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Parlamentswahl in Georgien : Zwei mächtige Nicht-Kandidaten

Dem widerspricht Parlamentspräsident Artschil Talakwadse. Der F.A.Z. sagte er, Georgien habe „unter Herrn Iwanischwilis Führung beeindruckende Reformen“ gemacht“, werde von starken und demokratischen Institutionen regiert. „Wer wird argumentieren, dass ein Mann das allein kann?“ Die Umfrageergebnisse klaffen enorm auseinander, doch der „Georgische Traum“ wird wohl stärkste Kraft. Die Partei hat im Wahlkampf mit rund drei Millionen Dollar 45 Prozent aller Spenden erhalten und fast die Hälfte aller Wahlwerbung geschaltet. Sollte es nicht für eine Mehrheit reichen, dürfte Iwanischwili die Stimmen zum Machterhalt von kleinen Parteien erhandeln. Es gibt Dutzende, unter ihnen die kremlnahe „Allianz der Patrioten“.

Dank der Wahlrechtsreform von 2016 ist aus der Fünfprozenthürde eine Einprozenthürde geworden. Vor vier Jahren wurden 77 der 150 Parlamentssitze nach Verhältniswahlrecht vergeben, der Rest per Mehrheitswahlrecht. Die Folge war ein drückendes Übergewicht des „Georgischen Traums“, gegen das sich 2019 die Proteste richteten. Zur Beruhigung versprach Iwanischwili ein für 2024 vorgesehenes reines Verhältniswahlrecht schon für 2020. Aber seine Partei stellte sich vor einem Jahr nicht hinter das Versprechen, wonach neue Proteste entflammten. Im Frühjahr kam ein international vermittelter Kompromiss zustande. Nun werden 120 Abgeordnete nach Verhältniswahlrecht gewählt, 30 direkt.

Spaltung von Saakaschwilis Partei

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Präsidentenwahl 2018, die eine vom „Georgischen Traum“ unterstützte Kandidatin gewann, Schritte gegen den Missbrauch administrativer Ressourcen zugunsten der Regierung angemahnt. „Wir haben die Vorschriften strenger und effektiver gestaltet“, sagte Parlamentspräsident Talakwadse der F.A.Z. Doch „Transparency International“ kritisiert in einem jüngsten Bericht wieder Agitation durch Staatsbedienstete. Die Organisation kritisiert das Innenministerium, das angeblich nur in wenigen Fällen von Gewalt gegen politische Parteien ermittelt. Stattdessen versuche die Staatsanwaltschaft, die Hauptoppositionspartei der „Vereinte Nationale Bewegung“ (UNM) zu diskreditieren.

Zur politischen Misere gehört, dass auch diese auf einen starken Mann setzt, der nicht auf den Kandidatenlisten steht: den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili. Viele Georgier halten ihm weiter Erfolge im Kampf gegen Alltagskorruption in der Frühzeit seiner Präsidentschaft nach der „Rosenrevolution“ 2003 zugute. Sehr viele erinnern sich vor allem an den erratischen, autoritären Saakaschwili späterer Jahre. Bald nach Ende seiner Amtszeit als Präsident verließ Saakaschwili Georgien, wo er mittlerweile zu zwei Haftstrafen verurteilt worden ist; er spricht von politischer Verfolgung. Derzeit lebt Saakaschwili in der Ukraine und hat die georgische Staatsangehörigkeit verloren. Er müsste sie wiederbekommen, um Ministerpräsident zu werden.

Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. In seiner Heimat polarisiert der emotionale Politiker weiter. Auch mit Massenveranstaltungen trotz Pandemie. Am 17. Oktober hielten Saakaschwilis Leute eine von Tausenden besuchte Veranstaltung in Batumi am Schwarzen Meer ab. Maskenträger waren in der Minderheit, soziale Distanz gab es nicht. Saakaschwili schickt zu solchen Gelegenheiten Videobotschaften aus der Ukraine, sagt etwa, das wichtigste „Virus“, das Georgien bedrohe, sei „der russische Oligarch, das böse Scheusal Bidsina Iwanischwili und seine korrupte Clique“. Der UNM droht wie 2016 die Wahlniederlage, als sie schon einmal den abwesenden Saakaschwili auf den Schild gehoben hatte. Das führte im Jahr darauf zur Spaltung der UNM und der Gründung der laut Umfragen drittstärksten Kraft des Landes, „Europäisches Georgien“. Sie lehnt ein Zusammengehen mit Saakaschwili strikt ab und hält, epidemiologisch korrekt, Autokorsos gegen Iwanischwili ab.

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