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Parlamentsbeschluss : Spanien soll kein „Weltgerichtshof“ mehr sein

  • Aktualisiert am

Kein Fall ist ihm zu heiß: Baltasar Garzon Bild: AFP

Mit 339 zu 8 Stimmen hat das spanische Parlament die Zuständigkeit der Justiz eingeschränkt: Der Nationale Gerichtshof in Madrid soll Verbrechen in anderen Teilen der Welt künftig nur noch dann verfolgen können, wenn auch Spanier betroffen sind.

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          Spaniens Justiz soll nicht länger uneingeschränkt Menschenrechtsverbrechen in aller Welt verfolgen können. Mit großer Mehrheit sprach sich das Parlament am Dienstagabend dafür aus, mit einer Gesetzesänderung die Kompetenzen des Nationalen Gerichtshofes in Madrid zu beschneiden. Dessen Richter sollen Verbrechen in anderen Teilen der Welt künftig nur noch dann verfolgen können, wenn auch Spanier betroffen sind. Mit 339 zu 8 Stimmen nahmen die Abgeordneten den entsprechenden Reformantrag an.

          Die sozialistische Regierung und die konservative Opposition hatten sich zuvor auf eine solche Änderung verständigt. Nach derzeit geltendem Recht kann die spanische Justiz Völkermord, Folter oder Kriegsverbrechen in aller Welt verfolgen, selbst wenn keine Spanier unter den Opfern sind. Am Nationalen Gerichtshof sind zurzeit 14 Verfahren aus acht Ländern anhängig, die keinen Bezug zu Spanien aufweisen. Dabei geht es unter anderem um Verstöße gegen die Menschenrechte in Tibet, im Gazastreifen, im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba oder in Guatemala. (Siehe auch: Die Weltenrichter von Madrid: Wie Spanien internationale Verbrechen verhandelt)

          Fälle solcher Art haben der Regierung in Madrid wiederholt diplomatischen Ärger eingetragen. „Wir dürfen nicht zum juristischen Weltgendarmen werden“, warnte kürzlich Carlos Dívar, Präsident des obersten spanischen Gerichtshofs und des Selbstverwaltungsorgans der Justiz. Am bekanntesten sind die weltweiten Ermittlungen des Richters Baltasar Garzón, der 1998 die Festnahme des inzwischen verstorbenen chilenischen Diktators Augusto Pinochet in Großbritannien erwirkte und auch gegen die frühere Militärjunta in Argentinien vorging.

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