https://www.faz.net/-gpf-70wqc

Paraguay : Der sanfte Putsch

  • -Aktualisiert am

„Nein zum Putsch, Ja zur Demokratie“, steht an der Wand in Paraguays Hauptstadt Bild: REUTERS

Die lateinamerikanische Tradition, unbequem oder lästig gewordene Präsidenten aus dem Amt zu treiben, lebt noch immer fort, wie der Fall Lugo in Paraguay zeigt. Nur die Methoden sind etwas subtiler geworden.

          4 Min.

          In Lateinamerika hat das Modell des klassischen Militärputschs ausgedient, seit alle Staaten wieder Demokratien sind. Dennoch hat gut ein Dutzend regulär gewählter Präsidenten ihre Amtszeit nicht zu Ende bringen können. Manche haben durch eigenes Verschulden ihren vorzeitigen Abgang provoziert. Die meisten sind auf Druck gegnerischer politischer Kräfte aus dem Amt getrieben worden. Einige kamen dem durch Rücktritt zuvor. Die Methoden, mit denen der Sturz betrieben wurde, sind indes subtiler geworden. Es soll zumindest der Anschein erweckt werden, dass alles mit rechten demokratischen Dingen zugegangen sei.

          Bei der Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo ist das Parlament in Asunción nach einem solchen Drehbuch vorgegangen. Der Unterschied zu einem regulären Misstrauensvotum etwa bestand darin, dass es sich um einen vom Volk gewählten Präsidenten mit großen Machtbefugnissen und nicht um einen vom Parlament gewählten handelte. Der „politische Prozess“, der Lugo gemacht wurde, ist zwar ein auch in anderen lateinamerikanischen Ländern übliches Verfahren der Amtsenthebung. Verdächtig war aber die Eile, mit der das Staatsoberhaupt praktisch binnen 24 Stunden abgesetzt wurde. Lugo wurde das Recht fast völlig vorenthalten, sich gegen die Vorwürfe, die sich wie Vorwände ausnahmen, zu verteidigen.

          Gut gelaunt trotz Putsch: Fernando Lugo am Montag in Asunción
          Gut gelaunt trotz Putsch: Fernando Lugo am Montag in Asunción : Bild: AFP

          Diese neue Variante einer forcierten Amtsenthebung nannte der bisherige, zusammen mit Lugo vom Volk gewählte Stellvertreter und nun selbst ins höchste Staatsamt nachgerückte Federico Franco verharmlosend einen „Wachwechsel“. Das Oberste Gericht hat die Prozedur umgehend gebilligt und kein Rechtsmittel zugelassen. Die Vorgänge in Asunción erinnern an den Sturz des früheren Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras vor drei Jahren. Doch es gibt einen bedeutenden Unterschied. Damals spielte das Militär eine aktive Rolle, auch wenn es nicht selbst putschte. Es diente vor allem als Handlanger und brachte den gestürzten Staatschef außer Landes. In Paraguay blieben die Streitkräfte völlig im Hintergrund.

          Das heißt nicht, dass sie nicht doch irgendwie mitgespielt haben könnten. Lugo, der die Amtsenthebung als Staatsstreich bezeichnete, sie aber akzeptierte, und sein Nachfolger Franco, der sich ohne Skrupel vereidigen ließ, erklärten beide ihr Verhalten damit, dass sie Blutvergießen, so Lugo, oder gar einen Bürgerkrieg, wie Franco sagte, hätten verhindern wollen. Bei Amtsenthebungen, die scheinbar strikt nach demokratischen Regeln verlaufen, sind die Anführer der „Putschisten“ gewöhnlich Zivilisten. Und anders als während der Blütezeit der Militärdiktaturen steht auch keine fremde Macht mehr hinter den Umstürzlern. Fast immer geht es um interne Machtkämpfe.

          Die Argumente zur Rechtfertigung der Aktion gleichen jedoch denen der früheren Putschgeneräle. Sie hätten in einer unlösbaren Situation handeln und eine soziale oder politische Zwangslage überwinden müssen, führen sie an. Und sie pflegen zu betonen, dass sie nicht etwa die Demokratie in Gefahr gebracht, sondern sie im Gegenteil gerettet hätten. Den abgesetzten Präsidenten werden persönliche Verfehlungen, autoritäres Gehabe oder - wie im Fall des 1997 vom Kongress in Ecuador abgesetzten Abdalá Bucaram - „Unzurechnungsfähigkeit“ vorgehalten.

          Weitere Themen

          Anklage gegen Leonora M.

          IS-Frau aus Sachsen-Anhalt : Anklage gegen Leonora M.

          Mit 15 Jahren reiste ein Mädchen aus Sangerhausen ins „IS-Kalifat“ nach Syrien, heiratete einen bekannten Islamisten und bekam mehrere Kinder. Nun soll sie in Naumburg vor Gericht gestellt werden.

          Topmeldungen

          Der Erste Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), Markus Jäger (l-r), Rolf Raum (Vorsitz), und Wolfgang Bär, verkündet das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen Cum-Ex-Deals.

          BGH-Urteil : Auf dem Cum-Ex-Karussell

          Der Bundesgerichtshof hat Klarheit in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geschaffen. Doch einfacher wird sie dadurch trotzdem nicht.
          Leonora M. stellte sich im Januar 2019 an der syrisch-irakischen Grenze kurdischen Kräften der Freien syrischen Armee

          IS-Frau aus Sachsen-Anhalt : Anklage gegen Leonora M.

          Mit 15 Jahren reiste ein Mädchen aus Sangerhausen ins „IS-Kalifat“ nach Syrien, heiratete einen bekannten Islamisten und bekam mehrere Kinder. Nun soll sie in Naumburg vor Gericht gestellt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.