https://www.faz.net/-gpf-70iko

Parlamentswahl in Frankreich : Hollande kann auf solide Mehrheit hoffen

Am Beginn einer möglicherweise recht komfortablen Präsidentschaft: Präsident Hollande am Montag vor dem Elysée-Palast Bild: REUTERS

Es könnte ein komfortables Ergebnis für Präsident Hollande werden: Jüngste Hochrechnungen aus Frankreich haben ergeben, dass die Sozialistische Partei sogar alleine auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung kommen könnte.

          3 Min.

          Für den französischen Präsidenten François Hollande sind nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen die Aussichten gut, mit einer soliden Mehrheit in den nächsten fünf Jahren durchregieren zu können. Die Linke geht mit einem Vorsprung in die entscheidende zweite Wahlrunde der Parlamentswahlen am nächsten Sonntag. Die bürgerliche Rechte verlor zwar im Vergleich zu 2007, erlebte aber keinen schweren Einbruch. Die UMP lag mit 27,12 Prozent der Stimmen nur knapp hinter der Sozialistischen Partei (29,35 Prozent).

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der UMP fehlen aber im französischen Mehrheitswahlsystem zuverlässige Bündnispartner. Die Zentristen drohen als eigenständige politische Kraft gänzlich zu verschwinden. Der Vorsitzende der Zentristenpartei Modem, François Bayrou, ist nach seiner Wahlempfehlung für Hollande von den Wählern in seinem Wahlkreis in Pau bestraft worden und könnte sein Abgeordnetenmandat verlieren.

          Absolute Mehrheit möglich

          Die Sozialistische Partei könnte am Sonntag nach jüngsten Hochrechnungen aus eigener Kraft auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung kommen. Demnach können die Sozialisten zwischen 285 und 320 Sitze in der insgesamt 577 Sitze zählenden Nationalversammlung erringen. Das würde bedeuten, dass die Regierung nicht auf die Unterstützung der Linksfront angewiesen wäre. Die Linksfront kam auf 6,91 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem sozialistischen Bündnispartner „Europa Ökologie Die Grünen“ mit 5,46 Prozent.

          Der Wortführer der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, erlitt in seinem Wahlkreis in Nordfrankreich eine schwere Niederlage. Aus dem „Duell“ gegen die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, wird nun nichts. Mélenchon gab seinen Rückzug bekannt, nachdem er schlechter als der sozialistische Kandidat abgeschnitten hatte. Die rechtsextreme Partei ist seit dem schlechten Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2007 wieder erstarkt, verlor aber im Vergleich zu den Präsidentenwahlen vor sieben Wochen massiv an Stimmen.

          Rechtsextreme stark tortz Stimmenverlusten

          So stimmten am Sonntag 3,5 Millionen Franzosen für die Partei Marine Le Pens (13,6 Prozent); im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen waren es noch 6,4 Millionen gewesen. In 61 Wahlkreisen sind Kandidaten des Front National zur Stichwahl zugelassen, in 32 davon finden sogenannte Dreieckswahlen mit drei Kandidaten statt. „Wir treten in allen Wahlkreisen an“, sagte Marine Le Pen am Montag. Die Parteivorsitzende, die 42,5 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis holte, hofft auf einen Einzug in die Nationalversammlung, in der ihre Partei seit 1988 nicht mehr vertreten ist.

          Noch bessere Aussichten auf ein Abgeordnetenmandat hat ihre 22 Jahre alte Nichte, die Jurastudentin Marion Le Pen. Mit Wahlkampfhilfe von Jean-Marie Le Pen, dem Vater Marine Le Pens, kam Marion Le Pen im Wahlkreis in Carpentras in der Provence auf Anhieb auf 34,6 Prozent. Sie tritt in einer Dreieckswahl an, was ihre Erfolgschancen erhöht. Im zweiten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Zu den möglichen Abgeordneten des Front National zählt auch der Rechtsanwalt Gilbert Collard, ein früherer Anhänger François Mitterrands, der in seinem Wahlkreis in Südfrankreich (Gard) auf 34,5 Prozent der Stimmen kam. Collard könnte von einem Rückzug des UMP-Kandidaten profitieren.

