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Parlamentswahl in Irland : Schwierige Regierungsbildung

Noch lässt sich in Irland keine Koalitionsbildung absehen. Bild: AP

Die drei großen Parteien liegen nach ersten Auszählungen Kopf an Kopf. Der amtierende Ministerpräsident Leo Varadkar dürfte dennoch angesichts des Wahlergebnisses aufgeatmet haben.

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          Nach der “Exit Poll”, die nach Schließung der irischen Wahllokale bekanntgegeben wurde, lässt sich eines schon jetzt sagen: Die nächste Regierungsbildung in Dublin wird nicht einfach. Die drei großen Parteien des Landes, zu denen man seit diesem Samstag auch die Sinn Fein zählen muss, kamen jeweils auf 22 Prozent. Sofern sich dieses Ergebnis in den Auszählungen bestätigt, dürfte das für keine Partei reichen, um eine Koalition mit kleineren Kräften zu bilden - die Grünen landeten bei acht Prozent, die Labour Party bei vier, die Social Democats bei drei. In der einen oder anderen Form werden wohl zwei der drei “Großen” ein Einvernehmen finden müssen.
           
          Es ist nicht auszuschließen, dass die Aufgabe der Regierungsbildung ein weiteres Mal auf Leo Varadkar zukommt, den amtierenden Ministerpräsidenten. Er hatte sich mehr von den Wahlen versprochen, als er sie im Januar vorzeitig ausrief, aber nach einem Wahlkampf voller Überraschungen dürfte er in der Nacht zu Sonntag aufgeatmet haben. Noch vor wenigen Tagen lag seine Fine Gael klar hinter Fianna Fail und der Sinn Fein.
           
          Die Sinn Fein hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht, und doch gelang es deren “Präsidentin”, Mary Lou McDonald, nicht, den klaren Vorsprung der letzten Umfragen in Stimmen umzusetzen. Dennoch: Ihr Wahlkampf, der ganz auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzte, hat funktioniert. Viele, vor allem junge Wähler, erhoffen sich von der Sinn Fein vor allem Hilfe beim Kampf auf dem Wohnungsmarkt. McDonalds Versprechen, das Rentenalter herabzusetzen statt, wie von Varadkar geplant, heraufzusetzen, dürfte ihr auch Stimmen älterer Iren eingetragen haben.
           
          Wie sehr das den Einfluss der Sinn Fein auf die irische Politik verstärken wird, hängt von der Regierungsbildung ab. Es ist nicht undenkbar, dass Varadkar oder sein Rivale von der Fianna Fail, Micheàl Martin, ihr Gelöbnis vergessen und McDonald doch ein Regierungsbündnis anbieten. Aber auch wenn die Sinn Fein außen vor bleibt, wird sie als die bei weitem stärkste Oppositionspartei die Gewichte in der irischen Politik verschieben. Der Linkspopulismus ist nun auch im Land des keltischen Wirtschaftsliberalismus´ angekommen - und die Wiedervereinigung mit dem britischen Norden, welche die Sinn Fein schon in den kommenden fünf Jahren anstrebt, ist auf der Tagesordnung hochgerückt.

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