Proteste und Gewalt in Peru : Parlament lehnt Neuwahlen noch in diesem Jahr ab
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Demonstrationen am Freitag in Juliaca gegen die peruanische Präsidentin Dina Boluarte Bild: AFP
Bereits im vergangenen Monat hat das Parlament die Neuwahl auf April 2024 vorgezogen. Nach andauernden Protesten wollte Präsidentin Boluarte einen noch früheren Termin.
Das Parlament in Peru hat einen Antrag von Präsidenten Dina Boluarte abgelehnt, angesichts der schweren politischen Krise die Wahlen auf den kommenden Oktober vorzuziehen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten 65 der Abgeordneten am Samstag kurz nach Mitternacht gegen Boluartes Antrag, 45 Abgeordnete waren dafür. Zwei weitere enthielten sich ihrer Stimme.
Zwar erhielt Parlamentspräsident José Williams kurz nach der Abstimmung einen weiteren Antrag, das Votum nochmals zu „überprüfen“. Doch dürfte es schwierig sein, das Ergebnis zu revidieren.
Mit den nochmals vorgezogenen Wahlen hoffte Boluarte, die seit Wochen andauernden Proteste zu beenden. Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament bereits mit großer Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte am Freitag das Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.
Dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, mindestens 47 Menschen wurden getötet. Für fast ein Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen. Die Demonstrationen und Straßenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.
