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Ausschreitungen in Paris : Tage des Zorns

Demonstranten in Paris zwischen Bränden und umgestoßenen Straßensperren Bild: AFP

In Paris ist die Demonstration der „Gelbwesten“ am Samstag eskaliert, Randalierer lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Präsident Macron nennt die Gewalt beschämend – doch er trifft den richtigen Ton nicht mehr.

          Emmanuel Macron spricht von „Schande“ und er meint die Bilder von Verwüstung und Zerstörungswut, die von Paris aus um die Welt gingen. Brennende Barrikaden auf den Champs-Elysées, ein in Tränengasschwaden gehüllter Triumphbogen und dazwischen größtenteils gewaltbereite Demonstranten, die Pflastersteine, Flaschen und andere Gegenstände auf Polizisten werfen: die französische Hauptstadt hat einen schwarzen Samstag erlebt. „Dank unseren Ordnungshütern für ihren Mut und ihre Professionalität.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Schande über jene, die sie angegriffen haben“, twitterte der junge Präsident. Es ist bezeichnend, dass der 40 Jahre alte Staatschef persönlich die Vorfälle kommentiert, die im Kontrast zu seinem Wahlversprechen eines versöhnten und modernisierten Frankreichs stehen. Zwischen dem Präsidenten und dem wütenden Volk der „Gelbwesten“ scheint es keine Mittler, keine Kontrollinstanzen der Republik mehr zu geben.

          So muss er selbst seine Empörung mitteilen, während seine Unterstützer eigenartig verstummt wirkten. „Schande über jene, die andere Bürger und Journalisten brutalisiert haben. Schande über jene, die Volksvertreter einzuschüchtern versucht haben. In der Republik gibt es keinen Platz für derartige Gewalttätigkeiten“, schrieb Macron.

          Dialog zwischen Präsident und Franzosen gestört

          Seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 hatte der junge Präsident sich bemüht, ein erneuertes Frankreich im Glanz der Hauptstadt in Szene zu setzen. Auf den Champs-Elysées begann seine Amtszeit mit einer Fahrt im offenen Militärjeep zum Triumphbogen unter dem Jubel der Schaulustigen. Auf den Champs-Elysées wiederum versammelten sich vor knapp einem Jahr, am 9. Dezember, die Massen, um der verstorbenen Sänger-Ikone Johnny Hallyday die letzte Ehre zu erweisen.

          Der Trauerzug, der von einer Eskorte von Harley-Davidson-Motorrädern angeführt wurde, vereinte Franzosen unterschiedlichster sozialer Herkunft. „Johnny“ war vor allem ein Sänger der einfachen Leute gewesen. Damals noch traf der Präsident den richtigen Ton in seiner kurzen Ansprache, er wirkte, als verstehe er, was die Mehrheit seiner Landsleute empfand.

          Doch inzwischen ist der Dialog zwischen dem Präsidenten und vielen Franzosen gestört. Schon nach dem Weltmeistertitel der „Bleus“, als die Fans stundenlang auf den Champs-Elysées ausharrten, kam es zu einer Entfremdung. Der Bus mit den Nationalspielern musste im Eiltempo die Prachtavenue hinunterfahren, um pünktlich zu den Abendnachrichten beim Präsidenten zu erscheinen.

          Aufstand der Mittelschicht

          Die Massen waren zutiefst enttäuscht. Wie ein böses Omen wirkt rückblickend die Tatsache, dass der prügelnde Sicherheitsmann Alexandre Benalla damals die Regie führte. Mit der Affäre Benalla begann im Sommer der scheinbar unaufhaltsame Beliebtheitseinbruch Macrons.

          Inzwischen wird er sogar weniger geschätzt als seinerzeit sein Vorgänger François Hollande. 77 Prozent gaben in einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa an, dass sie die Proteste der „Gelbwesten“ in Paris am Samstag unterstützten. Aber können annähernd acht von zehn Franzosen wirklich gewollt haben, dass die Proteste in blinde Gewalt ausarteten?

          In anderen Landesteilen ging es friedlicher zu. Mehr als 100.000 „Gelbwesten“ demonstrierten nach der offiziellen Schätzung des Innenministers, errichteten Straßensperren oder besetzten Mautstationen an den Autobahnen, um allen Autofahrern eine mautfreie Durchfahrt zu ermöglichen. Die Odoxa-Umfrage belegte zugleich, dass es sich tatsächlich um einen Aufstand der Mittelschicht handelt.

