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Parlamentswahl in Israel : Das Ende eines schmutzigen Wahlkampfs

Für Wähler in Quarantäne sind für die Parlamentswahl in Israel sechzehn präparierte Wahlstationen aufgebaut worden, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Bild: dpa

Gegenseitige Vorwürfe prägten die letzten Tage vor der Wahl in Israel. Herausforderer Gantz beschuldigte Netanjahu, die Furcht vor dem Coronavirus zu missbrauchen. Tausende Israelis unter Quarantäne müssen heute in gesonderten Stationen wählen.

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          Für Israelis in Quarantäne sind sechzehn präparierte Wahlstationen im ganzen Land aufgebaut worden, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Mit zehn Infektionsfällen und mehreren tausend Menschen unter Quarantäne hat das Virus auch Israel erfasst. Ansonsten jedoch scheint sich bei der dritten Parlamentswahl innerhalb von weniger als einem Jahr nicht viel geändert zu haben. Die Wahlen vergangenen April und September haben keine Regierung hervorbringen können. Und auch dieses Mal deuten die Umfragen nicht auf klare Mehrheitsverhältnisse hin. So sind, wenn die Wahllokale am Montag um 21 Uhr schließen, die ersten Hochrechnungen wohl erst Stunden später belastbar.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Weder der rechts-religiöse Block des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch ein zentristisches Bündnis unter dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz kommen in den Umfragen auf die absolute Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Daran hat auch die Veröffentlichung des amerikanischen Nahost-Plans nichts geändert, der Israel die Annexion besetzter palästinensischer Gebiete erlaubt. Gleichwohl ist es den letzten Umfragen zufolge möglich, dass Netanjahus Likud knapp stärkste Kraft vor dem Blau-Weiß-Bündnis von Gantz wird.

          Dies wird Netanjahu argumentieren lassen, dass er zumindest übergangsweise amtierender Ministerpräsident bleiben sollte. Mitte März beginnt der Korruptionsprozess gegen ihn, und in der Position des Ministerpräsidenten muss er unter Anklage nicht zurücktreten. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, spricht von einer „Hexenjagd“ angeblich „linker“ Richter, Medien und Ermittler und lehnt einen Rücktritt ab. Das Verfahren kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.

          Vor diesem Hintergrund ist auch eine vierte Wahl nicht ausgeschlossen, die im September stattfinden könnte, bis zu der die nun schon seit einem Jahr bestehende Übergangsregierung unter Netanjahu im Amt bleiben könnte. Dieser Zustand lähmt Israel: Ein neuer Haushalt konnte nicht verabschiedet werden, die nunmehr veralteten Haushaltspläne stehen einem Land gegenüber, das jedes Jahr um zweihunderttausend Menschen wächst.

          Viele Israelis sprechen sich für eine große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß aus. Aber dies hat Gantz unter Verweis auf die Anklagen bislang abgelehnt. Inhaltlich sind beide Parteien nicht weit auseinander, auch wenn der Herausforderer Gantz recht offen lässt, wofür er wirklich steht. Im Wahlkampf geht es nicht um dringend benötigte Reformen in den Sektoren Infrastruktur, Wohnraum und Gesundheit, sondern vor allem um die Figur Netanjahu.

          Korruptionsvorwürfe gegen Gantz

          Und so suchten beide Lager bis zuletzt das wahlmüde Volk an die Urnen zu locken und Stammwähler zu mobilisieren. Die letzten Tage vor dem Wahltermin arteten in eine politische Schlammschlacht aus: Gantz feuerte seinen Wahlkampfberater Yisrael Bachar, nachdem dieser seinem Rabbiner gegenüber gesagt hatte, Gantz sei schwach und habe nicht den Mut, Iran anzugreifen. Der Rabbiner nahm das Gespräch heimlich auf, und diese Aufnahme gelangte ins Fernsehen. Wenig später gelangte eine weitere Aufnahme ins Fernsehen, in der wiederum Netanjahu mit dem Rabbiner diskutiert, wann und wie dieser den Mitschnitt des Gantz-Beraters an die Öffentlichkeit bringen solle.

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