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Parlamentswahl in Irland : Triumphiert die Sinn Fein?

Die „Präsidentin“ der Sinn Fein, Mary Lou McDonald, half dabei, die Partei für breite Kreise wählbar zu machen. Bild: Reuters

In Irland könnte die vorgezogene Parlamentswahl ein politisches Erdbeben auslösen. Denn die beiden Parteien, die die Politik seit Jahrzehnten bestimmen, dürften verlieren – und die Sinn Fein der große Sieger sein.

          3 Min.

          Wenn in der Nacht zum Sonntag die ersten Wahlergebnisse einlaufen, werden die Iren den Atem anhalten. Keine der beiden Parteien, die seit vielen Jahrzehnten die Politik in Dublin bestimmen, darf diesmal mit einem Sieg rechnen. Wenn den Umfragen zu trauen ist, wird die Sinn Fein, die zumindest von den Älteren bis heute mit dem Terrorismus der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) in Verbindung gebracht wird, die meisten Stimmen erreichen. Eine von der Sinn Fein geführte Regierung, selbst eine Regierungsbeteiligung, gilt als unwahrscheinlich, aber viele sprechen schon jetzt von einem Erdbeben in der scheinbar so festgefügten Parteienlandschaft.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Seit neun Jahren wird Irland von Ministerpräsidenten regiert, die der Fine Gael angehören. Deren traditioneller Konkurrent, die Fianna Fail, unterstützt seit zweieinhalb Jahren den amtierenden Regierungschef („Taoiseach“), Leo Varadkar. Die einstmals erfolgsverwöhnte Fianna Fail war 2011 für ihre Rolle in der Finanzkrise abgestraft worden und erholt sich seitdem nur langsam. In den Umfragen liegt sie mit 23 Prozent nun wieder vor der Fine Gael (20 Prozent), aber das sind für beide Parteien schwache Werte. Noch vor 18 Jahren wurden die beiden Mitte-Rechts-Kräfte von mehr als zwei Dritteln der Bürger gewählt.

          Varadkar gilt als charismatisch und fähig

          Die Umfragewerte haben vor allem Varadkar überrascht, der als charismatischer und auch fähiger Taoiseach gilt. Als er Mitte Januar die Neuwahl ausrief, hoffte er, auf der Welle des Brexit-Deals ein gutes Ergebnis einfahren zu können. Varadkar hatte eine Schlüsselrolle gespielt in den Austrittsverhandlungen, und viele bescheinigen ihm eine souveräne Leistung. Es gelang ihm, die Europäische Union von der irischen Position zu überzeugen und sich selbst als Spieler zu empfehlen, an dem keine Entscheidung vorbeiging. Die Briten sahen in ihm einen „Hardliner“, aber am Ende war es Varadkar, der den Verhandlungsknoten zerschlug, als er sich im vergangenen Oktober mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem Spaziergang in der Nähe von Liverpool traf.

          Doch der Brexit, der Irland wegen seiner engen Handelsbeziehungen zum Königreich besonders betrifft und die Politik in Dublin jahrelang beherrschte, spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Themen setzte die Sinn Fein, deren relativ neue „Präsidentin“ Mary Lou McDonald als formidable Wahlkämpferin reüssierte. Sie prangerte die angespannte Situation im Gesundheitssektor, in den Schulen und auf dem Wohnungsmarkt an. Ihre für irische Verhältnisse radikalen Lösungen stoßen vor allem bei jungen Wählern auf Sympathie. Anders als ihr Vorgänger Gerry Adams stammt McDonald nicht aus dem Norden der Insel und war auch nicht in den gewaltsamen Kampf der IRA gegen die Briten verwickelt. Die 50 Jahre alte Politikerin studierte in Dublin und ist im linksliberalen Milieu der Hauptstadt verankert. Sie half entscheidend, die Partei für breite Kreise wählbar zu machen. Vor allem die jungen Wähler, die sich kaum noch an die bürgerkriegsähnlichen „Troubles“ in Nordirland erinnern, sehen in der Sinn Fein heute eine fast hippe Formation, die für eine linke Wirtschaftspolitik und gesellschaftliche Diversität steht.

          Vorwürfe gegen die Sinn Fein

          Die etablierten Parteien versuchen verzweifelt, diesen Eindruck zu entkräften. Sie werfen der Sinn Fein „Linkspopulismus“ vor und erinnern immer wieder an ihre semi-militärische Vergangenheit. „Den Wähler werden staatliche Ausgaben auf einem Niveau versprochen, das die irische Wirtschaft ein weiteres Mal kaputtmachen würde“, sagte Simon Coveney, der irische Außenminister und Varadkars profilierter Stellvertreter, in dieser Woche. Er warf der Sinn Fein vor, „Iren gegen andere Iren in Stellung zu bringen“.

          Auch wenn im Wahlkampf wenig über den Brexit geredet wurde, hat der Austrittsprozess der Sinn Fein unterschwellig geholfen. „Die Überheblichkeit, mit der uns die Briten im Brexit-Prozess behandelt haben, hat einfach jedes Stereotyp erfüllt, das wir Iren über das perfide Albion haben“, sagt der Historiker Patrick Loughrey. Bislang versichern Varadkar und der Spitzenkandidat der Fianna Fail, der solide, aber blasse Micheàl Martin, dass sie keine Koalition mit der Sinn Fein eingehen würden. Ob sie die Partei allerdings weiterhin als Paria behandeln können, wenn die in den Wahlen zur stärksten Kraft des Landes aufsteigen sollte, wird vielfach bezweifelt. Die größte Hürde hat sich die Sinn Fein allerdings selber in den Weg gestellt. Nach den schwachen Ergebnissen in den Kommunalwahlen und der Europawahl stellten sie nur 42 Kandidaten für das fast 160 Sitze zählende Parlament in Dublin auf. Sollte die Sinn Fein am Wochenende 25 Prozent der Stimmen erreichen, wie ihnen vorausgesagt wird, oder diese Marge sogar noch übertreffen, könnte sie ihre Sitze gar nicht vollständig einnehmen.

          Kommt dann eine Volksabstimmung?

          Aber auch eine Fraktion, die fast doppelt so groß wäre wie bisher – zur Zeit hält die Sinn Fein 22 Mandate –, würde das politische Klima in Irland vermutlich verändern. Sie würde nicht nur den Druck auf den nächsten Ministerpräsidenten erhöhen, in den Handelsgesprächen der EU mit London einen harten Kurs zu fahren, sondern auch die Frage der Wiedervereinigung mit Nordirland neues Gewicht verleihen. Bislang halten die Fianna Fail und die Fine Gail die Forderung der Nationalisten auf Abstand, eine Volksabstimmung in Nordirland vorzubereiten. Das Establishment der Republik fürchte die wirtschaftliche Bürde und die Reaktion der Unionisten in Nordirland, sagt Loughrey. Mit einem starken Abschneiden der Sinn Fein, könnte deren Forderung nach einer „Border Poll“ ins Zentrum der irischen Politik rücken.

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