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Polen : Parlamentsbesetzung nach fast einem Monat beendet

  • Aktualisiert am

Die Abgeordneten der polnischen Opposition haben die Blockade des Parlaments beendet. Sie zeigten im Sejm eine Liste mit zehn Freiheiten, die ihrer Meinung nach von der Regierung verletzt werden. Bild: AP

In Polen liefern sich Regierung und Opposition eine erbitterte Auseinandersetzung. Oppositionelle Abgeordnete besetzten wochenlang das Parlament. Jetzt ist die Blockade vorüber – aber der Konflikt schwelt weiter.

          Nach fast einem Monat hat Polens Opposition ihre Parlamentsblockade aufgegeben. „Wir setzen unseren Protest aus“, sagte am Donnerstag der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna – obwohl es im zähen Streit mit der Regierung keine Einigung gab. Seit dem 16. Dezember hatten Oppositionsabgeordnete den Plenarsaal des Warschauer Sejms besetzt. Vergeblich forderten sie eine abermalige Abstimmung über den Haushalt, der ihrer Meinung nach unrechtmäßig verabschiedet worden war.

          Die Opposition bemängelt, dass die Nationalkonservativen die Abstimmung wegen des Protests in einen Nebensaal verlegt hatten. Dort sei Oppositionsabgeordneten der Zutritt verwehrt worden, hieß es. Dem widersprach Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Der Etat sei legal gebilligt worden, sagte er – und warf der Opposition im Gegenzug vor, das Parlament auf rechtswidrige Weise von der Arbeit abzuhalten. Innenminister Mariusz Blaszczak hatte sogar mit Geld- und Gefängnisstrafen gedroht, wenn der Protest andauere.

          Experten sprachen von einer Niederlage für die Protestierenden. Diese wollten sich aber weiter wehren: PO-Chef Schetyna appellierte an Präsident Andrzej Duda, das umstrittene Haushaltsgesetz nicht zu unterschreiben, dem am Mittwoch auch der Senat zugestimmt hatte. „Das ist das Ende einer Etappe und der Beginn einer neuen", sagte Schetyna. Die PiS hat in der zweiten Parlamentskammer ebenfalls die Mehrheit.

          Zuerst hatten Oppositionsabgeordnete der liberalen Nowoczesna die besetze Kanzel am Mittwochabend verlassen und gedroht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Im Kampf gegen die PiS habe es der Opposition an Zusammenhalt gefehlt, kritisierten Politologen.

          Auslöser des aktuellen Streits waren Pläne der PiS, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken. Dass die Kaczynski-Partei von den Plänen wieder abrückte, wertete Schetyna als einen Erfolg des Protests.

          Polens Sejm hatte eigentlich am Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Konflikt wieder regulär tagen sollen. Nach stundenlangen Schlichtungsgesprächen unter chaotischen Zuständen wurde die Sitzung zunächst auf Donnerstag und anschließend bis zum 25. Januar vertagt. Parlamentspräsident Marek Kuchcinski sagte, zunächst brauche man „eine vertiefte Analyse dessen, was sich in den vergangenen Wochen im Sejm abgespielt hat“.

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