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Hongkong : „Größter Wahlbetrug der Geschichte“

Joshua Wong, ein Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong, bei einer Pressekonferenz am Freitag Bild: AP

Die Parlamentswahl in Hongkong wird um ein Jahr verschoben – wegen Corona, sagt die Regierung. Die Opposition hält das für einen Vorwand. Berlin suspendiert deswegen das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone.

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          Der Wahlslogan der prodemokratischen Kandidaten in Hongkong lautete „35 plus“. Darin drückte sich die Hoffnung aus, bei den diesjährigen Parlamentswahlen erstmals in der Geschichte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erlangen. Daraus wird nun nichts. Regierungschefin Carrie Lam verkündete am Freitag eine Verschiebung der Wahlen um ein ganzes Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie. Die Opposition hält das für einen Vorwand. Der Aktivist Joshua Wong sprach vom „größten Wahlbetrug in der Geschichte Hongkongs“. 

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Befugnis für eine Verschiebung der Wahl leitet die Regierungschefin aus der Hongkonger Notstandsverordnung ab, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammt. Sie gibt dem Regierungschef in Situationen, die er oder sie als „Notlage oder öffentliche Gefahr“ betrachtet, das Recht, „jegliche Regelung“ im Interesse der Allgemeinheit zu erlassen.

          Bereits am Donnerstag hatte Hongkongs Regierung zwölf der aussichtsreichsten Kandidaten des pro-demokratischen Lagers von der nun verschobenen Wahl ausgeschlossen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen entschloss sich die Bundesregierung am Freitag dazu, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen, wie aus einer Stellungnahme von Außenminister Heiko Maas hervorgeht. Die Entscheidung, zwölf Kandidaten von der Wahl auszuschließen und die Wahl zu verschieben, sei „ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“, heißt es darin. Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin unter Berufung auf das neue Sicherheitsgesetz, „die uns sehr besorgt“.

          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

          Im Zuge der Verschiebung der Wahl delegierte Carrie Lam zugleich eine Entscheidung über eine Verlängerung der Mandate der amtierenden Parlamentarier von vier auf fünf Jahre an den Volkskongress in Peking. Im Hongkonger Grundgesetz ist die Mandatszeit ausdrücklich auf vier Jahre begrenzt. Die Verschiebung der Wahl hätte damit rechtlich angefochten werden können. Peking behält sich jedoch das letztgültige Recht zur Interpretation der Hongkonger Verfassung vor.

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          Wohl nicht zufällig tritt der Ständige Ausschuss in Peking vom 8. bis 11. August zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Als die Sondersitzung vor einigen Tagen bekanntgegeben wurde, werteten Beobachter dies bereits als Hinweis, dass die Parlamentswahl verschoben würde und dem Volkskongress die Aufgabe zufiele, Artikel 69 des Hongkonger Grundgesetzes auszuhebeln. Die Zentralregierung äußerte am Freitag ihre Unterstützung für die Entscheidung und bezeichnete sie als legal, notwendig und vernünftig.

          Carrie Lam sagte in ihrer Pressekonferenz, die Wahl zu verschieben sei eine „sehr, sehr schwere Entscheidung“ gewesen, die allein aus Gründen der öffentlichen Gesundheit getroffen worden sei. „Es gab keine politischen Erwägungen.“ Seit drei Wochen kämpft die Stadt mit einem neuen Ausbruch, zuletzt wurden täglich mehr als 100 Neuinfektionen gemeldet. Die Ansteckungsgefahr für Millionen Wähler, die am 6. September an die Urnen gerufen worden wären, sei zu hoch, sagte Carrie Lam.

          Hinzu komme, dass viele Wähler auf dem chinesischen Festland arbeiteten und wegen der Quarantäneauflagen Probleme hätten, nach Hongkong zu kommen. „Manche Leute haben gesagt, dass sie zu rechtlichen Schritten greifen würden, wenn ich die Wahlen nicht verschiebe“, sagte Carrie Lam. Es ist das zweite Mal, dass sie mit Hilfe der Notstandsverordnung regiert. Beim ersten Mal verfügte sie im vergangenen Jahr ein Vermummungsverbot, das sich gegen mit Gas- und Gesichtsmasken bekleidete Demonstranten richtete. Es verpuffte jedoch weitgehend wirkungslos. Zuvor war die Notstandsverordnung nach ihrem Inkrafttreten im Jahr 1922 von der Kolonialverwaltung nur zweimal angewendet worden.

          Pekings Angst vor einer Wahl

          Das prodemokratische Lager hatte große Hoffnungen in die bevorstehende Wahl gesetzt, nachdem seine Kandidaten bei den Bezirkswahlen im vergangenen November die Mehrheit in 17 von 18 Bezirksräten errungen hatten. Die Protestbewegung des vergangenen Jahres hat den regierungskritischen Kräften Aufwind gegeben. Das Hongkonger Wahlsystem macht es allerdings von jeher schwer für die Opposition, eine Mehrheit zu erlangen, weil nur die Hälfte der 70 Sitze direkt gewählt wird. Die andere Hälfte wird von Branchenverbänden besetzt, von denen die meisten schon aufgrund von Geschäftsinteressen pekingfreundlich sind.

          Dennoch gab es in der chinesischen Führung offenbar Befürchtungen, dass ihre Statthalter in Hongkong ihre Mehrheit verlieren könnten. Damit hätten die prodemokratischen Kräfte nicht nur die Möglichkeit erhalten, den Haushalt zu blockieren und die Regierungsarbeit lahmzulegen. Sie hätten auch ihren Einfluss in dem Gremium ausgebaut, das spätestens im Jahr 2022 die Nachfolge von Carrie Lam bestimmen soll.

          Die Verschiebung der Wahl kommt der chinesischen Führung auch deshalb gelegen, weil eine breitflächige Disqualifikation oppositioneller Kandidaten dem amerikanischen Präsidenten einen Anlass für weitere Maßnahmen gegen China gegeben hätte. In Peking ist die Nervosität mit Blick auf den amerikanischen Wahlkampf groß.

          Es gibt Befürchtungen, dass Donald Trump oder seine chinakritischen Berater es darauf anlegen könnten, China zu unüberlegten Handlungen zu provozieren, um eine weitergehende Konfrontation zu rechtfertigen. Staats- und Parteichef Xi Jinping ließ es sich am Freitag dennoch nicht nehmen, einmal mehr zu verkünden: „Kein Land und keine Person kann den Wiederaufstieg der chinesischen Nation aufhalten.“

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