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Parlamentswahl in Georgien : Zwei mächtige Nicht-Kandidaten

Allgegenwärtig: Plakate vor der georgischen Parlamentswahl am Sonntag Bild: EPA

Die Wahl in Georgien wurde trotz Corona nicht verschoben. Die Regierungspartei sah ihren dritten Sieg in Folge in Gefahr.

          4 Min.

          Im Frühjahr galt Georgien als Musterland. Rasch wurden in der Corona-Pandemie strikte Beschränkungen verhängt, Polizei und Armee riegelten Städte ab. Es gab nur wenige Infizierte und Todesfälle. Seit September steigen die Fallzahlen in dem südkaukasischen Land mit gut 3,7 Millionen Einwohnern aber rasant an. Am Freitag waren 17.142 aktiv Infizierte registriert; 285 Menschen sind bisher offiziell an Covid-19 gestorben. Zwar müssen etwa in der Hauptstadt Tiflis Restaurants um 22 Uhr schließen. Doch vor der Parlamentswahl am Samstag scheut die Regierung des „Georgischen Traums“ davor zurück, härtere Maßnahmen zu ergreifen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im Frühjahr galten zehn Corona-Neuinfektionen pro Tag als „gefährliche Tendenz“. Am Freitag waren es 1696 neue Fälle. Zu viele für das stolze, aber arme Land. Labore sind überlastet, Medizinstudenten sollen Kranke versorgen. Dennoch sieht Ministerpräsident Giorgi Gacharia nun eine „andere Situation“. Im Frühjahr habe man nicht genug Masken gehabt, jetzt schon, daher sei kein neuer „Lockdown“ nötig.

          Neue Spannungen mit Russland

          Gacharia gibt auch zu: „Unsere Wirtschaft hält das nicht aus.“ In der ersten Jahreshälfte sank Georgiens Bruttoinlandsprodukt um 5,8 Prozent. Der Durchschnittsmonatslohn ist auf umgerechnet 300 Euro gefallen. Ein Fünftel der Georgier gilt als arm, die Schattenwirtschaft ist groß. Berge, Strände, Wein und die Clubs von Tiflis zogen in den vergangenen Jahren immer mehr Touristen an. Das ist erst mal vorbei. Das Bild trüben Schlägereien und Angriffe im Wahlkampf sowie ein Banküberfall mit Geiselnahme in der westgeorgischen Stadt Sugdidi. Bei derartigen Sorgen spielt der Krieg zwischen den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien für die meisten Georgier keine große Rolle; immerhin halten Minderheiten beider Völker im Land den Frieden.

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          Für die Wahl gelten pandemiebedingte Vorsichtsmaßnahmen. Gegen eine Verschiebung sprach für den „Georgischen Traum“, dass er den dritten Sieg in Folge nach 2012 und 2016 in Gefahr sah. Die Regierungspartei will den von einer Mehrheit der Bevölkerung befürworteten Kurs der Integration in EU und Nato fortsetzen. Seit 2017 gilt Visumfreiheit mit dem Schengen-Raum, seit 2016 ein Freihandelsabkommen mit der EU, für 2024 verspricht der „Georgische Traum“ ein EU-Beitrittsgesuch. Die Regierung hielt sich zugleich mehr Pragmatismus im Verhältnis zu Russland zugute, das mit Abchasien und Südossetien ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets kontrolliert.

          Die Entspannungspolitik erlitt aber im Sommer 2019 einen Dämpfer: In Tiflis setzte sich im Rahmen eines Forums christlich-orthodox geprägter Länder ein russischer Abgeordneter auf den Sitz des georgischen Parlamentspräsidenten. Es folgten Massenproteste und Polizeigewalt. Russland verbot als Reaktion auf die „russophobe“ Aufwallung Direktflüge ins Nachbarland, wie schon von 2008 bis 2014. Viele Geschäftsbeziehungen bestehen indes fort. Georgien bezieht den meisten Treibstoff aus Russland.

          Tricksereien beim Wahlrecht

          Dort hat Bidsina Iwanischwili, der Gründer des „Georgischen Traums“, sein Vermögen erworben. Die amerikanische Zeitschrift „Forbes“ schätzt es auf 4,8 Milliarden Dollar. Das ist etwas weniger als Georgiens Haushalt für 2020 und entspricht knapp einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Iwanischwili, der in einer modernen Villa hoch über der Altstadt Tiflis wohnt, ist Georgiens starker Mann. Doch der Regierung stand er nur 2012 und 2013 vor, kehrte erst 2018 auf den Vorsitz des „Georgischen Traums“ zurück und steht auch jetzt nicht auf den Kandidatenlisten. Viele beklagen, dass seine informelle Führung Georgien schade: „Fortschrittsberichte“ der EU monieren mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.

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