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Parlament in Afghanistan : Wählen, während der Krieg tobt

Sicherheitskräfte kontrollieren am Samstag das Gelände vor einem Wahllokal in Kabul, nachdem dort eine Bombe hochgegangen ist. Bild: AP

Die Afghanen stimmen über ihre Zukunft ab in einer Zeit, in der die Gewalt im Land ein beispielloses Niveau erreicht hat. Bombenexplosionen in der Nähe von Wahllokalen haben am Samstag Dutzende von Menschen verletzt.

          Es ist eine paradoxe Situation, in der Afghanistan sich im Herbst 2018 befindet, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Auch wenn an diesem Samstag die seit dreieinhalb Jahren überfällige Parlamentswahl begonnen hat – den internationalen Partnern der Regierung in Kabul ist bewusst, dass der Urnengang mit schweren Mängeln behaftet ist.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurden afghanischen Medienberichten zufolge die Wahllokale in 32 von 34 Provinzen geöffnet. Wegen Sicherheitsbedenken findet in den Provinzen Ghazni und Kandahar keine Abstimmung statt. Die Wahl hat um 7.00 Uhr Ortszeit (04.30 Uhr MESZ) begonnen und soll ursprünglich bis 16.00 Uhr dauern. Mit dem Gesamtergebnis wird aufgrund der komplizierten Auszählung frühestens in zwei Wochen gerechnet.

          Afghanistans Präsident Aschraf Ghani appellierte am Samstag noch einmal an die Bevölkerung, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Knapp neun Millionen Wähler sind berechtigt, die Kandidaten für die 249 Sitze des Unterhauses der Volksvertretung in Kabul zu bestimmen. Mehr als 2.500 Kandidaten bewerben sich. Zehntausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um den Urnengang zu schützen. In der Hauptstadt Kabul und in den Provinzen Nangarhar und Laghman wurden am Samstagmorgen kleinere Bomben-Explosionen gemeldet. Mindestens 30 Menschen seien mit Verletzungen in das Krankenhaus der italienischen Nichtregierungsorganisation Emergency eingeliefert worden, teilte die Organisation mit. Sonst blieb es bislang ruhig. Viele der Wahlberechtigten zeigten sich am Morgen unbeirrt von den Hindernissen. In der Provinz Baghlan bildeten Männer und Frauen eine Menschenkette, um Selbstmordattentäter vor sechs Wahllokalen fernzuhalten.

          Die Regierung hat alles dafür getan, dass diese Wahl stattfindet, die vermutlich kein klares Ergebnis hervorbringen und die Regierungsarbeit wohl eher behindern als stärken wird. Zugleich, und das ist das zweite Paradox, schätzen manche Diplomaten die Chancen für einen Friedensprozess als so hoch ein wie nie in den vergangenen 17 Jahren – während die Gewalt im Land sich auf einem beispiellosen Niveau befindet. Die Zahl der zivilen Todesopfer war zwischen Januar und Juni 2018 mit fast 1700 die höchste in einem Halbjahr seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober 2001. Zwischen 30 und 40 afghanische Sicherheitskräfte am Tag wurden in den vergangenen Monaten von den Taliban und anderen Terroristen getötet, heißt es von afghanischen Offiziellen.

          „Der Krieg tobt im ganzen Land“

          Die genauen Zahlen werden von der afghanischen und der amerikanischen Regierung geheim gehalten – schon das ist ein schlechtes Zeichen. Dass die Taliban die afghanische Armee, die vor fünf Jahren die Sicherheitsverantwortung von den Isaf-Truppen der Nato übernommen hat, immer wieder in schwere Bedrängnis bringen, ist unbestritten. Im August hatten die Aufständischen die Provinzhauptstadt Ghazni mehrere Tage lang unter ihre Kontrolle gebracht. „Der Krieg tobt im ganzen Land“, sagt Thomas Ruttig, der lange für internationale Organisationen in dem Land gearbeitet hat und heute den Thinktank Afghanistan Analysts Network betreibt.

          Dennoch verbreiten manche Beobachter vorsichtigen Optimismus, was die Chancen auf einen Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban betrifft. Im Frühsommer kam es während der Feiertage am Ende des Fastenmonats Ramadan zu einer drei Tage lang tatsächlich eingehaltenen Waffenruhe. Ein zweiter Versuch von Präsident Ashraf Ghani, eine Feuerpause zu erreichen, scheiterte dann zwar im Sommer. Dennoch scheint Bewegung in den internationalen Verhandlungsprozess zu kommen: Am 12. Oktober traf der kürzlich ernannte amerikanische Sonderbeauftragte für Afghanistan, der frühere Botschafter Zalmay Khalilzad, in Doha mit Vertretern der Taliban zusammen. Wie der Sprecher der islamistischen Rebellen danach mitteilte, habe man in Qatars Hauptstadt über Möglichkeiten der Beendigung des Konflikts gesprochen und weitere Treffen vereinbart.

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