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Parlamentswahl in der Slowakei : Oppositionspartei OLaNO deutlich vorn

  • Aktualisiert am

Wahlsieger mit Abstand: Der Unternehmer und Vorsitzende der Protestpartei OLaNO, Igor Matovic Bild: AFP

Nach den Parlamentswahlen steht der Slowakei ein Regierungswechsel bevor. Die rechte Protestpartei des früheren Medienunternehmers Igor Matovic siegt. Die regierenden Sozialdemokraten werden abgestraft.

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          Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren Sieg eingefahren. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf knapp 25 Prozent der Stimmen – mehr als doppelt so viel wie 2016 (11 Prozent). Sie wurde mit Abstand stärkste Kraft, wie die zentrale Wahlleitung in der Hauptstadt Bratislava an diesem Sonntag mitteilte.

          Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,4 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Es zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil der Protestpolitiker Matovic vielen als unberechenbar gilt.

          Der 46 Jahre alte Matovic hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. „Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!“, rief er nach der Wahl im Fernsehen. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend. Das Kürzel OLaNO steht übersetzt für „Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“.

          Ende einer sozialdemokratischen Ära

          Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

          Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Bluttat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. Es war damit gerechnet worden, dass die regierende Smer dafür abgestraft wird. Die mutmaßlichen Drahtzieher der Tötung Kuciaks hatten Kontakte bis in höchste Regierungskreise.

          Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei. Sie hat rund 5,4 Millionen Einwohner.

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