          78 Prozent der Befragten aus den unteren und mittleren Einkommensklassen gaben an, dass sie eine Fortsetzung der Proteste gegen die Ökosteuer auf Treibstoff wünschen. Insgesamt sprachen sich 66 Prozent der Befragten für fortgesetzte Demonstrationen aus. Die „Gelbwesten“ wurden von 81 Prozent als „volkstümlich“ und von 77 Prozent als „tapfer“ beschrieben. 78 Prozent waren der Auffassung, dass sie sich für das Gemeinwohl starkmachten. 62 Prozent der Befragten lehnten es ab, sie als gewalttätig zu bezeichnen. Letzteres deutet darauf hin, dass ein Großteil der Franzosen die Verteufelungsstrategie des Innenministers Christophe Castaner nicht akzeptiert.

          Es wurde bekannt, dass sich rechtsextreme Gruppen in Paris verabredet hatten. Diese erfahrenen Randalierer kamen mit Spitzhacken ausgerüstet auf die Champs-Elysées, um Pflastersteine rauszureißen. Viele von ihnen waren vermummt und hatten Skibrillen dabei, um sich vor dem Tränengas der Polizei zu schützen. Sie scheinen zu den Gruppen zu gehören, die hinter dem sogenannten „Tag der Wut“ standen, der am 26. Januar 2014 in Paris organisiert wurde.

          Schon damals artete die Demonstration in Gewalt und Zerstörung aus. Die Zahl der Verletzten blieb am Samstag mit 24 relativ niedrig im Vergleich zu den mehr als 500 Verletzten und zwei Toten bei den Demonstrationen am Samstag vor einer Woche. Damals waren nach offiziellen Angaben 282.000 Menschen auf die Straße gegangen. Der Innenminister teilte mit, dass 106.301 Demonstranten am Samstag gezählt wurden. Die Zahlen sind umstritten.

          Macron sucht nach Mittlern

          Der 52 Jahre alte Castaner, der nach langem Zögern Macrons zum Innenminister ernannt wurde, nutzte die Ausschreitungen zu einer Abrechnung mit Marine Le Pen. Noch als Sozialist hatte der Spitzenkandidat Castaner bei den Regionalwahlen 2015 eine empfindliche Niederlage gegen den von der Le-Pen-Nichte Marion Maréchal geführten Front National einstecken müssen.

          In der Region Provence-Alpes-Côte D’Azur kam Castaner nur auf 16,6 Prozent der Stimmen, während Maréchal Le Pen 40,6 Prozent der Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang wurde ein Sieg des Front National nur verhindert, weil Castaner seine Liste zurückzog – seither sitzen im Regionalparlament der Mittelmeerregion keine Sozialisten mehr.

          Der Innenminister behauptete jetzt, Marine Le Pen habe die Menschen zu den Protesten auf den Champs-Elysées geradezu angestachelt, weil sie in einer Twitternachricht das Demonstrationsverbot hinterfragt hatte. Die Angegriffene erhielt ungewohnte Rückendeckung von ihrer Nichte, die sich aus der Politik eigentlich zurückgezogen hat. „Ich fand Christophe Castaner schon als Gegner bei den Regionalwahlen ziemlich jämmerlich, aber er ist es noch mehr als Innenminister“, twitterte sie. Die 28 Jahre alte Frau, die zuvor fünf Jahre als Abgeordnete gewirkt hatte, steht einer privaten politischen Kaderschmiede in Lyon vor. Es wird immer häufiger darüber spekuliert, dass sie als Führungsfigur die Rechte einigen könnte.

          Macron aber versucht mühsam, jene Mittler wiederzufinden, die er für seine Energiepolitik braucht. So will er nach Informationen des „Journal du Dimanche“ einen „Hohen Klimarat“ mit Vertretern der Zivilgesellschaft einberufen. Diese sollen den Franzosen klarmachen, dass die Ökosteuer auf Treibstoff keine Idee des „Präsidenten der Reichen“, sondern eine Notwendigkeit für den Klimaschutz ist.

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