https://www.faz.net/-gpf-vamt

Parlamentswahl in Griechenland : Verbrannter Optimismus

Wird Karamanlis wieder gewählt? Bild: REUTERS

Die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Waldbrände haben die griechische Parlamentswahl spannend gemacht. Dabei schien der Wahlsieg der konservativen Regierung lange gewiss. Die sozialistische Opposition allerdings wirkt konzeptlos. Von Michael Martens.

          3 Min.

          Noch vor wenigen Wochen sah es nach einem sicheren Sieg des Titelverteidigers aus. In den Umfragen zur Parlamentswahl, die am Morgen mit reger Wahlbeteiligung angelaufen sind, lag die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) deutlich vor der oppositionellen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Die Wiederwahl von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis, dessen ND Griechenland seit März 2004 allein regiert, schien eine Formsache zu sein.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch dann kamen die vernichtenden Waldbrände dieses Sommers, für deren mangelhafte - oder zumindest als mangelhaft empfundene - Bekämpfung die Griechen eher die Machthaber als die Opposition verantwortlich gemacht haben. Der deutliche Vorsprung der ND auf die Pasok verringerte sich je nach Umfrageinstitut auf bis zu 0,7 Prozentpunkte. Ob diese Tendenz angehalten hat, lässt sich nicht sagen, denn in den letzten beiden Wochen vor der Abstimmung durften Umfrageergebnisse nicht mehr veröffentlicht werden. Es wird eine spannende Wahl.

          Stabile Konjunktur

          In der Regierungspartei herrscht dennoch vorsichtiger Optimismus. Unter anderem verweist man auf die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre, die sich sehen lassen könne und von den Wählern honoriert werde. Laut Angaben des griechischen statistischen Amtes betrug das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal dieses Jahres 4,1 Prozent, nach 4,6 Prozent im ersten Quartal. Von dem befürchteten Konjunktureinbruch nach dem Ende der Olympischen Spiele in Athen im August 2004 blieb das Land ebenfalls verschont.

          Oppositionsführer Papandreou auf Wahlkampftour

          Das Wachstum scheint robust, und die Ökonomen loben Karamanlis vorsichtig: Eine sonderlich entschlossene Reformpolitik habe er zwar nicht betrieben, doch an einige Vorhaben, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Deregulierung der Überstundenregelungen, habe seine Regierung sich immerhin gewagt. Ansonsten habe die Politik die wirtschaftliche Entwicklung zumindest nicht behindert, was in Griechenland schon die halbe Miete sei.

          Opposition macht einen hilflosen Eindruck

          Im Wahlkampf warb Karamanlis denn auch für ein weiteres Mandat zur Fortsetzung der Reformpolitik und zur „Neugründung“ des Staates. So stark wie im derzeitigen Parlament, wo die ND mit 164 von 300 Sitzen eine stabile Mehrheit besaß - die Fraktion der Pasok war 113 Abgeordnete stark -, werden die Konservativen in der neuen Volksversammlung aber schwerlich wieder werden. Manche Beobachter in Athen unken schon, sollte Karamanlis nur eine schwache Mehrheit erringen, liefen die Reformvorhaben für seine zweite Legislaturperiode Gefahr, zur Geisel von absprungbereiten Hinterbänklern zu werden. Dennoch hat der Ministerpräsident eine Koalition ausgeschlossen: Wenn die ND die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfehle, bedeute dies automatisch nochmalige Wahlen, kündigte er in der vergangenen Woche in einer Fernsehdebatte an.

          Die Zuversicht der Machthaber in Athen gründet indes auch auf der zuverlässigen Schwäche der einzigen großen Oppositionspartei und ihres Führers. Karamanlis' Gegenspieler Georgios Papandreou, ehemals Außenminister und seit Anfang 2004 Pasok-Vorsitzender, macht als Oppositionsführer schon seit Jahren einen blassen, hilflosen Eindruck. Mitunter beschleicht selbst Pasok-Anhänger das Gefühl, er betreibe nur um der Opposition willen Opposition, habe aber keine überzeugenden politischen Gegenvorschläge anzubieten.

          Brandkatastrophe nicht genutzt

          Deutlich wurde das nach der Ansicht vieler Griechen bei der Debatte über eine von der Regierung initiierte Reform zur staatlichen Anerkennung von an privaten Universitäten erworbenen Bildungsabschlüssen. Papandreou hatte einen solchen Schritt, als er Mitte der neunziger Jahre Bildungsminister war, noch selbst propagiert und diese Politik auch später unterstützt. In diesem Jahr versagte er jedoch auf Druck seiner eigenen Partei die weitere Unterstützung des für Griechenland wichtigen Vorhabens. Ob die zur Umsetzung der Reform notwendige Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament nun erreicht werden kann, ist daher ungewiss.

          Auch die Brandkatastrophe hat Papandreou nicht nutzen können, um sich und seine Partei mit guten Vorschlägen ins rechte Licht zu rücken. Zwar forderte er die Einrichtung eines eigenständigen Umweltministeriums, da Umweltthemen in Griechenland bisher nur ein Nebenressort in dem hauptsächlich mit Stadtplanung und öffentlichen Arbeiten befassten Ministerium sind. Doch derlei hat sich unter dem Eindruck der Brände auch die Regierung längst auf die Fahnen geschrieben. Manche Griechen halten dem glücklosen Oppositionsführer immerhin zugute, dass er womöglich schlicht zu tugendhaft sei, um dem unübertroffenen Populismus nachzueifern, mit dem sich sein Vater Andreas einst auf eiskalte Weise die Macht im Athen zu erringen und lange zu erhalten gewusst hatte.

          Macht im Blut

          Schon wird darüber spekuliert, ob Papandreous Tage an der Spitze der Pasok gezählt seien, sollte er auch seine zweite Parlamentswahl aus Parteichef verlieren. Die Namen möglicher Nachfolger schwirren schon durch die Luft in den Cafés am Syntagma-Platz vor dem Parlament. Genannt wird etwa jener von Anna Diamantopoulou, der ehemaligen EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. Sie war vor den vergangenen Parlamentswahlen von Papandreou aus Brüssel zurückgerufen worden, um der angeschlagenen Pasok im Wahlkampf als Spitzenkandidatin zu dienen. Seither ist die redebegabte Politikerin Parlamentsabgeordnete.

          Doch womöglich müssen sich Frau Diamantopoulou sowie die anderen potentiellen Diadochen und Diadochinnen der Opposition selbst im Falle einer neuerlichen Niederlage der Pasok weiterhin gedulden, denn noch immer ist der Name Papandreou, in dessen Familie in Griechenland in der dritten Generation Spitzenpolitik betrieben wird, für die Partei ein kaum ersetzbares politisches Markenzeichen. Das ist indes bei der Nea Dimokratia mit dem Namen des Ministerpräsidenten nicht anders: Dessen Onkel führte Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft.

          Weitere Themen

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Bildungsministerin Karliczek : Die Unterfliegerin

          Bildungsministerin Anja Karliczek gilt als ungeschickt, die Länder wollen sie in der Debatte um Bildungszusammenarbeit sogar ausbooten. Sie macht trotzdem weiter. Ein Porträt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.