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Papua-Neuguinea : Konflikt um australisches Flüchtlingslager eskaliert

In dem Flüchtlingslager auf Manus waren nur männliche Flüchtlinge zurückgeblieben. Bild: Reuters

Die Situation in einem Flüchtlingslager auf Manus spitzt sich immer weiter zu: Flüchtlinge berichten von Festnahmen und Gewalt. Sie wollen das Camp aus Angst nicht verlassen – doch auf Australien können sie nicht hoffen.

          Mehr als drei Wochen lang haben sich die Flüchtlinge in dem offiziell geschlossenen Lager auf der Pazifikinsel Manus verschanzt. Doch am Donnerstag kam die Polizei, um das Gelände nun endgültig zu räumen. Die rund 370 übrig gebliebenen Migranten wurden aufgefordert, den Ort zu verlassen und sich in die neuen für sie vorgegebenen Unterkünfte in der Nähe der Inselhauptstadt Lorengau zu begeben. Nach Angaben zu Augenzeugen soll es dabei zu Gewalt gekommen sein. Einige Flüchtlinge seien gezwungen worden, das Lager zu verlassen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Flüchtlinge, die teilweise schon seit vier Jahren in dem Lager leben müssen, wehren sich gegen ihre Umsiedlung. Sie befürchten nach eigenen Angaben, dort von der lokalen Bevölkerung auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel angegriffen zu werden. Menschenrechtsorganisationen warnten die Polizei, bei der Räumung keine Gewalt anzuwenden. Augenzeugen schilderten das Vorgehen der Polizei auf den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter als aggressiv. Die Flüchtlinge seien verängstigt gewesen, als die Polizisten sie laut brüllend dazu aufforderten, das Lager zu verlassen. „Wir werden angegriffen“, schrieb ein Flüchtling auf Twitter.

          Die Polizei habe die Räume zerstört und persönliche Gegenstände wie Mobiltelefone konfisziert, berichtete der Mann weiter. Mit Handys aufgenommene Videos zeigten teilweise dramatische Szenen, die sich über die vergangenen Stunden und Tage in dem Lager abgespielt haben sollen. Einige der Aufnahmen zeigten Flüchtlinge, die in Reisebusse verfrachtet wurden. Den Angaben in den sozialen Medien zufolge wurden sie zum Besteigen der Busse gezwungen. Der Einwanderungsminister Peter Dutton gab an, dass ein Teil der Flüchtlinge das Lager freiwillig verlassen habe.

          Ein Flüchtling berichtete auf Twitter von mehreren Festnahmen. Vorübergehend war auch der iranisch-kurdische Journalist Behrouz Beechani festgenommen worden, der als internierter Flüchtling in den vergangenen Wochen aus dem Camp berichtet hatte. Die Behörden hätten schon vor Wochen die Wasser- und Stromversorgung für das Lager eingestellt und die Lebensmittelrationen verringert. Laut einer Mitteilung des UN-Flüchtlingshilfswerks war die Situation der Flüchtlinge von Tag zu Tag schwieriger geworden. Für Trinkwasser hatten die Flüchtlinge selbst Brunnen geschaufelt. In dem Lager habe sich zudem eine große Menge an Müll angesammelt.

          Hinzu kämen die Auswirkungen des tropisch-feuchten Klimas auf Gesundheit und Hygiene in dem Lager. Die Vereinten Nationen hatten deshalb auch schon von einem „humanitären Notfall“ in dem Lager gesprochen. Den Flüchtlingen gehe es körperlich und mental immer schlechter. Dennoch leisteten weiter viele von ihnen Widerstand. „Sie sehen dies als Gelegenheit, der Welt ihren Ärger darüber zu zeigen, wie sie seit vier Jahren behandelt wurden“, sagte eine australische Mitarbeiterin der UN-Organisation, die sich selbst vor Ort ein Bild gemacht hatte.

          Anders als die australische Regierung behauptet hatte, seien die neuen Unterkünfte nahe Lorengau derzeit außerdem noch im Bau befindlich, berichtete die Organisation. Sie dürften erst in ein paar Wochen fertig sein. Die Regierung in Canberra besteht dennoch darauf, dass die Flüchtlinge in ihre neuen Behausungen umziehen. Die Steuerzahler hätten rund zehn Millionen australische Dollar, umgerechnet 6,4 Millionen Euro, für die Unterkünfte bezahlt. „Jetzt möchten wir, dass die Leute umziehen“, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton. Ein Sprecher der Polizei von Papua-Neuguinea sagte dem Sender ABC, die Polizei versuche den Migranten zu erklären, dass sie das Lager nun verlassen müssten. 

          Ein quasi permanenter Zustand

          Premierminister Malcolm Turnbull beschuldigte die Flüchtlinge darüber hinaus, sie wollten Druck auf Australien ausüben, um doch noch nach Australien gelassen zu werden. „Wir werden uns aber nicht unter Druck setzen lassen“, sagte Turnbull. Die australische Asylpolitik ist seit Jahren ganz auf Abschreckung ausgelegt. Migranten, die mit dem Boot über den Ozean an den australischen Küsten eintreffen, bekommen grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht mehr. Sie wurden stattdessen bisher in die extraterritorialen Pazifik-Lager auf Manus und Nauru interniert. Diese eigentlich vorübergehende Maßnahme hat sich für viele Flüchtlinge zu einem quasi permanenten Zustand entwickelt. 

          Da Australien kaum Drittländer gefunden hat, die sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärten, hatten viele von ihnen einen Großteil der vergangenen vier Jahre in dem Camp verbringen müssen. Im vergangenen Jahr hatte das Oberste Gericht in Papua Neuguinea das Lager auf Manus für illegal befunden. Es wurde am 31. Oktober offiziell geschlossen. Seitdem weigerten sich die Migranten, das Gelände zu verlassen. Australien will, dass sich diejenigen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, dauerhaft in Papua-Neuguinea ansiedeln oder in ein Drittland gehen. Die anderen sollen in ihre Heimatländer zurückkehren.

          Das UN-Flüchtlingshilfswerk erinnerte Canberra in einer Mitteilung daran, dass Australien weiter die Verantwortung für die Flüchtlinge trage. Menschenrechtler fordern deshalb, dass die Flüchtlinge auf australisches Territorium gebracht werden. Die sozialdemokratische Opposition, die im Prinzip hinter der harten Asylpolitik steht, erinnerte die Regierung an das Angebot Neuseelands, 150 Flüchtlingen aus dem Manus-Camp aufzunehmen. „Die Regierung hat diesen Dampfkochtopf für vier Jahre brodeln lassen“, kritisierte Oppositionsführer Bill Shorten. Grünen-Politikerin Sarah Hanson-Young nannte das Vorgehen der Polizei „abscheulich“. Die Regierung glaube, damit durchzukommen. „Aber die gesamte Welt schaut zu“, schreibt die Senatorin in einer Kurznachricht.

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