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Parlamentswahl in Israel : Prognosen sehen Livni knapp vorn

Zuversichtlich: Außenministerin Zipi Livni Bild: AFP

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knapper Ausgang ab. Ersten Prognosen zufolge liegt die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni knapp vor dem Likud-Block von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Sowohl Livni als auch Netanjahu beanspruchen nun das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

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          Wochenlang hatte der Wahlkampf in Israel viele Menschen gelangweilt und sie wussten nicht, wen sie wählen sollten. Am Dienstagabend sorgten die Wähler dann doch noch für eine Überraschung: Jubel im Hauptquartier der Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni und Bestürzung beim Likud.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Erst nach einigen Minuten Schockstarre fanden Likud-Mitglieder die Stimme wieder. Nicht nur sie, sondern auch die meisten Umfragen hatten den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lange als sicheren Sieger gesehen. Nach den ersten Prognosen erhielt seine Partei aber statt der anfangs vorhergesagten 35 Sitze nur 27 oder 28. Doch unbeirrt hielt Netanjahu daran fest, dass er gewonnen habe: Die Wähler hätten die Kadima-Politik eindeutig zurückgewiesen und wollten, dass das nationale Lager nun die Führung übernimmt, sagte er in einer ersten Reaktion.

          Livni beansprucht Amt der Regierungschefin

          Auch die Anhänger von Zipi Livni, deren Partei die Prognosen 29 bis 30 Sitzen gaben, feierten die Außenministerin sogleich als die neue Regierungschefin. Selbstverständlich werde sie die neue Regierung bilden, sagte Haim Ramon von der Kadima-Partei: Zipi Livni werde Likud und Arbeiterpartei bitten, der neuen Koalition anzugehören. Etwas schlechter abgeschnitten, als es die Meinungsforscher zuletzt erwarteten, hat dagegen Avigdor Liebermans „Israel-Beitenu“-Partei. Sie kann nach den ersten Prognosen mit 14 bis 15 Sitzen rechnen. „Wir sind drittgrößte Partei“, freute sich dennoch Danny Ajalon, der ehemalige israelische Botschafter in Washington, der für Israel Beitenu kandidierte.

          Anhänger der Kadima-Partei jubeln, nachdem die ersten Prognosen bekannt werden

          Umso bitterer war es für die Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, von Lieberman offenbar auf den vierten Platz verwiesen zu werden. Jahrzehntelang hatte die Arbeiterpartei die israelische Politik dominiert. „Die Leute haben uns eine eindeutige Botschaft geschickt: Wir gehören in die Opposition“, sagte der Arbeiterpartei-Abgeordnete Ophir-Pines im Fernsehen. Mit neun bis zehn Mandaten kann wahrscheinlich die ultraorthodoxe Schas-Partei rechnen.

          Erinnerung an Wahl im Jahr 1996

          Zu Jubel und Enttäuschung über die ersten Zahlen gehörte in der Nacht zum Mittwoch aber auch die Erinnerung an das Jahr 1996: Damals hatten die Israelis gedacht, der damalige Arbeiterparteichef Schimon Peres habe knapp gewonnen. Als sie am Morgen aufwachten, hieß der Wahlsieger jedoch Benjamin Netanjahu.

          Dieses Mal ist aber zunächst Peres am Zug. Liegt in einigen Tagen das amtliche Endergebnis vor, entscheidet er, welchem Parteiführer er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Voraussetzung ist dafür nicht, dass er - oder sie - der größten Partei vorsteht. Ausschlaggebend ist für den Staatschef, wer die größeren Erfolgsaussichten hat. 42 Tage sind maximal dafür Zeit. Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der neuen Knesset könnten die auch nötig sein.

          Palästinenser enttäuscht über Ergebnis

          Die palästinensische Führung äußerte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. „Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben“, sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat am Dienstagabend in Ramallah. Die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen zeigten, dass es in Israel keine Regierung geben werde, die die Voraussetzungen für einen Frieden in der Region schaffen werde. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ erklären, dass er nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln werde, der den Friedensprozess ablehne. Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte zudem, Voraussetzung für Friedenverhandlungen sei ein vollständiger Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland.

          Die im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, die Israelis hätten „für die kriegslustigsten Kandidaten“ mit den extremistischsten Parolen gestimmt. Der Wahlausgang offenbare eine „terroristische Kultur“ in Israel, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza.

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