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Pandemiebekämpfung in Italien : Draghis „militarisierte“ Impfoffensive

Mario Draghi am 26. Februar in Rom Bild: EPA

Ministerpräsident Mario Draghi will vorantreiben, was italienische Medien als „Militarisierung der Impfkampagne“ beschreiben. Soldaten sollen bald beim Impfen helfen.

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          Ministerpräsident Mario Draghi hat am Dienstagabend das erste Dekret seiner Amtszeit zur Pandemiebekämpfung unterzeichnet. Der Verlauf der Entscheidungsfindung und die Art der Verkündigung der neuen Bestimmungen lassen wichtige Rückschlüsse zu auf die Arbeitsweise Draghis und des von ihm geführten Kabinetts, das am 13. Februar vereidigt worden war.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Beschlussfassung waren ausführliche Beratungen im Kabinett sowie anschließend zwischen Rom und den Regionen vorausgegangen. Dem Vernehmen nach spricht Draghi bei den Kabinettssitzungen wenig, er hört zu, nickt gelegentlich und macht sich Notizen. Dann trifft er rasch die nötigen Entscheidungen, nach Rücksprache mit einem engen Kreis von Vertrauten: an erster Stelle sein Stabschef Roberto Garofoli sowie Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco, beide parteilos wie Draghi selbst.

          Ein Regierungschef, der seine Agenda möglichst geräuscharm durchsetzt

          Eine wichtige Personalentscheidung in der Pandemiepolitik hatte Draghi schon am Montag gefällt. Er rief den Sonderbeauftragten zur Pandemiebekämpfung, Domenico Arcuri, zu sich in den Palazzo Chigi und teilte ihm mit, er erwarte noch gleichentags dessen Demission. Arcuri war von Draghis Amtsvorgänger Giuseppe Conte im März 2020 per Dekret ernannt worden. Zur Entlassung hätte es ein weiteres Dekret gebraucht, das Draghi nicht erlassen wollte. Arcuri trat wie geheißen zurück. Dass Draghi zuvor schon den Chef des Zivilschutzes ausgetauscht hat, passt ins Bild von einem Regierungschef, der mit Personen seines Vertrauens auf Schlüsselposten möglichst geräuscharm seine Agenda durchzusetzen versucht.

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          Draghi ernannte noch am Montag den Logistikchef des italienischen Heeres, General Paolo Figliulo, zum neuen Regierungsbeauftragten für Pandemiebekämpfung. Mit der Ernennung des Drei-Sterne-Generals Figliulo, der unter anderem in Afghanistan und im Kosovo im Einsatz war, signalisierte Draghi, dass er vorantreiben will, was italienische Medien als „Militarisierung der Impfkampagne“ beschreiben. Statt auf Marktplätzen Impfpavillons mit Blümchensignet aus nachhaltigen Materialien errichten zu lassen, wie es Conte und Arcuri in Zusammenarbeit mit dem Mailänder Stararchitekten Stefano Boeri geplant hatten, soll in Kasernen und Turnhallen, in Polikliniken, Krankenhäusern und Arztpraxen geimpft werden. Die schleppend angelaufene Impfkampagne soll durch den Einsatz von Soldaten und 300.000 ehrenamtlichen Helfern des Zivilschutzes vorangetrieben werden. Auch in Betrieben sollen Arbeiter und Angestellte sowie deren Angehörige geimpft werden.

          Forderung nach einer „schnelleren Antwort der EU“

          Zusätzlich zu den bisher über den EU-Verteilplan an Italien gelieferten Impfstoffen sollen weitere Vakzine im nationalen „Alleingang“ beschafft werden. In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftige Draghi am Mittwoch die Forderung nach einer „schnelleren Antwort der EU“ auf die Pandemie, zumal bei der Verteilung und Verabreichung von Impfstoffen.

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