https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlamentswahl-in-frankreich-das-zaudern-des-siegers-11789740.html

Parlamentswahl in Frankreich : Das Zaudern des Siegers

Bislang hat Präsident Hollande die Franzosen im Unklaren darüber gelassen, was sie erwartet. So kann man Wahlen gewinnen, so lässt sich aber kein Land regieren.

          1 Min.

          Die Schonfrist für den neuen französischen Präsidenten ist beendet. Die wahlmüden Franzosen haben François Hollandes Wunsch nach einer absoluten Mehrheit für die Sozialisten in der Nationalversammlung erhört. Damit geht die Zeit des Abwartens zwischen Präsidenten- und Parlamentswahlen zu Ende. Nach seinen vielen, oft widersprüchlichen Wahlversprechen muss der Präsident nun zeigen, wie er den Staatshaushalt saniert und die Wirtschaft zurück auf Erfolgskurs bringt. Bislang hat Hollande seine Landsleute im Unklaren darüber gelassen, was sie erwartet. So kann man Wahlen gewinnen, so lässt sich aber kein Land regieren. Hollande steht umso mehr in der Pflicht, als er in den nächsten fünf Jahren ohne Koalitionszwänge entscheiden kann. Die Sozialisten sind in der Nationalversammlung weder auf die Grünen noch auf die Linksfront angewiesen. Nach der Niederlage der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Präsidentenmehrheit auch keine starke Wortführerin in der Nationalversammlung zu fürchten.

          Die Machtfülle des Präsidenten ist dabei nicht das Ergebnis eines erdrutschartigen Sieges. Frankreich ist peu à peu nach links gerückt. Im vergangenen Herbst fiel der in indirekter Wahl bestimmte Senat, die zweite Parlamentskammer, an die Linke. Fast alle Regionen werden schon seit langem von Linksbündnissen regiert, in den meisten Großstädten herrschen sozialistische Bürgermeister. Hollande hätte also freie Bahn, wenn er es ernst meinte mit seinem Wahlversprechen einer nachhaltigen Politik der Haushaltskonsolidierung.

          Doch bislang sieht es nach fortgesetztem Zaudern aus. Der Präsident ziert sich, seinen Landsleuten die Wahrheit über notwendige Einschnitte zu sagen. Der für die kommende Woche angekündigte Kassensturz, der das Signal für Einsparungen im aufgeblähten Staatsapparat geben sollte, werde hinausgeschoben, heißt es in Paris. Erst nach dem EU-Gipfel soll der staatliche Rechnungshof seinen Bericht über die Finanzen der Nation veröffentlichen dürfen. Hollande stellt sich derweilen lieber als europäischer Wohltäter dar, der großzügig fremde Milliarden verplant. Sein „Wachstumspakt für Europa“ ist noch mit der Feder des Wahlkämpfers geschrieben, der stets die Abgrenzung von Nicolas Sarkozy sucht. Hollande wäre gut beraten, ein neues Kapitel aufzuschlagen und sich seiner Verantwortung für das europäische Gemeinwohl zu stellen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Weitere Themen

          Zwei Tote bei Protesten gegen Militärmachthaber

          Sudan : Zwei Tote bei Protesten gegen Militärmachthaber

          In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist ein Demonstrant von Einsatzkräften erschossen worden. Seit dem Militärputsch im Oktober starben bereits fast 100 Menschen bei der Niederschlagung von Protesten.

          Topmeldungen

          FC Liverpool verliert Finale : „Was soll der Mist?“

          Vier Titel waren möglich, zwei gewinnt Liverpool. Die anderen verpasst das Team von Jürgen Klopp knapp. Der Trainer will sich die Party aber nicht nehmen lassen – auch wenn das nicht alle verstehen.
          Kinder halten bei den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau Fotos von Familienmitgliedern in den Händen, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden.

          Überfall auf die Ukraine : Die russische Schuld

          Ein Vernichtungskrieg wie der russische Überfall auf die Ukraine ist aus einem Wahn gewachsen. Und ob ich es will oder nicht – ich steckte mittendrin. Ein Gastbeitrag.
          Elon Musk bleibt für die Börse und die Twitter-Aktionäre unberechenbar.

          Übernahmegerangel : Chaostage für Twitter-Aktionäre

          Übernahme oder nicht? Elon Musk hat aus einem besiegelten Geschäft eine Hängepartie gemacht. Er selbst stellte die Übernahme in Frage – und verursachte einen Aktiensturz. Doch Twitter gibt sich unbeirrt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.