Umstrittene Rentenreform : Die französische Regierung knickt ein
Die Rentenpläne der Regierung haben Zehntausende Franzosen über Wochen auf die Straßen getrieben. Bild: AFP
Der Druck der Demonstranten und der Gewerkschaften zeigt Wirkung: Frankreichs Premier Phillipe spricht nicht mehr von der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Moderate Gewerkschaften sind zufrieden – doch die Proteste dürften weitergehen.
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Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf einen Eckpfeiler ihrer Rentenreform zu verzichten: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters für den Erhalt einer vollen Rente von 62 auf 64 Jahre. Der französische Premierminister Edouard Philippe schrieb am Samstagnachmittag in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass er damit „den Sozialpartnern sein Vertrauen beweisen will“. In einem in der Nacht auf Freitag präsentierten Gesetzentwurf hatte die Regierung die Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits aufgerufen, sich auf Wege für den Ausgleich der Defizite im staatlichen Rentensystem zu einigen. In diesem Gesetzentwurf war noch die Möglichkeit erwähnt, dass die Regierung bei Ausbleiben einer Einigung das Rentenalter auf 64 Jahre erhöhen werde.
Diese präzise Drohung ist die Regierung nun bereit zurückzuziehen. Sie war bis zuletzt ein Zankapfel im Streit mit den Gewerkschaften. Auch die als moderat geltenden Gewerkschaften CFDT und Unsa hatte den Verzicht gefordert. Sie begrüßten am Samstagnachmittag das Einlenken der Regierung. Laurent Berger, der Chef der größten französischen Gewerkschaft sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „Sieg für die CFDT“. Man werde sich weiter für ein gerechteres und solidarischeres Rentensystem einsetzen.
Allerdings drängt die Regierung wie zuvor auf einen Defizitausgleich im Rentensystem bis 2027. Dafür sei die Festsetzung eines „Gleichgewichtsalters“ erforderlich, schreibt Philippe. Die Regierung hält also an der Einführung einer Altersgrenze fest, die bei früherem Renteneintritt zu Abschlägen von der Pension und bei späterem Eintritt zu Zuschlägen führen soll. Der Arbeitgeberverband Medef begrüßte diese Forderung der Regierung am Samstagabend ausdrücklich. „Der Verband begrüßt auch vorbehaltlos die Bedingungen, die der Premierminister für den Defizitausgleich gesetzt hat: weder eine Senkung der Renten noch eine Erhöhung der Kosten für den Faktor Arbeit“, schreiben die Arbeitgeber.
Die Sozialpartner sollen bis Ende April dieses Jahres Wege zum Defizitausgleich finden, fordert der Premierminister. Wie zuvor unterstreicht er, dass „er seine Verantwortung übernimmt“, wenn eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern scheitern sollte – nur erwähnt er nicht mehr explizit die 64 Jahre. Die Arbeitgeber halten eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für dringend geboten, zumal die Regierung für die Akzeptanz der Reform viele soziale Elemente einführen will, die Geld kosten, etwa eine staatliche Mindestrente von 1000 Euro im Monat. Wie sie finanziert werden sollen, steht noch aus.
Auch wenn sich die moderaten Gewerkschaften nun vorerst zufrieden zeigen, dürften sich die Proteste gegen die Reform fortsetzen. Die linksgerichteten Gewerkschaften CGT, FO und Sud fordern den Rückzug der ganzen Reform. Sie sah nicht nur die Erhöhung des Renteneintrittsalters vor, sondern enthält auch die Abschaffung von Dutzenden von Sonderrentensystemen für verschiedene Berufsgruppen, von den Eisenbahnern bis zu den Balletttänzern der Pariser Oper.
Alle Sonderregime sollen sich einer Einheitskasse anschließen, die von den Sozialpartnern und verschiedenen Berufsorganisationen verwaltet wird. Das Rentensystem soll dabei nach einem Punktesystem organisiert werden, das zu einheitlicheren Bedingungen und Ansprüchen führt. Alle Beiträge, die während einer Berufskarriere eingezahlt wurden, sollen sich in den Renten widerspiegeln, was heute nicht der Fall ist. Allerdings hat die Regierung für einzelne Berufsgruppen schon etliche Ausnahmen eingeräumt, um die Proteste zu schwächen. Daher wird das System weniger einheitlich ausfallen als zunächst angekündigte.
Das staatliche Rentensystem Frankreichs steckt finanziell im Defizit, das sich in den kommenden Jahr auszuweiten droht. Die Franzosen gehen relativ früh in Ruhestand und genießen im internationalen Vergleich recht hohe Renten. Zudem ist ihre Lebenserwartung hoch. In der Vergangenheit wurde das durch die hohen Beitragszahlungen – vor allem der Arbeitgeber – ausgeglichen. Doch dieses Modell ist immer schwerer aufrechtzuerhalten.
Die französischen Unternehmen haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Zudem verlangsamt sich auch in Frankreich das Bevölkerungswachstum. Das Umlage-Verfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die aktuelle Rentnergeneration finanziert, steht unter Spannung, weil immer mehr Pensionäre von immer weniger aktiven Franzosen finanziert werden müssen. Daher hatte die Regierung vorgeschlagen, dass die Franzosen weiter mit 62 Jahren in Rente gehen dürfen, doch dass sie erst mit 64 Jahren ein Recht auf eine Rente ohne Abschläge haben.
Zwischen 2022 und 2027 wäre die Anspruchsgrenze auf eine Vollrente schrittweise angehoben worden. Doch die Gewerkschaften wollten das nicht hinnehmen, weil sie das für einen Bruch des Rentenversprechens hielten. Einige schlagen zum Defizitausgleich höhere Beiträge der Arbeitgeber oder höhere Steuern für Wohlhabende vor.
