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Für 47 Millionen Menschen : Spanien verlängert den Alarmzustand

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez spricht mit seiner ersten Stellvertreterin Carmen Calvo Bild: EPA

Im Parlament erhält die Regierung wieder nur eine knappe Mehrheit. Erst Ende Juni sollen schrittweise Lockerungen eine „neue Normalität“ erreichen, die auch eine Rückkehr der ausländischen Urlauber bringen wird.

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          Während andere Länder zügig in den Alltag zurückkehren, hat Spanien am Mittwoch den Alarmzustand um weitere zwei Wochen verlängert. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, die Bewegungsfreiheit der 47 Millionen Spanier weiterhin stark einzuschränken. Ursprünglich wollte Ministerpräsident Pedro Sánchez das Parlament um eine Verlängerung um einem Monat bitten: Ende Juni soll dann in Spanien nach dem Willen seiner Minderheitsregierung die „neue Normalität“ erreicht und das Ausnahmerecht überflüssig sein. Aber im Parlament erhielt die Linkskoalition ein weiteres Mal nur mit großer Mühe genug Stimmen, um den seit Mitte März geltenden Alarmzustand nur um zwei Wochen zu verlängern. Nach langwierigen Verhandlungen sorgten die rechtsliberale Ciudadanos-Partei und die baskische Nationalpartei PNV für eine knappe Mehrheit. Am Mittwochabend stimmten 177 Abgeordnete dafür und 162 dagegen. Elf Mitglieder des Parlaments enthielten sich. Einfache Mehrheit reichte.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Zum zweiten Mal verweigerte die konservative Volkspartei (PP) der Regierung die Unterstützung. Sie stimmten mit der rechtspopulistischen Vox-Partei dagegen. Der PP-Vorsitzende Pablo Casado warf der Regierung vor, sei unfähig, die Spanier wirklich vor der Pandemie zu schützen und sperre sie deshalb auf brutale Weise ein. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal warnte Sánchez davor, dass die zunehmenden Proteste auf den Straßen und Balkonen durch nichts mehr aufzuhalten seien.

          Nach Ansicht der Opposition gibt es genügend Gesetze, um die bisherige Kontrolle ohne besondere Vollmachten aufrechtzuerhalten. Sánchez mahnte die Parteien, die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht  „leichtfertig zu verspielen“. Es wäre unverantwortlich, schon jetzt den Alarmzustand aufzuheben. In Spanien wurden bisher mehr als 230.000 Infektionen nachgewiesen; es starben fast 28.000 Menschen. Seit Dienstag wurden 416 neue Infektionen und 95 Todesfälle registriert. Damit setzte sich der schon länger andauernde Rückgang fort.

          Trotz erster Lockerungen hat Spanien einige Maßnahmen weiter verschärft. Von diesem Donnerstag an gilt eine weitgehende Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Seit Freitag müssen alle in eine häusliche Quarantäne, die aus dem Ausland nach Spanien zurückkehren. Die Regierung rechnet damit, dass erst von Ende Juni an der Tourismus wieder anlaufen kann. Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS unterstützen zwar mehr als 60 Prozent der Befragten die Fortsetzung der Einschränkungen. Fast 75 Prozent sind der Ansicht, dass die Opposition der Regierung derzeit nicht in den Rücken fallen sollte. Doch das Vertrauen in die Linkskoalition von Pedro Sánchez sinkt. Nur noch 46 Prozent stehen hinter ihren Entscheidungen, gut 48 Prozent vertrauen ihr kaum oder gar nicht mehr.

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