wandlung so schnell, dass man O’Toole vorwarf, aus allzu offensichtlichen Gründen politische Pirouetten zu drehen. Die Tories hielten am Ende in etwa ihr Ergebnis von 2019, das heißt, obwohl sie in den absoluten Stimmen im gesamten Land am Ende wohl wie vor zwei Jahren knapp vor den Liberalen liegen dürften, konnten sie keine Wahlkreise dazugewinnen.

          Als der Anführer der Konservativen am Wahlabend zu seinen Anhängern sprach, versuchte er gleichsam Rücktrittsforderungen zuvorzukommen: Wenn Trudeau in 18 Monaten ein weiteres Mal Neuwahlen anstreben sollte, sei er bereit, die Konservativen anzuführen. Er versprach aber eine kritische Wahlanalyse, in der auch Fehler der Kampagne angesprochen würden. Das ist also nicht das Ende der Diskussionen in der Partei, zumal der moderate Kurs O’Tooles kritisiert wird. Die rechtspopulistische People’s Party des früheren Konservativen Maxime Bernier konnte zwar keine Parlamentssitze erringen, aber doch den Tories in vielen Wahlkreisen wichtige bürgerliche Stimmen wegnehmen.

          Für den separatistischen Bloc Québécois unter Yves-François Blanchet und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) gab es keine wesentlichen Veränderungen. Blanchet wollte seinen Erfolg von 2019 ausbauen und strebte 40 Mandate in Quebec an – in der Provinz gibt es 78 Wahlkreise. Trotz möglicher Zugewinne hat er das Ziel verfehlt.

          Die NDP wird gewiss weiter die Rolle übernehmen, das liberale Minderheitskabinett zu tolerieren – formale Koalitionen gehören nicht zur politischen Kultur Kanadas. Als offen gilt die Frage, welche Zukunft NDP-Führer Jagmeet Singh hat. Der praktizierende Sikh, der die Partei seit 2017 führt, ist zwar beliebt, hat aber nun schon zum zweiten Mal seine Beliebtheit nicht in zusätzliche Parlamentsmandate übersetzen können. Genau das hatte er versprochen, um mehr Einfluss auf Trudeau zu haben, vor allem in der Klima- und in der Sozialpolitik.

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