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Nach der Parlamentswahl : Eine Zäsur in der Geschichte Kosovos

Anhänger der Partei Selbstbestimmung feiern nach der Parlamentswahl am Sonntagabend in Prishtina. Bild: Reuters

Erstmals gewinnen im Kosovo zwei Parteien bei der Parlamentswahl, die nicht von früheren Widerstandskämpfern geführt werden. Beide haben schon angekündigt, miteinander koalieren zu wollen.

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          Im Kosovo, dem jüngsten Staat Europas, bahnt sich ein umfassender Machtwechsel an. Erstmals wurde in der einst serbischen Provinz im Jahr 2001 ein Parlament gewählt, damals noch unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Alle Wahlen seither hatten eines gemeinsam: Am Ende war auf die eine oder die andere Weise immer mindestens eine Partei an der Macht beteiligt, die aus der „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK) hervorgegangen war.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die UÇK war Mitte der neunziger Jahre mit dem Ziel des Widerstands gegen die Präsenz des serbischen Staates im Kosovo entstanden. Sie setzte sich gegen die gewaltsame Belgrader Herrschaft mit terroristischen Mitteln zur Wehr, verübte Anschläge auf Soldaten, Polizisten und andere Repräsentanten der serbischen Macht. Ihr Sieg kam, als es ihr 1999 gelang, die Nato in den Konflikt hineinzuziehen. Am Ende des knapp dreimonatigen Luftkriegs der Nato gegen das Serbien von Slobodan Milošević mussten die serbischen Truppen aus dem Kosovo abziehen.

          Viele Befehlshaber der UÇK gründeten daraufhin eigene Parteien, um in dem unter Aufsicht der Vereinten Nationen schrittweise entstehenden Staatswesen auch politisch ihre Macht zu sichern. Die erfolgreichsten waren Hashim Thaçi und seine „Demokratische Partei“ sowie Ramush Haradinaj mit der „Allianz für die Zukunft“. Anfangs waren Thaci und Haradinaj auch durchaus populär bei vielen Kosovo-Albanern. Sie wurden als Befreier vom serbischen Joch gefeiert.

          Doch insbesondere nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 wuchs die Enttäuschung. Immer mehr Kosovaren hatten den Eindruck, die einstigen Rebellen der offiziell aufgelösten UÇK missbrauchten den jungen Staat als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Clans. Durch geschicktes Taktieren und wechselnde Allianzen gelang es den alten Kämpen jedoch immer wieder, an der Macht beteiligt zu bleiben.

          Doch am Sonntag hat es nicht mehr gereicht. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, scheint es sicher oder zumindest sehr wahrscheinlich, dass künftig zwei Parteien in Prishtina die Regierung dominieren werden, die nicht aus der UÇK hervorgegangen sind.

          Eine wirklich neue Kraft ist dabei insbesondere die Partei „Selbstbestimmung“ (Vetëvendosje) des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti. Er hatte Ende der neunziger Jahre zwar ebenfalls Verbindungen zur UÇK und ihrem politischen Vordenker Adem Demaçi, seinem Lehrmeister. Doch war er nie ein Befehlshaber der Kämpfer. Vor allem aber gehörte er nicht zu der Clique, die nach dem Ende des Krieges ihren Kämpferruhm vergoldete, indem sie das Kosovo ausplünderte.

          Auch Vjosa Osmani, die Spitzenkandidatin der „Demokratischen Liga“, gilt als sauber. In den Umfragen hatten sie und ihre Partei knapp vor der „Selbstbestimmung“ gelegen, nach der Wahl liegt sie nun offenbar knapp dahinter. Osmani und Kurti haben vor der Wahl beide deutlich gemacht, miteinander koalieren zu wollen. Als wichtigstes Ziel nannten beide den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie, als Voraussetzung dafür, eine Reform der Justiz einschließlich einer genauen Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte („Vetting“). Es sieht so aus, als könnten sie jetzt ihren Worten im Wahlkampf Taten an der Macht folgen lassen.

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