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Weg frei für Neuwahlen : Parlament in Kosovo beschließt Selbstauflösung

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Die Abgeordneten des kosovarischen Parlaments bei ihrer ersten Sitzung nach den vergangenen Wahlen am 3. August 2017. Bild: Reuters

Das Kosovo erwarten Neuwahlen binnen 45 Tagen. Die Abgeordneten stimmen nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj für die Selbstauflösung des Parlaments in Prishtina.

          In Kosovo hat sich das Parlament selbst aufgelöst. 89 der 120 Abgeordneten hätten für die Selbstauflösung gestimmt, erklärte Parlamentspräsident Kadri Veseli am Donnerstag in Prishtina. Der Präsident muss nun Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen ansetzen.

          Mehrere Parteien hatten nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj vor einem Monat Neuwahlen gefordert. Haradinaj hatte seinen Rücktritt mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges begründet.

          Bei der Anhörung in Den Haag Ende Juli schwieg Haradinaj. Im Anschluss sagte er, er habe „jederzeit im Einklang mit dem Recht gehandelt“.

          Haradinaj war während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 Befehlshaber der Rebellenorganisation UCK. Die serbischen Behörden werfen ihm Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Krieges vor.

          Im Kosovo-Krieg waren mehr als 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

          Das Kosovo hatte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Serbien betrachtet Kosovo dagegen nach wie vor als seine Provinz. Auch serbische Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

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