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Parlamentswahl in Frankreich : Mélenchon zweifelt Wahlergebnis an

Gibt sich nicht geschlagen: Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wirt Innenminister Gérald Darmanin vor, das Ergebnis der ersten Runde der französischen Parlamentswahl „manipuliert“ zu haben. Bild: EPA

Wer ist stärkste Kraft in Frankreich? Darüber ist zwischen dem Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon und dem Präsidentenlager um Emmanuel Macron ein Streit entbrannt. Der Präsident muss um die Mehrheit bangen.

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          Nach dem ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl zeichnet sich eine knappe Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron in der Nationalversammlung ab. Premierministerin Elisabeth Borne rief am Montag dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen. Am nächsten Sonntag fällt im zweiten Wahlgang die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse. Die Premierministerin bezeichnete den linken Wortführer Jean-Luc Mélenchon als „obersten Lügner“. „Er lügt und plustert die Ergebnisse seines Bündnisses auf, um in die Schlagzeilen zu kommen“, sagte sie bei einem Wahlkampfbesuch in ihrem Wahlkreis in der Normandie.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Alle 15 Regierungsmitglieder haben sich in ihren Wahlkreisen für den zweiten Wahlgang qualifiziert. Doch Europa­minister Clément Beaune, der Minister für die Reform des öffentlichen Dienstes, Stanislas Guérini, wie auch Umweltministerin Amélie de Montchalin sind in schwieriger Position und liegen hinter den Kandidaten des Linksbündnisses zurück. Im Fall ihrer Niederlage müssen sie aus der Regierungsverantwortung ausscheiden, hat Präsident Macron angekündigt.

          Macrons Lager verliert rund sieben Prozent

          Über das amtliche Endergebnis ist eine erhitzte Debatte entbrannt. Der Wortführer des Linksbündnisses NUPES, Mélenchon, hielt Innenminister Gérald Darmanin vor, die Zahlen „manipuliert“ zu haben. So seien etliche Kandidaten insbesondere in Übersee nicht dem Linksbündnis zugerechnet worden, um „künstlich“ einen Vorsprung für das Präsidentenlager herzustellen. „Sie haben geschummelt“, sagte der grüne EU-Abgeordnete David Cormand. Die Regierung habe bereits zuvor versucht, das Linksbündnis aus Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten nicht korrekt auszuweisen. Er spielte damit auf einen Rechtsstreit vor dem Staatsrat an, der zugunsten des Linksbündnisses entschieden wurde. Laut amtlichem Endergebnis liegt das Präsidentenlager „Ensemble“ („Zusammen“) mit einem Stimmanteil von 25,75 Prozent knapp vor dem Linksbündnis NUPES mit 25,66 Prozent landesweit. In absoluten Zahlen belief sich der Vorsprung von Macrons Lager auf 21.359 Stimmen.

          Im Vergleich zum ersten Wahlgang 2017 bedeutet dies Einbußen für Macrons Lager von knapp sieben Prozent. Vor fünf Jahren konnte die En-Marche-Bewegung (ohne Bündnispartner) mit einem Stimmanteil von 28,2 Prozent im ersten Wahlgang im zweiten Wahlgang 350 der insgesamt 577 Abgeordnetensitze erobern. Einen ähnlichen Erfolg schließen die Meinungsforschungsinstitute diesmal aus. Nach jüngsten Schätzungen kann das Präsidentenlager mit 255 bis 295 Abgeordneten rechnen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Zuletzt hatte der sozialistische Präsident François Mitterrand bei der Parlamentswahl 1988 nur eine relative Mehrheit erzielt. Die Minderheitsregierung zog damals eine Aufwertung des Parlaments nach sich.

          Rassemblent National bei knapp 19 Prozent

          Es zeichnet sich eine deutliche Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Als dritte Kraft schnitt das rechtsextreme Rassemblement National (RN) mit 18,6 Prozent der Stimmen ab. Das entspricht einem Zuwachs von knapp fünf Prozent im Vergleich zu 2017. Die Partei Marine Le Pens hat gute Aussichten, Fraktionsstärke zu erreichen. 2017 verfehlte sie dieses Ziel. Laut Schätzungen der Meinungsforschungsinstitute könnte RN bis zu 40 Abgeordnetensitze beanspruchen. Insbesondere in ihrer Hochburg im Norden schnitten die RN-Kandidaten gut ab. Marine Le Pen kam in ihrem Wahlkreis auf knapp 54 Prozent der Stimmen, muss sich aber aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung einer Stichwahl stellen. Die rechtsbürgerliche Partei Les Républicains (LR) kam auf 10,4 Prozent, zusammen mit ihren Bündnispartnern auf gut 13 Prozent.

          Die rechtsextreme Partei Reconquête erreichte 4,2 Prozent der Stimmen, keiner ihrer Kandidaten qualifizierte sich für den zweiten Wahlgang. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, der in seinem Wahlkreis in Cogolin an der Côte d’Azur unterlag, beklagte einen „Linksruck“ in Frankreich. Reconquête bleibe die einzige rechte Partei.

          Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 47,5 Prozent, ein neuer Negativrekord, kommt es in den meisten Wahlkreisen zu Duellen zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. In 278 Wahlkreisen fällt die Entscheidung zwischen den Kandidaten des Linksbündnisses und des Regierungslagers. In 110 Wahlkreisen kämpfen Macron-Anhänger gegen Kandidaten Le Pens. Linkskandidaten und RN stehen sich in 62 Wahlkreisen gegenüber. Am Montag wurde über Wahlempfehlungen gestritten. Regierungssprecherin Olivia Grégoire lehnte es am Wahlabend zunächst ab, zur Wahl des Linksbündnisses aufzurufen, um Le Pens Kandidaten um den Sieg zu bringen.

          Das führte zu heftiger Kritik. Am Montag wurde die Ankündigung korrigiert. Das Regierungslager spreche sich gegen Le Pens Kandidaten aus. „Nicht eine Stimme für den Front National“, sagte die Premierministerin. Wenn es jedoch Linkskandidaten gebe, die aus der EU aussteigen und die Ukraine nicht mehr unterstützen wollten, werde es auch keine Wahlempfehlung für sie geben, sagte Borne. Unterstützung könne es auch nicht für Linkskandidaten geben, die die Polizei beleidigten. Mélenchon hatte im Wahlkampf die rabiaten Methoden der Polizei kritisiert und gesagt: „Die Polizei tötet.“

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