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Panzer nach Indonesien : Leoparden für einen Tigerstaat

Panzer „Leopard 2A6“ Bild: dapd

Indonesien braucht eigentlich keine deutschen Panzer, will aber dennoch welche kaufen. Rein rechtlich wäre dagegen nichts einzuwenden - moralisch allerdings schon.

          3 Min.

          Indonesien will 100 deutsche Panzer des Typs Leopard 2A6 kaufen. Das Thema brachte Angela Merkel bei ihrem ersten Besuch als Kanzlerin in Indonesien lästige Fragen ein. Sobald es um Rüstungsgeschäfte geht, werden Journalisten hellhörig. Zu Recht. Die Kanzlerin wies mehrfach darauf hin, dass die Panzer in ihren Gesprächen in Jakarta keine Rolle gespielt hätten. Aber warum haben die Indonesier ihre Wünsche der Kanzlerin nicht vorgetragen? Schließlich hatte Präsident Yudhoyono das Interesse indirekt bestätigt. Vielleicht wollte die Bundesregierung auch nur die Diskussion verhindern, die jetzt in der deutschen Presse trotzdem geführt wird.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Im Prinzip ist gegen Rüstungsgeschäfte mit Indonesien nichts einzuwenden. Das wegen Menschenrechtsverletzungen in Osttimor von der EU verhängte Embargo wurde im Jahr 2000 aufgehoben. Es ist Deutschland also nicht von vorneherein verboten, Waffen nach Jakarta zu liefern, anders als zum Beispiel nach Peking. Eine andere Frage ist, ob es auch moralisch vertretbar ist. Dabei kommt es darauf an, ob die Waffensysteme vom Empfängerland missbraucht werden können. Den Ausschlag gibt neben etwaigen äußeren Konflikten die Menschenrechtslage im Land selbst. Die ist in Indonesien völlig anders als in China. „Die Menschenrechtslage in Indonesien hat sich insgesamt weiter positiv entwickelt und auf einem zufrieden stellenden, wenngleich noch verbesserungswürdigen Niveau stabilisiert“, hieß es im letzten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

          Freie Wahlen, freie Presse, freies Land

          Die größte Volkswirtschaft Südostasien hat sogar das Potential, zu einem globalen Modell für einen gelungenen Übergang von einer Militärdiktatur zu einer gefestigten Demokratie zu werden. Seit dem Sturz des Suharto-Regimes im Jahr 1998 hat sich Indonesien gewandelt. Heute sehen viele das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung als positives Beispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam, wobei auch noch einiges „verbesserungswürdig“ wäre. Als größtes Land Südostasiens und G-20-Mitglied nimmt Indonesien zudem eine Schlüsselposition im asiatisch-pazifischen Raum ein. Indonesien ist auch die treibende Kraft bei der Förderung von Menschenrechtsinitiativen in der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean). Es gibt freie Wahlen und eine freie Presse. Und Indonesien führt keine bewaffneten Konflikte mit anderen Ländern.

          Der Präsident beteuerte denn auch, dass unter ihm das Militär niemals Waffen gegen seine eigenen Leute richten werde. Doch wozu braucht Indonesien überhaupt die Panzer? Yudhoyono begründete das Interesse mit veralteter Militärtechnik. Das Schwellenland hinkt hinterher. Die neuen Mächte China und Indien haben ihre Armeen modernisiert. Die Rüstung seines Landes diene der regionalen Stabilität, sagte deshalb Yudhoyono. Vor allem die Volksrepublik China wird zur dominanten Seemacht im Südchinesischen Meer. Sie streitet sich dort mit anderen Asean-Staaten um ein paar Inseln und Riffe. Indonesien, das keine umstrittenen Ansprüche in dem Seegebiet hat, tritt als Vermittler auf. Doch angesichts der wachsenden Unsicherheit nicht weit vor seinen Küsten muss sich das Inselreich auch selbst verteidigen können.

          Nicht ausreichende Argumente

          Indonesische Fachleute sehen deshalb vor allem den Aufbau der Marine und Luftwaffe als dringlich. An der Anschaffung von Panzern gibt es vor diesem Hintergrund auch in Jakarta Zweifel. Die Leoparden gelten als ungeeignet für das indonesische Gelände. Für Yudhoyono aber ist das Geschäft, das laut „Jakarta Post“ 280 Millionen Dollar wert sein soll, auch ein Prestigeprojekt. Der frühere General will sich beim Militär beliebt machen. Doch darüber müssen sich die Indonesier den Kopf zerbrechen. Für Deutschland kommt es weder auf die Beweggründe für den Kauf noch auf die Waffengattung an. Schließlich kann man sich nie hundertprozentig sicher sein, wie die eigenen Produkte am Ende eingesetzt werden. Es lassen sich auch nicht alle Eventualitäten durch künftige Regierungswechsel voraussagen. Die entscheidende Frage ist, ob es derzeit genug Vertrauen gibt, dass die Waffen nicht in einer Weise benutzt werden, die unsere Grundsätze eklatant verletzt.

          Menschenrechtsorganisationen kritisieren Indonesien. Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft dem Land Menschenrechtsverletzungen in West Papua vor. Gerade in den vergangenen Monaten kam es dort zu Unruhen und Übergriffen der Sicherheitskräfte. Bedenklich ist auch die Lage für Christen und muslimische Ahmadis in Indonesien. Das niederländische Parlament hatte sich deshalb gegen eine Panzerlieferung für Jakarta ausgesprochen - im Gegensatz zur Regierung. Das alles ist Grund genug, einen Verkauf genau zu prüfen und womöglich vom Bundestag genehmigen zu lassen. Doch der lokale Konflikt in West Papua reicht als Argument nicht aus, um Rüstungsgeschäfte mit Indonesien grundsätzlich auszuschließen.

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