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Wahl in Bulgarien : Gewinnt diesmal Gazprom?

Ein Wahllokal am Sonntag in Sofia Bild: AP

Bulgarien hält die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten ab. Dabei geht es auch um eine Richtungsentscheidung.

          6 Min.

          Inmitten eines perfekten Sturms aus Inflation, Energiekrise und Krieg in der Nachbarschaft ist im Juni die bulgarische Regierungskoalition zerbrochen. Der Anlass war ein Streit darüber, ob die benachbarten slawischen Mazedonier bulgarische Wurzeln haben oder nicht und welche politischen Konsequenzen aus der Antwort zu ziehen seien. Die von einem Popsänger und Fernsehstar geführte populistische Partei „Es gibt so ein Volk“ verließ das Kabinett mit der sinngemäßen Begründung, Ministerpräsident Kyrill Petkow sei im Streit mit Nordmazedonien zu weich und führe eine Politik hinter dem Rücken der Koalition. Ein anschließendes Misstrauensvotum überstand der Regierungschef nicht.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Heute wählt Bulgarien nun ein neues Parlament – zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten. Begonnen hat es mit einer regulären Parlamentswahl im April vergangenen Jahres. Da sich die Parteien danach nicht auf eine Koalition einigen konnten, kam es im Juli 2021 zu einer weiteren Wahl. Nachdem sich wiederum keine regierungsfähige Mehrheit fand, musste die Bevölkerung im November ein drittes Mal wählen.

          Petkow wies 70 russische Diplomaten aus

          In der Folge der dritten Wahl gelang es dem Wahlsieger Kyrill Petkow an der Spitze seiner liberalen Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ (der Name klingt im Bulgarischen griffiger und setzt sich aus nur zwei Worten zusammen) eine Koalition aus vier Fraktionen zu bilden. Allerdings musste er, um im Parlament auf die nötige Mehrheit zu kommen, die erwähnte Partei des Talkshowmasters hinzuziehen. Das rächte sich nach kaum einem halben Jahr.

          Kyrill Petkow (r.) im Juli 2022 bei der Eröffnung eine Pipeline nach Griechenland mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Nordgriechenland
          Kyrill Petkow (r.) im Juli 2022 bei der Eröffnung eine Pipeline nach Griechenland mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Nordgriechenland : Bild: AFP

          Bei der nun nötig gewordenen vierten Parlamentswahl in weniger als zwei Jahren geht es nach einer häufig zu hörenden Lesart auch um die Frage, ob sich Bulgarien vom Westen entfernt und Putin annähert. Die Partei, die eigentlich zur Wahl stehe, auch wenn sich ihr Name nicht in den Wahlunterlagen finde, sei Gazprom, heißt es nach dieser Darstellung. Das ist zwar übertrieben, denn es gibt in Bulgarien keine Mehrheit dafür, der Europäischen Union, deren Mitglied das Land seit 2007 ist, oder der NATO, der es seit 2004 angehört, den Rücken zu kehren. Allerdings ist es in dem Balkanstaat mit seinen engen historischen, religiösen und sprachlichen Bindungen an Russland durchaus umstritten, wie klar sich das Land von Moskau abgrenzen sollte.

          Die meisten maßgeblichen Parteien haben Russlands Überfall auf die Ukraine klar verurteilt. Aber nicht alle wollen weitere Konsequenzen daraus ziehen und die Trennlinie zum russischen Regime so klar ziehen wie Petkow. Der hatte als Ministerpräsident unter anderem in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. unmissverständlich deutlich gemacht, wo er sein Land positionieren möchte. Nachdem Gazprom Bulgarien im April neben Polen als erstem europäischen Land komplett die Gaslieferungen verweigert hatte, rief Petkow die EU unter der Losung „Gemeinsam gegen Russland“ zu Geschlossenheit auf. Es gelte, Putin so zeigen, „dass es aussichtslos ist, sich mit kleineren Ländern anzulegen, da wir seine Destabilisierungsversuche gemeinsam abwehren werden.“

          Bojko Borissow bei der Wahl im Juli 2021 in Sofia
          Bojko Borissow bei der Wahl im Juli 2021 in Sofia : Bild: EPA

          Ein Grund für die russische Strafaktion gegen Bulgarien dürfte sein, dass bulgarische Rüstungsfabriken zu den wichtigsten Munitionslieferanten der ukrainischen Armee gehören. Auch zur Koordination weiterer Lieferungen hatte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im April volle drei Tage zu Gesprächen in Sofia aufgehalten. Von Petkow konnte er volle Unterstützung erwarten. In einer seiner letzten Amtshandlungen ließ der scheidende Ministerpräsident im Juni auf einen Schlag 70 Angehörige des russischen diplomatischen Korps in Bulgarien des Landes verweisen – so viele auf einen Schlag wie kein anderes Land weltweit.

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