          Keine „republikanische Front“ gegen Rechtsextreme

          Die UMP-Führungspitze hat sich am Montag auf eine Strategie des „Weder Noch“ gegenüber der extremen Rechten verständigt. Die UMP-Führung lehnt Wahlabsprachen mit dem Front National ab, will sich aber zugleich von der Politik des automatischen Verzichts zugunsten eines „republikanischen“ Kandidaten abwenden. Der frühere Präsident Jacques Chirac hatte die Politik der „republikanischen Front“ gegen den Front National geprägt, die oftmals dazu geführt hatte, dass UMP-Wähler dazu aufgefordert waren, einen sozialistischen Kandidaten im zweiten Wahlgang zu unterstützen. UMP-Generalsekretär Jean-François Copé hält eine solche Politik bei der Wählerschaft für nicht länger vermittelbar. In einigen Wahlkreisen sind die UMP-Kandidaten ohnehin schon von dem Kurs abgewichen und haben wie die frühere Ministerin Nadine Morano die „gemeinsamen Werte“ mit dem Front National betont, um die Politik der Linken zu verhindern.

          Schaffte es im ersten Wahlgang: Premierminister Jean-Marc Ayrault in seinem Wahllokal in Nantes.

          Die Regierung von Jean-Marc Ayrault geht dabei gestärkt aus dem ersten Wahlgang hervor. Premierminister Ayrault erhielt in seiner Heimatstadt Nantes 56,2 Prozent der Stimmen und zählt damit zu den 22 Sozialisten, die schon im ersten Wahlgang gewählt wurden. Eine absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang erreichten auch Außenminister Laurent Fabius und Europaminister Bernard Cazeneuve. Auch Victorin Lurel, Delphine Batho und Frédéric Cuvillier sicherten sich schon ihren Verbleib am Kabinettstisch. Für weitere 17 Kabinettsmitglieder stehen die Aussichten gut, im zweiten Wahlgang zu gewinnen.

          Nur Marie-Arlette Carlotti, die für Behinderte zuständig ist, droht eine Niederlage. Schwierig gestaltet sich der zweite Wahlgang auch für Ségolène Royal, die am Montag ihren Wunsch bekräftigte, der Nationalversammlung vorzustehen („Ich wäre die erste Präsidentin der Nationalversammlung“). Verhindern könnte das ein ehemaliger Parteifreund, Olivier Falorni, der sich bislang weigert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die UMP plant, Falorni im zweiten Wahlgang gegen Ségolène Royal zu unterstützen. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry forderte Falorni am Montag schroff dazu auf, zugunsten Frau Royals zu verzichten. Doch bislang hält Falorni gegen den Druck aus Paris stand.

          Weitere Themen

          Maas macht mobil

          Macrons „Hirntod“ der Nato : Maas macht mobil

          Der deutsche Außenminister versucht Emmanuel Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Nato ist der Ärger über den französischen Präsidenten groß.

          „Die Medien in diesem Land sind gefährlich“ Video-Seite öffnen

          Trump von Presse empört : „Die Medien in diesem Land sind gefährlich“

          Die Presse in den Vereinigten Staaten spekuliert nach einem nicht angekündigten Aufenthalt im Krankenhaus über den Gesundheitszustand Donald Trumps - sehr zum Ärger des Präsidenten. „Die Medien in diesem Land sind gefährlich und korrupt", sagt er.

          Topmeldungen

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußert sich nach einem Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Pristaiko.

          Macrons „Hirntod“ der Nato : Maas macht mobil

          Der deutsche Außenminister versucht Emmanuel Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Nato ist der Ärger über den französischen Präsidenten groß.

          Impeachment-Anhörungen : Trumps Schattendiplomat

          Gordon Sondland muss sich auf ein regelrechtes Verhör gefasst machen. Von dem amerikanischen Botschafter bei der EU erhoffen sich die Demokraten Aussagen, mit denen sie Donald Trump der Erpressung und Bestechung überführen können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.