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Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Serbien : Präsident Tadic nur knapp vor Nikolic

Wahlplakate des serbischen Präsidenten Boris Tadic „Für eine sichere Zukunft“ und des Oppositionsführers Tomislav Nikolic, der „Präsident aller Bürger, nicht einer politischen Partei“ werden möchte, im Mai in Belgrad Bild: dapd

Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des ehemaligen Nationalistenführers Tomislav Nikolic ist als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Serbien hervorgegangen. Doch ihr fehlen die Koalitionspartner.

          Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des zum Populisten gewandelten ehemaligen Nationalistenführers Tomislav Nikolic ist als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Serbien hervorgegangen. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielt die Partei etwa 24 Prozent der Stimmen. Da ihr im Parlament jedoch die nötigen Koalitionspartner fehlen, um eine Regierung bilden zu können, wird die SNS aller Voraussicht nach in die Opposition gehen müssen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          SNS-Chef Nikolic hat jedoch Aussichten, Nachfolger von Staatspräsident Boris Tadic zu werden. In der ersten Runde der Präsidentenwahl lag Tadic mit 26,7 Prozent der Stimmen laut einer vorläufigen Auszählung nur knapp vor Nikolic. Der Stichentscheid steht am 20. Mai an.

          Tadic siegte zweimal gegen Nikolic

          Zwar siegte Tadic 2004 und 2008 jeweils im Stichentscheid gegen Nikolic, da er die nationalen Minderheiten für sich mobilisieren konnte. Doch angesichts einer weitverbreiteten Enttäuschung über Tadic und dessen Demokratische Partei (DS) könnte es sein, dass dieser Effekt nicht im gleichen Umfang wie 2004 und 2008 eintritt. Zwar ließ sich die DS-Stammwählerschaft zur Parlamentswahl mobilisieren, um einen allzu deutlichen Sieg der SNS und damit deren Machtübernahme zu verhindern. Doch ist nicht sicher, ob eine solche Mobilisierung bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gelingen wird, da Nikolic als Staatspräsident weitgehend isoliert, also politisch harmlos wäre. Es gibt selbst unter traditionellen DS-Anhängern die Ansicht, der Staatspräsident habe einen Denkzettel verdient, da er zu wenig gegen die Korruption in den eigenen Reihen unternommen habe.

          Der größte Gewinner der Parlamentswahl waren die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und ihr Vorsitzender Ivica Dacic, ein ehemaliger Günstling des im Oktober 2000 gestürzten serbischen Gewaltherrschers Slobodan Milosevic. Die SPS erhielt etwa 14,7 Prozent, Dacic als Präsidentschaftskandidat sogar mehr als 15 Prozent der Stimmen. Dieses Resultat ebnet einer Fortsetzung der DS-SPS-Koalition den Weg. Dacic machte am Wahlabend deutlich, dass er darin nun eine viel wichtigere Rolle spielen, gar das Amt des Regierungschefs übernehmen wolle.

          Haltung zum Kosovo steht EU-Verhandlungen im Wege

          In gleicher Fraktionsstärke werden im neuen serbischen Parlament die sich gegen einen EU-Beitritt wendende Demokratische Partei Serbiens des ehemaligen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica sowie die für eine möglichst rasche EU-Integration und eine völlig neue Kosovo-Politik eintretende Liberaldemokratische Partei des ehemaligen Studentenführers Cedomir Jovanovic vertreten sein. Beide Parteien erhielten 6,7 Prozent der Stimmen. Hinzu kommen ein sich „Vereinte Regionen Serbiens“ nennender Zusammenschluss von Regionalparteien sowie verschiedene Vereinigungen ethnischer Minderheiten, die von der Fünfprozentklausel ausgenommen sind.

          Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch im Kosovo statt, wo sie von der OSZE organisiert wurden. Auf eine Abhaltung der Lokalwahlen im Kosovo verzichtete Serbien auf Druck der Staatengemeinschaft jedoch. Das wichtigste außenpolitische Projekt einer fortgeführten DS-SPS-Koalition ist es, ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Dem steht bisher aber die Weigerung der Regierungsparteien entgegen, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen oder zumindest zu einem Ausgleich mit der Regierung in Prishtina zu kommen.

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