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Parlamentswahl in Griechenland : Konservative und Sozialisten verlieren die Mehrheit

Die meisten Griechen stimmten auch gegen den Sparkurs Bild: dapd

Bei der griechischen Parlamentswahl haben die Regierungsparteien, die hinter dem drastischen Sparkurs stehen, die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die rechten und linken Extremisten erzielten große Gewinne.

          Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die beiden Volksparteien starke Einbußen erlitten und die Mehrheit im Parlament um zwei Mandatsträger verfehlt. Die Verluste waren stärker, als es in Umfragen vorhergesagt worden war. Dennoch wird die konservative Nea Dimokratia (ND) im nächsten Parlament die stärkste Fraktion stellen. Die vom ehemaligen Außenminister Antonis Samaras geführte ND erhielt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 18,9 Prozent. Das liegt noch einmal deutlich unter den 33,5 Prozent bei der Parlamentswahl 2009, dem bis dahin schlechtesten Resultat der Parteigeschichte. Samaras kündigte an, gemeinsam mit
          der Panhellenischen Sozialistische Bewegung (Pasok) sowie weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Auch die Zustimmung zur Pasok sank auf einen historischen Tiefststand. Die vom ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos geführte Partei erhielt nach vorläufiger Zählung 13,2 Prozent der Stimmen. 2009 war sie noch auf 43,9 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Mandate gekommen. Evangelos Venizelos sagte, die Pasok trete für eine „Regierung der nationalen Einheit“ ein. „Alle Kräfte mit einer pro-europäischen Orientierung sollten an einer solchen Regierung teilnehmen“, so Venizelos. Das Wahlergebnis schließe eine Regierung in der Logik des alten Zweiparteiensystems aus.

          Das neue Parlament Griechenlands wird sich in der Zusammensetzung auch sonst grundlegend von allen griechischen Volksvertretungen seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 unterscheiden. Deutlich stärker als im vorigen Parlament wird das Linksbündnis Syriza vertreten sein. Syriza erhielt etwa 16,7 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras sagte, nach „zweieinhalb Jahren der Barbarei“ sei nun „die Demokratie endlich an ihren Geburtsort zurückgekehrt“. Tsipras will Griechenland nicht aus der Eurozone herausführen, erwartet aber, dass das Ausland den Staat dauerhaft alimentiert. Die gemäßigtere „Demokratische Linke“ (Dimar) des zeitweilig äußerst populären Fotis Kouvelis fiel hingegen auf knapp sechs Prozent zurück. Die griechischen Kommunisten kamen nach vorläufigen offiziellen Angaben auf 8,5 Prozent der Stimmen. (2009: 7,5 Prozent).

          Erstmals im Parlament vertreten sind die „Anexartitoi Ellines“ („Unabhängige Griechen“), eine rechtspopulistische Abspaltung von der ND, die 10,6 Prozent der Stimmen erhielt. Mit nach vorläufigen Angaben knapp 7 Prozent der Stimmen hat auch die offen faschistisch auftretende Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgendämmerung“) den Einzug in das Parlament geschafft. Der Vorsitzende der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, hatte als Abgeordneter der ND den Kurs des Parteivorsitzenden Samaras unterstützt, der die von Griechenlands Geldgebern geforderte Sparpolitik scharf abgelehnt hatte.

          Als Samaras sich im November 2011 unter starkem Druck aus dem Ausland doch noch zur Unterstützung des Sparkurses durchrang, verweigerte eine von Kammenos geführte Gruppe von ND-Abgeordneten dem Parteichef die Gefolgschaft. Samaras ließ Kammenos daraufhin aus der ND ausschließen. Dieser gründete im Februar eine eigene Partei, die nun auf Anhieb in das Parlament einzog. Kern des Programms der „Unabhängigen Griechen“ ist der Widerstand gegen die vermeintliche Unterjochung Europas durch Deutschland. „Wir haben sie im Krieg geschlagen. Wir werde sie auch in dem Vierten Reich wieder schlagen, das sie durchzusetzen versuchen“, sagte Kammenos im Wahlkampf über die Deutschen.

          Samaras hat drei Tage Zeit für Sondierungsgespräche

          Die rechtspopulistische Bewegung Laos (2009: 5,6 Prozent), die sich mit ND und Pasok an der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lukas Papademos beteiligt und Sparbeschlüsse mitgetragen hatte, musste hingegen um den Einzug ins Parlament bangen. Es war zunächst unklar, ob sie die Dreiprozenthürde nehmen würde, da sie allem Anschein nach einen großen Teil ihrer Stammwähler an die offen faschistisch auftretende „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgendämmerung“) verloren hat. Nachdem klar war, dass Chrysi Avgi in das Parlament einziehen würde, sagte deren Parteichef Michaloliakos am Sonntag, der Widerstand gegen die „Memorandums-Junta“ gehe weiter. Unter den Begriff Memorandum fallen in Athen die dem Land von den Geldgebern abverlangten Sparmaßnahmen.

          Als Chef der stärksten Partei wird Antonis Samaras nun den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung zu führen. Dazu hat er drei Tage Zeit. Nach Ablauf dieser Frist ginge der Auftrag an den Vorsitzenden der zweitstärksten, dann an den der drittgrößten Partei. Scheitern auch sie, ruft der Staatspräsident die Vorsitzenden aller Parteien zu Gesprächen zusammen. Erweist sich eine Regierungsbildung weiter als unmöglich, sieht die Verfassung die Bildung einer Allparteienregierung vor, deren einzige Aufgabe es wäre, Neuwahlen zu organisieren. Kann eine Allparteienregierung nicht gebildet werden, betraut der Staatspräsident den obersten Richter des Verwaltungsgerichtshofs damit, eine technische Regierung zur Vorbereitung von Neuwahlen vorzubereiten.

          Das neue Parlament soll sich am 17. Mai konstituieren. Der Pasok-Vorsitzende Venizelos hatte im Wahlkampf gesagt, die neue Regierung müsse sich zur Fortsetzung der Reformen auf eine Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen stützen können. Dies würde bedeuten, dass ND und Pasok mindestens einen weiteren Partner zum Regieren brauchen. Alle anderen im neuen Parlament vertretenen Parteien traten im Wahlkampf aber gegen die Reformpolitik auf, so dass nicht erkennbar ist, wer als Bündnispartner in Frage käme. Der Chef der „Unabhängigen Griechen“ sagte am Wahlabend, seine Partei stehe nicht für eine Zusammenarbeit mit Pasok oder ND zur Verfügung.

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