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Proteste der „Gelbwesten“ : „Nächsten Samstag verjagen wir den Präsidenten“

Die Proteste der „Gelbwesten“ am Wochenende eskalierten bis hin zu Gewalt. Bild: AFP

Der französische Präsident wirkt angesichts der Proteste der „Gelbwesten“ hilflos, als wisse er nicht, was er tun solle. Die Demonstranten sind sich untereinander uneins, wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen.

          Als nächstes Ziel für ihre Demonstrationen haben die „Gelbwesten“ den Elysée-Palast auserkoren. So zumindest künden es unzählige Facebook- und Twitter-Nachrichten an, die unter den Sympathisanten im Umlauf sind. „Nächsten Samstag verjagen wir den Präsidenten“, heißt es da. Die Protestler macht es geradezu wahnsinnig, dass Emmanuel Macron ihnen auch nach dem Gewaltausbruch am Wochenende nicht das Wort gegönnt hat. So geht am Montag die verbale Eskalation in den sozialen Netzwerken weiter. Die „Gelbwesten“ fühlen sich in ihrem Bild vom herablassenden, ihren Wünschen verschlossenen „Präsidenten der Reichen“ bestätigt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Und Macron? Niemand weiß so recht, wie seine Exit-Strategie aussieht und ob er überhaupt eine hat. Der Präsident, der sein autobiografisches Wahlkampfbuch „Revolution“ betitelt hat, steht jetzt ziemlich sprachlos vor einer Bewegung, die ihm vorhält, wie ein Monarch das Land zu führen. Premierminister Edouard Philippe hat am Montag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenden Parteien (nacheinander) zum Gespräch eingeladen.

          Aber das wirkt wie eine hilflose Aktion, irgendetwas zu tun, über das die Medien berichten können. Denn vom Protest der „Gelbwesten“ wurden ja auch alle Oppositionsparteien überrascht. Sie haben zwar versucht, auf den Zug aufzuspringen, aber steuern können sie ihn nicht. Im Gegenteil: Wann immer sich „Gelbwesten“-Sprecher  in den Talkshows der vergangenen Tage äußern durften, brachten sie ihre Verachtung für die Vertreter der Parteien zum Ausdruck. „Wir können ihre politischen Debatten nicht mehr hören“, sagte eine „Gelbweste“ am Sonntagabend auf France 2 dem verdutzten rechtsnationalen Politiker Nicolas Dupont-Aignan und beendete damit abrupt einen Verbrüderungsversuch.

          Die Unterstützung für die Proteste ebbt auch nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag mit hunderten Verletzten, einem Toten und Sachschaden in Millionenhöhe nicht ab. Das zumindest hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive im Auftrag des Radiosenders RTL nach dem 1. Dezember ermittelt. 72 Prozent der Befragten unterstützen demnach weiterhin die „Gelbwesten“. Das entspricht ziemlich genau dem Umfrageergebnis vor einer Woche.

          Damit zeigt sich, dass auch die Gewalt und Zerstörungswut einen Großteil der Bürger offenbar nicht davon abhält, den Protesten Sympathien entgegen zu bringen. In der Umfrage geben 85 Prozent indessen auch an, dass sie Gewalt ablehnen. Dieser Widerspruch ist bezeichnend für die ganze Bewegung, die ihren Zusammenhalt damit schafft, dass sie Macron ablehnt. Ein Gegenprogramm gibt es nicht. Auch deshalb hat der französische Innenminister Christophe Castaner wohl recht, als er jetzt meinte, allein die Rücknahme der umstrittenen Ökosteuer auf Diesel und Benzin könne die Gemüter nicht mehr beruhigen.

          Am Mittwoch soll die Nationalversammlung und der Senat über die „Gelbwesten“ debattieren. Der Premierminister will zuvor, am Dienstag, eine Delegation der „Gelbwesten“ empfangen. Der vorangegangene Versuch, mit ihnen zu debattieren, war am Freitag gescheitert. Aus Angst vor ihren Mitstreitern sagten nacheinander alle geladenen „Gelbwesten“ ab. Denn die Proteste sind nicht nur komplett dezentral und ausschließlich über die sozialen Netzwerke organisiert. Die meisten der Protestierenden lehnen es auch ab, dass andere „Gelbwesten“ in ihrem Namen sprechen.

          Eine der ersten „Gelbwesten“, die Bretonin Jacline Mouraud beschwerte sich jetzt im Fernsehen, die „freien Gelbwesten“, die in der Sonntagszeitung „Le Journal du dimanche“ einen Appell für eine konzertierte Lösung veröffentlicht haben, würden bedroht. „Wir werden in der Nacht von anonymen Anrufern bedroht, unsere Kinder werden belästigt, es ist schrecklich“, sagte sie. Unter den am Sonntag in Paris festgenommenen Randalierern sind viele vorbestrafte Männer, die weit entfernt von der Hauptstadt ihren Wohnsitz haben. Zu den 378 Festgenommenen zählen aber auch Mitglieder des „Black block“ sowie Minderjährige aus der Pariser Banlieue.

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